Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, bis zum 16. August zu bestätigen, dass sie die jüngsten Urteile des EuGH umsetzt. Sie betreffen die Disziplinarkammern, einen zentralen Bestandteil der Justizreform in Polen. „Die EU-Kommission wird nicht zögern, die Befugnisse einzusetzen, die ihr laut den EU-Verträgen zustehen.“ Weigert sich Polen, wird die Behörde beim EuGH tägliche Strafzahlungen beantragen. Der jährliche Rechtsstaatsbericht der EU stellte Polen und Ungarn ein schlechtes Zeugis aus. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zeigte sich über Berichte besorgt, wonach Journalisten bei der Arbeit behindert würden. „Dass in den vergangenen Monaten zwei Journalisten ermordet wurden, ist nicht akzeptabel.“ Jourova erinnerte damit an den Niederländer Peter de Vries und den Griechen Giorgos Karaivaz (Matthias Kolb, SZ 21.7.21; Cathrin Kahlweit, SZ 21.7.21).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
3499: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum.
Mittwoch, Juli 21st, 20213497: Münkler: Bei der Bundestagswahl entscheiden wirtschaftliche Fragen.
Dienstag, Juli 20th, 2021Der sehr angesehene Politikwissenschaftler Herfried Münkler, 69, erwartet, dass bei der Bundestagswahl am 26. September wirtschaftliche Sachverhalte entscheiden. Die gegenwärtig noch vorherrschende ökologische Erneuerung trete dann in den Hintergrund. Das läge daran, dass die Wahlbürger ihre persönlichen Bedürfnisse zum Wahlthema machen würden.
Denkbar erscheinen Münkler entweder eine schwarz-grüne oder eine grün-rot-gelbe Koalition. Wobei die gegenwärtige Krise der Grünen eine Prognose erschwere. Dabei könnten die Grünen im Gegensatz zu früher immerhin die Koalitionsfrage entscheiden. Münkler sieht die USA und China als zentrale Führungsländer der Welt. Gefolgt von Russland wegen seiner Atomwaffen. An vierter Stelle folgt Europa vor Indien (Marc Beise, SZ 15.7.1).
3493: Hoffnung auf ein besseres England
Freitag, Juli 16th, 2021Die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy hat schon mehrfach in der SZ die gesellschaftlichen Verhältnisse im United Kingdom kritisiert. Jetzt wieder am 16.7.2021. Sie ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ich muss hier an manchen Stellen kürzen:
1. Kennedy schätzt an England seinen Humor, seine Tapferkeit, die blühenden multikulturellen Städte, seine soziale Mobilität und seine Rechtsstaatlichkeit.
2. Nach 1945 waren symptomatisch die Berliner Luftbrücke, die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, der Rock’n’Roll und die Wiederherstellung der Menschenrechte im Nachkriegseuropa.
3. Heute vermissen wir Leute, „die in einem vom Krieg verwüsteten Land Gleichberechtigung, Kooperation, Bildung und Gerechtigkeit gesetzlich verankerten“.
4. „Aber man schaue sich unseren Innenminister an, unsere Regierung, ihre Handlanger in der BBC, man schaue sich die kümmerlichen Reste unserer Infrastruktur an. Das alles gehört zu den restlichen 30 Prozent. Brexit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Islamophobie, Europhobie, Leugung des Klimawandels, Covid-Leugnung, Realitätsleugnung. Wenn man erst mal an eins davon glaubt, dann glaubt man bald alles davon.“
5. „Diejenigen, die die Meinung dieser 30 Prozent manipulieren, hoffen, dass der Prozentsatz steigen wird. Sie haben schon viele Siege errungen. Ihre antieuropäische Propaganda benötigte nur ein paar Jahre, um mit Hilfe von Vorurteilen und glatten Lügen das Desinteresse der Bevölkerung an Europa in Besessenheit zu verwandeln, die in ein manipuliertes Referendum mündete.“
6. „Die Wirklichkeit – eine Riesen-Menge von Covid-Geschädigten, eine immer kleiner werdende Anzahl Beschäftigter, die mehr Lohn fordern können, der Absturz in eine Instabilität, die ihre Anstifter zerstören könnte -, all das wird ignoriert. (Wichtig: die Realität muss stets ignoriert werden!)“
7. „Heute kommt diesen Leuten die Fadheit der öffentlich-rechtlichen Senderealtät entgegen.“
8. Für die meisten seiner Teilnehmer war der Erste Weltkrieg eine Katastrophe. „Doch die meisten von ihnen wurden mit Bier, dem Wahn weißer Dominanz und dem Fußball ruhiggestellt.“
9. „Jetzt, da unsere Supermarktregale sich leeren, die Klügsten auswandern, unsere Lehrer und Krankenschwestern kündigen, ausgerechnet jetzt wird unser öffentlicher Diskurs bestimmt von Werten des 18. Jahrhunderts und vom Fußball. Am vergangenen Sonntag verwüsteten rassistische Fans London, weitgehend unbehelligt durch dieselbe (institutionell rassistische) Polizei, die nichts dabei fand, auf friedliche ‚Black-Lives-Matter‘-Demonstranten einzuprügeln.“
10. Boris Johnsons Politik unterhöhlt das Demonstrationsrecht, die Entwicklungshilfe und jede Toleranz gegenüber Andersartigkeit.
11. „Er hatte gehofft, vom Ruhm eines englischen EM-Siegs profitieren zu können. Stattdessen setzten er und seine Lehnsherren die Niederlage mit Schwarzsein gleich.“
12. „Aber welches England, welches Großbritannien wird übrig bleiben? 70 Prozent von uns hoffen, dass es ein Land des Schenkens, der Geflüchteten, der kostenlosen Schulmahlzeiten sein wird, ein Land großer Songs und großer Spiele. Bald werden wir mehr tun müssen, als einfach nur darauf zu hoffen.“
3492: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten.
Freitag, Juli 16th, 2021Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen verbieten. Wenn damit im Verhältnis zu den Kunden eine Unternehmenspolitik strikter religiöser Neutralität zum Ausdruck gebracht werden soll. Es ging um zwei Fälle aus Deutschland. Nach dem EuGH ist aber nicht automatisch jedes religiöse Symbol verboten. Unternehmer müssen spürbare wirtschaftliche Nachteile nachweisen.
Der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing (Bonn) dazu: „Den meisten Kunden wird es schlicht egal sein, ob in einer Kaffee-Kette Mitarbeiter mit oder ohne Kopftuch arbeiten.“ Im Fall von Kindertagesstätten ist der Wille der Eltern ausschlaggebend. Wenn sie nicht wollen, dass ihr Kind von einer religiösen Erziehern angeleitet wird, können sie das verhindern. „Eine Politik der Neutralität im Unternehmen kann aber nur dann wirksam verfolgt werden, wenn überhaupt keine Bekundungen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung erlaubt sind.“ Das gilt z.B. auch für kleine, offen getragene Kreuze (Wolfgang Janisch, SZ 16.6.21).
3490: Mehr Windräder !
Mittwoch, Juli 14th, 2021Der glücklose Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) musste einräumen, dass unser Strombedarf bis 2030 um fast ein Fünftel höher ausfällt als geplant. Kein Land leistet sich so hohe Energiepreise wie wir. Kein Land steigt – wie wir – gleichzeitig aus Kohle, der Kernenergie und Erdgas aus. Alles soll künftig elektrisch gehen: Heizen, Stahlschmelzen, Autofahren, Kochen.
Dazu müssen in der Nähe vieler Wohngebiete gigantische Windparks entstehen. Es reicht nicht, nur die dünn besiedelten Gebiete des Ostens mit Windrädern vollzustellen. Und ohne zusätzlichen Strom droht der Blackout. Auch in Bayern und Baden-Württemberg werden demnächst Stromtrassen und Windräder die Landschaft bestimmen. So wie es bisher läuft, wird die nächste Bundesregierung die nächste Energiewende auflegen müssen (Cerstin Gammelin, SZ 14.7.21).
3486: Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in Haft
Sonntag, Juli 11th, 2021Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen worden. Dorthin hatte er sich 2012 abgesetzt. Die Festnahme beruhte auf einem Auslieferungsantrag der Bundesrepublik Deutschland. Berger befindet sich in Auslieferungshaft, in der nun sein Gesundheitszustand überprüft werde. Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus der Schweiz haben in der Regel keinen Erfolg. Das Landgericht Bonn hatte im Juni Haftbefehl gegen den 70-jährigen Berger erlassen, nachdem der einer Ladung zu einem Prozess nicht gefolgt war (FAZ 10.7.21).
3485: Nebeneinkünfte steigen stark.
Sonntag, Juli 11th, 2021Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 haben sie sich von geschätzten 30 Millionen Euro auf jetzt 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst nicht alle Parlamentarier neben ihren Diäten etwas hinzu. Von
709 Abgeordneten haben 261
angegeben, dass sie eine bezahlte Nebentätigkeit ausüben. Die Otto-Brenner-Stiftung bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als
Problem einer privilegierten Minderheit
von Abgeordneten. Der größte Teil der Nebenverdiener kommt aus der CDU/CSU, gefolgt von der FDP (SZ 10./11.7.21).
3484: Deutsche sind so zufrieden wie vor der Krise.
Sonntag, Juli 11th, 2021Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist Anfang Juli 2021 wieder auf das Niveau von vor der Corona-Krise zurückgekehrt. Das geht aus Befragungsdaten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hervor. Auf einer Zehnerskala war der Zufriedenheitswert von 7,2 im August 2020 auf 6,1 im April 2021 zurückgegangen. Anfang Juli sprang der Wert dann wieder auf 7,0. Der Marburger Soziologe Martin Schröder bezeichnete die Erholung in diesem Sommer als „extrem schnell“ (FAZ 10.7.21).
3483: Lehrlinge dringend gesucht
Samstag, Juli 10th, 2021Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) mitteilt, werden kurz vor Beginn des Ausbildungsjahrs dringend Auszubildende im Handwerk, in Gesundheitsberufen und im Verkehr gesucht. Es gibt einen Zuwachs an Lehrstellen. 385.000 junge Leute haben sich auf eine Lehrstelle beworben. Zugleich haben die Betriebe 468.000 freie Lehrstellen gemeldet. 158.00 junge Frauen und Männer sind noch nicht mit einer Lehrstelle versorgt (dpa, SZ 10./11.7.21).
3478: Frank Ulrich kandidiert für die SPD.
Montag, Juli 5th, 2021Frank Ulrich, 63, ist einer der erfolgreichsten Biathleten aller Zeiten. Neun Weltmeistertitel, vier Olympiamedaillen, vier Weltcup-Gesamterfolge holte er für die DDR. Der geborene Thüringer sitzt im Suhler Stadtrat. Er will für die SPD in den Bundestag. Im Wahlkreis 196 kandidiert er gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von der CDU, einen Mann vom politischen Zwergenformat eines Ernst Jünger. Sein Vorgänger Mark Hauptmann musste wegen Maskendeals und undurchsichtiger Geschäfte mit Aserbeidschan zurücktreten.
Frank Ulrich ist nicht besonders streitlustig, sondern in Suhl überall bekannt und beliebt. Er ist sich der Probleme wie Deindustrialisierung, Wegzug und Überalterung wohl bewusst. „Man muss den Menschen zugestehen, dass sie nach 30 Jahren sagen: Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.“ Wir dürfen aber nicht nur auf die Plattenbauten schauen, die abgerissen werden, sondern sollten die neuen Einfamilienhäuser sehen. In Südthüringen herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Sollte Frank Ulrich in den Bundestag gelangen, will er sich insbesondere um den Schul- und Vereinssport kümmern. Einen besseren Interessenvertreter dafür können wir uns kaum vorstellen (Ulrike Nimz, SZ 5.7.21).