Die SPD verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) mehr Hilfe für die Stahlbranche. Sie fürchtet um Arbeitsplätze. Das geht aus einer Beschlussvorlage aller SPD-Fraktionschefs hervor. Die SPD hat sogar eigens eine Kommission gebildet (SZ 29.9.25).
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5450: SPD will Hilfe für die Stahlbranche.
Mittwoch, Oktober 1st, 20255449: Betrug beim Bürgergeld
Dienstag, September 30th, 2025Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet viele Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Bis August wurden 293 Verdachtsfälle neu eingeleitet. 320 Verfahren wurden erledigt. In 151 Fällen wurde Strafanzeige gestellt. 2024 waren insgesamt 421 Fälle erfasst und 209 Strafanzeigen gestellt worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei bandenmäßigen Leistungsmissbrauch werden häufig Bürger aus Osteuropa nach Deutschland gelockt (SZ 29.9.25).
5448: Differenzen in der Missbrauchsaufklärung bei der EKD
Freitag, September 26th, 2025Die Missbrauchsaufklärung in der EKD funktioniert nicht. Der Sprecher des Beteiligungsforums Sexuelle Gewalt, Detlef Zander, hat gerade sein Amt niedergelgt. Es gebe unüberbrückbare Spannungen bei der Aufarbeitung. In Niedersachsen etwa gibt es keine funktionierende Aufarbeitungskommission. Die Arbeit hat erst 2022 begonnen, nachdem die Vorgängerinstitutionen bereits gescheitert waren (SZ 25.9.25).
5447: Ex-Bahn-Manager verzichtet auf Posten.
Freitag, September 26th, 2025Nach massiver Kritik der Gewerkschaft EVG verzichtet der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf auf den Chefposten der DB-Infrastruktursparte InfraGo. Das hat er der neuen Bahn-Chefin Evely Palla mitgeteilt. Er habe sich aber nichts vorzuwerfen. Nach Ansicht der Gewerkschaft hat der frühere Manager der DB Netz „das Spardiktat massiv durchgezogen und ist mitverantwortlich, dass die Infrastruktur in so einem Zustand ist“ (SZ 26.9.25).
5446: Bundespräsident lädt Papst nach Deutschland ein.
Mittwoch, September 24th, 2025Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Papst Leo XIV. nach Deutschland eingeladen. Die „Stimme aus Rom“ spiele eine entscheidende Rolle beim Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist das Ergebnis der Audienz, die Steinmeier im Vatikan erhielt. Steinmeier äußerte seine Sorge über die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Thema soll auch der Mitgliederschwund der katholischen Kirche sein. Er sei eine Folge von Säkularisierungstrends, aber auch von den Mirrbrauvhsskandalen (SZ 23.9.25).
5445: Kanzler-Beauftragter für Investitionen
Mittwoch, September 24th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing (62), zu seinem persönlichen Investitions-Beauftragten ernannt. Er soll ausländische Investitionen nach Deutschland holen. Besoldet wird er mit einem symbolischen Euro (SZ 23.9.25).
5444: Über 140 Staaten bei den UN sind für eine Zweit-Staaten-Lösung.
Montag, September 22nd, 2025Über 140 Staaten bei den UN sind in Nahost für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das war ja seit 1948 ohnehin die einzige Friedenslösung. Nun haben sich auch einige unserer europäischen Freunde dem angeschlossen: Großbritannien, Spanien, Portugal, Frankreich. Deutschland bleibt verklemmt. Aus historischen Grünen ist das verständlich. In der israelischen Politik gab es von Anfang dagegen Ablehnung. Nicht so sehr bei der Arbeitspartei, aber bei anderen. In der Regierung Netanjahu geben ja die Rechtsextremisten den Ton an. Sie wollen die Westbank annektieren. Die Palästinenser vertreiben.
Insofern ist die Regierung Netanjahu die Kraft in Nahost, die den Frieden verhindert.
5443: Die Bahn bekommt eine Chefin
Montag, September 22nd, 2025Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seine Pläne zur Sanierung der deutschen Bahn vorgestellt. Dazu passt es, dass die Bahn eine neue Chefin bekommt. Evely Palla, die bisher erfolgreich die DB Regio leitet. Dort werden schwarze Zahlen geschrieben. Und vieles funktioniert (SZ 22.9.25)
5439: Debatte über die Erbschaftssteuer
Montag, September 15th, 2025Die Grünen haben eine Debatte über die Erbschaftssteuer in Gang gesetzt, die Rücksicht auf Familienunternehmen nimmt. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert CDU und SPD auf, die Ausnahmen abzuschaffen, die aktuell zu großen Ungerechtigkeiten führten. Ähnlich hatte sich der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, geäußert. Er meinte, dass die Vermögensverteilung ein Problem sei. Katharina Dröge will Familienunternehmen schützen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden (SZ 15.9.25).
5437: Lange Haftstrafe für Bolsonaro
Samstag, September 13th, 2025Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs vom Obersten Bundesgericht zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 gegen seinen linken Nachfolger Luiz Ignacio Lula da Silva hatte er versucht, mit Militärs und Verbündeten an der Macht zu bleiben (SZ 13./14.9.25).