Wilfried Scharf, Publizist

Armin Schäfer und Michael Zürn erläutern uns in einem Buch

Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus. Berlin (Suhrkamp) 2021, 247 S., 16 Euro.

Ihren Ausgangspunkt nehmen sie bei Branko Milanovics „Elefantenkurve“, der zufolge die Globalisierung zwar hunderte Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreit hat, aber nur die neue Mittelschicht in den ostasiatischen Schwellenländern und die Allerreichsten dieser Welt massiv profitieren konnten.

Sie halten dem Populismus durchaus zugute, dass er sich bezieht auf die „Schieflage zugunsten der Bessergestellten“ in den westlichen Gesellschaften, wo in den Parlamenten Beamte und Unternehmer dominieren. An die Stelle von Parlamentsmehrheiten seien in letzter Zeit allerdings Zentralbanken, Verfassungsgerichte und internationale Organisationen getreten, die den „dreifachen Liberalismus“ aus individuellen Rechten, internationalen Regeln und freien Märkten durchsetzten. Der Populismus sei insofern aus einer Krise der Repräsentation hervorgegangen und nehme für sich in Anspruch, den Volkswillen zu kennen und zu repräsentieren. Auch daraus erkläre sich ihr antidemokratischer Charakter.

Bei Trump, Bolsonaro, Maduro, Modi, Putin, Orban, Erdogan und Kaczynski.

Mittlerweile gefährde der Antiinternationalismus die Wohlstandseffekte der Globalisierung und Bedingungen für das Gedeihen der Demokratie. „In dieser Grauzone der Regimetypen wird zwar gewählt, aber die Wahlen verlaufen mitnichten immer korrekt, und Rechtsstaatlichkeit, die Kontrolle der Exekutive durch Legislative und Judikative, Medienpluralismus, Minderheitenschutz und umfassende Menschenrechte sind nicht garantiert, sodass der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie bis zur Unkenntlichkeit relativiert sein kann.“

Schäfer und Zürn schlagen die Direktwahl der Europäischen Kommission vor. Und die Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen wie etwa Frauen aus dem Dienstleistungsprekariat mit Migrationshintergrund. Abstrakt wird es da, wo die Autoren die „Anerkennung und Berücksichtigung von Komplexität“ und die „Förderung von Ambiguitätstoleranz“ verlangen. Es sei nicht vergessen, dass rund ein Viertel der AfD-Wähler einen Hochschulabschluss hat und drei Viertel von ihnen auf Beamte, Angestellte und Selbständige entfallen, also diejenigen Bevölkerungsgruppen, deren politische Privilegierung die Autoren zu Recht beklagen (Karsten Fischer, FAZ 31.7.21).

Den „Weltspiegel“ in der ARD gibt es nun seit fast 60 Jahren. Und ich war ziemlich von Anfang an mit einiger Verve als Zuschauer dabei. Deswegen bin ich darauf ähnlich fixiert, wie Jörg Lau („Die Zeit“ 15.7.21) es schildert. Über 100 Reporter aus 30 ARD-Studios rund um die Welt klären uns über die Politik der Welt auf. Und die Sendezeit vor der „Tagesschau“ trägt dazu bei, dass nicht nur Medienfexe und Akademiker das Magazin sehen. In einer Zeit voller internationaler Großkrisen. Lange Zeit kam der „Weltspiegel“ nach der „Lindenstraße“. Ins Leben gerufen wurde die Sendung von Journalisten wie Peter von Zahn, Peter Scholl-Latour, Lothar Löwe, Gerd Ruge und Klaus Bölling. Hochverdiente, für ihre Seriosität bekannte Journalisten.

Die Marktanteile stimmen auch heute noch. Rund zwei Millionen Zuschauer regelmäßig sind keine Kleinigkeit. Nun soll die Sendung auf den späten Montagabend nach den „Tagesthemen“ verlegt werden. Dafür fehlt vielen Nutzern jegliches Verständnis. Es würde den kompletten Austausch des Publikums bedeuten. Denn die heutigen Seher, zwei Drittel ohne höheren Bildungsabschluss, sind montags spät schon auf dem Weg ins Bett, weil sie am nächsten Morgen arbeiten müssen. Dem „Weltspiegel“ droht ein Tod auf Raten. Wir wollen doch nicht noch mehr Sport vor der „Tagesschau“. Der „Weltspiegel“ ist bisher ein Gegenmittel gegen vorgefasste Meinungen und Filterblasen. Das Programm ist eine Versicherung gegen Vorurteile. Wie sollen wir Donald Trump, den Brexit oder die zahlreichen russischen politischen Repressionen verstehen? Da müssen uns kundige Journalisten informieren. Es gibt heute auf der Welt schon genug Behinderung von seriösem Journalismus. Da sollte sich die ARD als einer unserer Anker für freie Meinungsbildung nicht selbst schwächen. Es läuft heute in der Welt ein postfaktischer Mehrfrontenkrieg gegen den Anspruch, dass es überhaupt eine verbindliche Wahrheit gebe. Gegen die billigen Hetzer der AfD hilft nur seriöser Nachrichtenjournalismus, der genug Zeit hat, seine Erkenntnisse auch auszubreiten.