Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3396: Streit um die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Sonntag, Mai 9th, 2021

Zum Gedenken an die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt gibt es Stiftungen. Bei der Einrichtung einer „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ gibt es Streit zwischen der CDU und der Kohl-Witwe Maike Richter-Kohl. Zwar wurde das Stiftungsgesetz im Bundestag mit großer Mehrheit angenommen, doch widerspreche es, so die Meinung von Frau Kohl, dem letzten Willen ihres Mannes. Sie als Witwe und Erbin sei übergangen worden. So könne Helmut Kohl „zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten“ werden. Die Koalition hatte sich kurzfristig entschlossen, ohne Frau Kohls Zustimmung in

Berlin

ein Helmut-Kohl-Zentrum zu errichten.

Auch über den Sitz der Stiftung gibt es Streit. Maike Richter-Kohl möchte ihn in Oggersheim/Ludwigshafen haben, wo Kohl mit seiner ersten Frau und seinen beiden Söhnen seit 1971 gelebt hatte. Später zog noch vor der Hochzeit Frau Richter-Kohl ein. Vergeblich hatte sie vor zwei Jahren versucht den „Kanzler-Bungalow“ unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Die rheinland-pfälzische Generaldirektion kulturelles Erbe hatte das wegen der „schlichten architektonischen Gestaltung“ abgelehnt und weil das Gebäude mehrfach umgebaut worden war. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass hier in Oggersheim der

Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit

getippt worden und viele hochrangige Staatsgäste zu Gast gewesen waren. Daraufhin hatte Frau Kohl-Richter das an ihr Haus grenzende Grundstück kurzerhand gekauft. Das hat ihr die CDU nicht gedankt.

Ein weiterer wichtiger Streitgrund ist die Schwarze-Kassen-Affäre der CDU. Sie begann im November 1999 mit einem Haftbefehl gegen den damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Kurz darauf gestand der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geisler ein, dass die CDU in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt hatte. Aus der Sicht von Maike Richter-Kohl geht es heute „stärker denn je um Gesinnung, Ideologie, Zerstörung und Geschichtsfälschung“.

Nach seiner Abwahl 1998 hatte Helmut Kohl schätzungsweise 200 Leitz-Ordner mit historisch wertvollen Dokumenten an die Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben, einen Teil davon 2010 aber wieder ausgeliehen. Dieser Teil befindet sich in der Obhut von Frau Richter-Kohl. Das kritisierte der Kohl-Sohn Walter: „Niemand sollte hier irgendwelche privaten Interessen verfolgen. Alle amtlichen Dokumente gehören in die Stiftung, damit sie dort wissenschaftlich aufgearbeitet werden können.“ (Hannelore Crolly, Welt 8.5.21)

3386: Bundesverfassungsgericht zwingt zu besserem Klimaschutz.

Freitag, April 30th, 2021

1. Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet.

2. Grundrechte können auch dann heute verletzt sein, wenn die Einschränkungen erst in der Zukunft liegen.

3. Der Gesetzgeber hat eine „besondere Sorgfaltspflicht“ zugunsten künftiger Generationen.

4. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen „rechtzeitig“ eingeleitet werden.

5. Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter anderen Staaten verstecken.

(Wolfgang Janisch, SZ 30.4./1./2.5.21)

3382: Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Donnerstag, April 29th, 2021

Es wurde höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz im Bund die Querdenker beobachtet. In einzelnen Bundesländern war das ohnehin schon der Fall. Diese Mischung aus

Anthroposophen, Homöopathen, Antisemiten, Rudolf-Steiner-Fans, Rassisten, Esoterikern, Waldorfschul-Anhängern, „Reichsbürgern“, Identitären, Rechtsextremisten und AfD-Wählern.

Nur locker verbunden. Aber in ihrer Ablehung von Wissenschaft, klarem Denken und Rechtsstaat geeint. Eine fürchterliche Mixtur.

Letztlich stellt sie das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ihre Repräsentanten zu erschüttern. Die Querdenker bestreiten die Existenz des Corona-Virus und schätzen die Gefahren einer Infektion als nicht gefährlich ein. Der Zentralrat der Juden bezeichnete die Beobachtung der Querdenker als „dringend notwendig“. Es handelt sich anscheinend um ein rechtsextremistisches Netzwerk ganz neuer Art. So viel Schwachsinn auf einmal ist bemerkenswert.

Anhand der namentlichen Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 21. April 2021 kursieren im Netz „Todeslisten“ aus den Reihen der Querdenker von denjenigen, die dem Gesetz zugestimmt haben (Jens Schneider, SZ 29.4.21; Florian Flade, SZ 29.4.21).

3380: Rentner an den Strand ?

Dienstag, April 27th, 2021

Auf die Frage, ob Geimpfte und Genesene wieder ihre Freiheiten zurückerhalten sollten, antwortete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) relativ unklar, er rate zur Vorsicht. Es handle sich dabei um „eine Problematik von hoher gesellschaftspolitischer Sprengkraft“. Weil erwähnte das Stichwort „Zweiklassengesellschaft“. Klarer war da der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban: „Was natürlich nicht sein kann, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiter zu Hause sitzt.“

Die Rückgabe ihrer Menschenrechte an Geimpfte und Genesene würde natürlich für nicht Geimpfte eine große Herausforderung sein, wenn  sie miterleben müssten, wie andere es sich nach monatelangem Lockdown wieder gutgehen lassen könnten und sie zusehen müssten. Die Solidarität, die vorher geübt wurde, wurde nämlich ausnahmslos allen auferlegt.

Aber die Nichtrückgabe von Menschenrechten würde einer juristischen Überprüfung nicht standhalten: „Nicht die Bürger müssen im freiheitlichen Rechtsstaat begründen, warum sie ihre Grundrechte zurückwollen, sondern der Staat muss begründen, wenn er sie ihnen nehmen will.“ (Detlef Esslinger, SZ 27.4.21) Sofern und sobald wissenschaftlich belegt ist, dass Geimpfte und Genesene kaum ansteckend sind, ist es weder erforderlich, geeignet noch angemessen, ihnen Restaurant und Strandkorb zu verwehren.

Ein anderer Gedanke ist es, dass Bund, Länder und Kommunen im Zuge der Pandemie Hunderte Millarden Euro Schulden machen, die sich nicht von selbst bezahlen. Ohne die Kürzung von Ausgaben und die Erhöhung von Steuern wird es nicht gehen.

Aber: jeder Tag, an dem ein Restaurant geschlossen bleibt, jeder Tag, an dem kein Konzert stattfinden darf, bedeutet: mehr Ausgaben für den Staat und weniger Steuereinnahmen. Umgekehrt: Jeder einzelne wiedergewonnene Kunde verschafft einem Unternehmen Einnahmen, mit der Folge, dass er weniger Hilfe, weniger finanzielle Solidarität durch die Gemeinschaft aller braucht. „Absolute Gleichheit ist nur herzustellen, indem man allen alles verbietet.“ Das ist nicht das Gesellschaftsmodell in diesem Teil der Welt. „Jeder Rentner, der am Strand seinen Prosecco trinkt, entlastet die Kasse in der Generation von Tilman Kuban.“

3379: Julian Reichelt räumt Posten bei Springer.

Dienstag, April 27th, 2021

Julian Reichelt verliert seinen Posten als Geschäftsführer der „Bild“-Gruppe. Claudius Senst übernimmt zum 1. Juli 2021 als Chief Executive Officer (CEO) den Publishing-Bereich der Marken „Bild“ und „Welt“, eine neue Führungsposition. Wie Reichelt verlässt auch Alexandra Würzbach die „Bild“-Geschäftsführung. Reichelt soll sich künftig verstärkt um das Fernsehangebot von „Bild“ kümmern. Gemeinsam mit Claus Strunz. Bei der „Welt“ bleibt Ulf Poschardt sowohl Chefredakteur als auch Teil der Geschäftsführung.

Reichelt war zuletzt wegen eines Compliance-Verfahrens befristet freigestellt. Mehrere Frauen hatten Vorwürfe gegen ihn erhoben. Es soll Machtmissbrauch im Zusammenhang mit einvernehmlichen Beziehungen und Drogen am Arbeitsplatz gegeben haben. Der Springer-Vorstand konstatierte, dass es Fehler in der „Amts- und Personalführung“ gegeben habe (Elisa Britzelmeier, SZ 27.4.21).

3377: Die Dynamik der Verhältnisse verändert den Konservatismus.

Montag, April 26th, 2021

In einem Jahr der Bundestagswahl reflektiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler die Veränderungen des Konservatismus, die er auf die Dynamik der gesellschaftlichen Verhältnisse zurückführt. Gesehen werden die

reaktionären Konservativen,

die Status-quo-Konservativen und die

Reformkonservativen,

die kaum noch unter den Hut einer Partei zu bringen sind. Erhard Epplers (1926-2019) Unterscheidung zwischen

Wert- und Strukturkonservatismus

habe keine begriffliche Klärung gebracht.

Karl Mannheim (1893-1947) hatte Ende der zwanziger Jahre das Reflexivwerden der Traditionen herausgearbeitet angesichts der Infragestellung durch die Revolution. Für Marxisten und andere Linke kennzeichnete der Konservatismus immer nur das falsche Bewusstsein. Der gesellschaftliche Rückhalt des Konservatismus waren immer die Bauern (die Landwirtschaft) gemeinsam mit den Kirchen (Wilhelm Heinrich Riehl, 1823-1897). Aber das hat sich durch die „Opportunitäten des Marktes“ grundlegend geändert. Der Agrar-Kapitalismus ist wirtschaftlich erfolgreich und zerstört die Welt.

Antonio Gramscis (1891-1937) Kampf um die kulturelle Hegemonie wird heute von neuen Rechten, Identitären und Querdenkern praktiziert. Dagegen ist Helmut Kohls „geistig moralische Wende“ (1980) eine läppische Sprechblase. Theodor Fontane (1819-1898) hat mit seinem „Stechlin“ (Dubslav von Stechlin) das gekonnt  geformte Abbild eines melancholischen Konservativen gezeichnet, der an der alten Zeit hängt, aber weiß, dass die neue nicht aufzuhalten ist. Dagegen schildert Panajotis Kondylis (1943-1998) die Verbindung von Konservatismus und Nationalismus, in der die Massen für den Konservatismus gewonnen werden konnten.

Die deutschen Konservativen (Deutsch-Nationalen) waren keine Nazis, aber 1933 deren „Steigbügelhalter“. Das hat sie nach 1945 desavouiert, auch wenn einige von ihnen in der Spätphase des „Dritten Reichs“ zu Zentren des Widerstands geworden waren. Aber bis in die sechziger Jahre galten einigen in der Union (CDU/CSU) die Männer des 20. Juli 1944 als „Landesverräter“. Den Christdemokraten kam die Ost-West-Spannung zugute. Allerdings konnten sie sich nicht mehr so unversehends den Nationalismus zunutze machen, weil sie inzwischen auf die Einigung Europas setzten. Der Nationalismus wanderte zum Rechtspopulismus (NPD, Republikaner, AfD) ab, wo er heute seine Volten schlägt.

Eine Stärke der Union in Deutschland war die weithin gegebene Tatsache, dass gegen sie kaum eine Regierungsbildung möglich war. Das ändert sich möglicherweise 2021 endgültig nach dem Desaster bei der Findung des Kanzlerkandidaten. Jetzt können die Grünen das strategische Zentrum werden. Sicher ist das aber (auch bei entsprechenden Umfragewerten) noch nicht. Bisher hat sich die Union immer noch zusammengerissen, wenn es um die Machterhaltung ging. Offensichtlich spielen heute in der Politik Personen eine größere Rolle als Programme. Dazu tragen gewiss auch die Medien bei, die alten „Mainstream“-Medien und die neuen sowie die sozialen Netzwerke (Herfried Münkler, Zeit 15.4.21).

3376: Steuersenkung kam unten an.

Montag, April 26th, 2021

Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet. Auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto „substanziell gesunken“. Das ergab der Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden, der vom Bundesministerium für Justiz in Auftrag gegeben worden war. Für die Studie wurden mehr als 100 Millionen Käufe auf großen und kleinen Online-Portalen sowie in Läden, Supermärkten, Autohäusern und dem Elektrofachhandel ausgewertet. Im Schnitt haben die Händler die Preise um 2,5 Prozent gesenkt (Kerstin Gammelin, SZ 26.4.21).

3374: Testwahl Sachsen-Anhalt

Sonntag, April 25th, 2021

2016 wurde in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition (Schwarz-rot-grün) gebildet, weil es rechnerisch keine andere Wahl gab. Außer einer Regierung mit der AfD, die hier 24,6 Prozent errungen hatte. In Sachsen-Anhalt stehen sich CDU und AfD besonders nahe. Seit 1990 hat es in Sachsen-Anhalt beinahe schon jede denkbare Koalition gegeben.

Die erste schwarz-gelbe Regierung wurde 1994 durch ein von der PDS toleriertes rot-grünes Minderheitskabinett ersetzt. Nach 1998 regierte die SPD allein, wieder mit Unterstützung der Linken. Dann kamen Schwarz-gelb, schwarz-rot und zuletzt Kenia. Kürzlich lehnte die CDU die Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,18 Euro ab.

Im Kampf um die Unions-Kanzlerschaft hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die denkwürdige Aussage getroffen, nun komme es auf Vertrauen und Charakter nicht mehr an. Ja, dann. Es wird also spannend bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021. Es ist eine Testwahl zur Bundestagswahl am 26. September 2021 (Claus Christian Maltzahn, Welt 24.4.21).

3371: Fritz Güntzler, Göttingen, gehört zu den Verlierern im Unions-Machtkampf.

Dienstag, April 20th, 2021

Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hatte sich für den bayerischen Ministerpräsidenten als Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen (vgl. hier 3360). Er gehört damit zu den Verlierern im unionsinternen Machtkampf.

3370: Armin Laschet Kanzlerkandidat

Dienstag, April 20th, 2021

Armin Laschet ist vom CDU-Bundesvorstand mit 31 Stimmen (67,39 %), bei neun Gegenstimmen (19,56 %) und sechs Enthaltungen (13,04 %) zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt worden (vgl. meine Prognose unter 3355).