Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Mitgliedsstaaten auf, verstärkt in Rüstung zu investieren, um einen russischen Angriff auf Europa zu verhindern. Ein russischer Angriff könnte von einem Ausmaßsein, „wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Das sagte Rutte auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Es werde noch nicht überall intensiv genug die militärische Bedrohung durch Russland verspürt. Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) sprach die Erwartung aus, dass die USA demnächst weitreichene Waffen in Europa stationieren würden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die USA sich nicht an das gegebene Sicherheitsversprechen halten würden (SZ 12.12.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5531: Nato-Generalsekretär warnt vor Russland.
Freitag, Dezember 12th, 20255530: Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie.
Donnerstag, Dezember 11th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die neue US-Sicherheitsstrategie. Er forderte Donald Trump auf, auf Alleingänge zu verzichten. An der Sicherheitsstrategie sei manches aus europäischer Sicht inakzeptabel. Europa müsse sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA werden. „Ihr braucht auf der Welt auch Partner und einer der Partner kann Europa sein.“ „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deuitschland zu eurem Partner.“ Die USA sehen Europa im Untergang (SZ 10.12.25).
5529: EU ermittelt gegen Google.
Mittwoch, Dezember 10th, 2025Die EU ermittelt gegen Google, weil sie den Verdacht hat, dass Google seine künstliche Intelligenz mit Inhalten fremder Anbieter füllt, ohne dafür zu bezahlen. Es geht um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Viele Inhalte nutze Google ohne entsprechende Kompensation. Seinen Kunden erlege Googel unfaire Bedingungen auf. Damit sollten Konkurrenten möglichst ausgeschaltet werden (SZ 10.12.25).
5528: Grüner Oberbürgermeister in Kiel
Dienstag, Dezember 9th, 2025Der Islamwissenschaftler Samet Yilmaz, 44, ist in Kiel in der Stichwahl mit 54,1 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt worden. Der von CDU, FDP und SSW unterstützte, parteilose Gerrit Derkowski erreichte 45,9 Prozent. Yilmaz, der einmal für den Bremer Senat gearbeitet hatte, sieht in seiner Wahl „den klaren Auftrag dafür, dass diese Stadt mutig in die Zukunft gehen“ kann. Er verwies auf seine Verwaltungskompetenz (SZ 9.12.25).
5527: Keine Lenin-, Pieck- und Grotewohl-Straßen mehr !
Montag, Dezember 8th, 2025Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zubke, fordert, dass es in Ostdeutschland bald keine Lenin-, Pieck- und Grotewohlstraßen mehr geben soll. „35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhem Pieck benannt sein.“ „Diese Personen stehen .. für das Leid von Tausenden.“ Zubke wünscht sich in den ostdeutschen Kommunen „einen deutlich kritischeren Umgang mit diesen Straßennamen“ (SZ 8,12,25).
5524: Wehrdienstgesetz und Rentenpaket im Bundestag beschlossen.
Freitag, Dezember 5th, 2025Das Rentenpaket bekam mit 319 Stimmen sogar eine „Kanzlermehrheit“.
5523: Böllerverbot gefordert.
Freitag, Dezember 5th, 2025Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben die Petition „Bundesweites Böllerverbot JETZT“ unterzeichnet. Sie wurde von der Gewerkschaft der Polizei Berlin an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), in Bremen übergeben. Dort tagen die Innenministerinnen und Innenminister bis heute. „Wir brauchen ein sicheres Silvester für die Einsatzkräfte.“ (SZ 5.12.25).
5522: Neue Polizeieinheit zur Abwehr von Drohnen
Donnerstag, Dezember 4th, 2025Die Bundespolizei hat eine neue Einheit bekommen zum Aufspüren, Abfangen und Abschießen von feindlichen Drohnen. Sie wird in Berlin und bundesweit an sicherheitsrelevanten Objekten stationiert. Ihre Mannschaftsstärke soll bald 130 betragen. Verwendet werden sollen auch automatische Abwehrdrohnen (SZ 3.12.25).
5520: Polen und Deutschland sind verbunden.
Dienstag, Dezember 2nd, 2025Polen und Deutschland haben vereinbart, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken, um der russischen Agression besser Herr werden zu können. Es geht um ein „unerschütterliches Engagement für eine verstärkte Partnerschjaft in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowohl bilateral als auch in der EU und der Nato“. Das haben Regierungsdelegationen unter Donald Tusk und Friedrich Merz beschlossen (SZ 2.12.25).
Das ist genau der richtige Weg. Wir Deutschen haben an Polen ja manches gutzumachen!
5519: Schulleiter beklagen Mängel.
Sonntag, November 30th, 2025Wie eine Befragung von 1300 Schulleitungen durch den „Verband Bildung und Bildung“ (VBE) ergab, beklagen Schulleiter seit langem Mängel an den Schulen. Wie Zeitnot, wachsende Arbeitsbelastung, bauliche Mängel. Nur an 47 Prozent aller Schulen waren zu Beginn des Schuljahres 2025/26 alle Lehrerstellen besetzt. Besonders betroffen sind Förder- und Sonderschulen. „Der Lehrkräftemangel bleibt das Problem unserer Zeit.“ (SZ 29./30.11.2025)