Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3715: Linken-Vorsitzende sieht ihre Partei in der Krise.

Montag, Januar 10th, 2022

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow macht im Interview mit Anna Lehmann (taz 3.1.22) bemerkenswerte Aussagen über ihre Partei.

taz: Janine Wissler und Sie haben angekündigt, die Linke neu aufstellen zu wollen. Was ist denn ihre Meinung nach schiefgelaufen, warum klebt die Linke bei 5 Prozent?

Hennig-Welsow: Aus meiner Sicht gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Das ist zum Beispiel das bisherige Verhältnis von Partei und Fraktion. Dazu kommt unsere Kommunikation. Wir erreichen Bauch und Herzen von Menschen nicht, eventuell noch die Köpfe. Und das hat etwas mit unserer gesellschaftlichen Verankerung zu tun. Die hat in den letzten Jahren immer stärker abgenommen. Wir hatten zeitweise zwar viele Eintritte, aber wir haben es nicht vermocht, die Parteistrukturen in Ost und West nachhaltig zu erneuern. Dazu kommt, dass wir viele Konflikte nicht geklärt haben.

taz: Wie sich die Linke zur EU verhält zum Beispiel.

Hennig-Wellsow: Richtig. Aber auch in der Frage, wie wir mit Migration umgehen und welches die richtigen Mittel sind, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Eine Partei, die Bedeutung haben will, die von sich behaupten will, sie ist für die Menschen wichtig, weil sie deren Leben zum Besseren verändern kann, die muss auch genauso handeln. Und das bedeutet, Entscheidungen zu treffen und konsequent vorzugehen.

3711: Renten steigen seit 2000 stärker als Inflation.

Donnerstag, Januar 6th, 2022

Die Renten sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Das ergibt eine Auswertung der Rentenversicherung. Danach erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Standardrente legte gleichzeitig

im Westen um 37,8 Prozent

und

im Osten um 53,8 Prozent

zu. Das Jahr 2021 wird die Bilanz allerdings vermutlich verschlechtern (SZ 4.1.22).

3710: Rekordwerte am Arbeitsmarkt

Mittwoch, Januar 5th, 2022

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Wellen im Jahr 2021 gut entwickelt. Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) sagte, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sei. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat einen Höchststand erreicht. Die neue Corona-Welle dürfte allerdings zu einem Rückschlag führen (SZ 5./6.1.22).

3696: Streit um CDU/CSU-Fraktionsvorsitz

Sonntag, Dezember 26th, 2021

Die Vizechefin der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, hat sich dafür ausgesprochen, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz auch den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion übernimmt. „Partei und Fraktionsvorsitz gehören meiner Meinung nach in eine Hand.“ Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat gute Arbeit geleistet und bisher nicht erkennen lassen, dass er seinen Posten räumen will. Merz ist grundsätzlich bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er ist in hohem Maße geeignet, als öffentlich gut wahrnehmbarer Oppositionsführer zu agieren. Die Union braucht ja nicht alle Fehler der letzten Jahre zu wiederholen. Auch die thüringischen CDU-Abgeordneten Mike Mohring und Marion Voigt haben sich schon für Friedrich Merz ausgesprochen. Ralph Brinkhaus sollte das verstehen (BOHE, SZ 22.12.21).

3691: Blase am Häusermarkt ?

Mittwoch, Dezember 22nd, 2021

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht wachsende Gefahren für Immobilienkäufer. Es zeigten sich „in vielen Fällen explosive Muster in der Preisentwicklung“. In immer mehr Regionen komme es zu „spekulativen Übertreibungen“. In den nächsten Jahren seien „Preiskorrekturen in größerem Ausmaß“ möglich. Vor allem in Metropolen wie Berlin und München (SRY, SZ 22.12.21).

3687: Friedrich Merz mit 62,1 Prozent zum CDU-Vorsitzenden gewählt.

Sonntag, Dezember 19th, 2021

Friedrich Merz ist mit 62,1 Prozent im ersten Wahlgang zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden (Norbert Röttgen 25,8 Prozent, Helge Braun 12,1 Prozent). Das ist für die CDU ein gutes Ergebnis. Einmal betrug die Wahlbeteiligung immerhin 66 Prozent. Zum anderen ist die Zeit der „Merkeleien“ endgültig vorbei, wobei viele von uns gar nicht wussten, was die CDU eigentlich wollte. Die CSU wird glücklicherweise domestiziert. Die muss erst einmal die Landtagswahlen in Bayern 2023 überzeugend gewinnen. Und CSU-Kanzlerkandidaten tun der Union bekanntlich nicht gut (vgl. Franz-Joseph Strauß, Edmund Stoiber).

Die Wahl Merz‘ ist eine Cäsur für die CDU. Sie kann wieder versuchen, eine solide Mehrheitspolitik in der Mitte zu führen. Und Friedrich Merz hat gelernt: Intellektuell und rhetorisch ist er sowieso sehr gut. Nun will er auch noch integrieren. Und das ist richtig. Merz will den Berliner Mario Czaja zum Generalsekretär vorschlagen. Und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp als seine Stellvertreterin. Bleibt als Problem Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Er muss im Frühjahr 2022 neu gewählt werden.

3686: Kramp-Karrenbauer mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

Freitag, Dezember 17th, 2021

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), 59, ist mit einem großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet worden. Sie hatte einen guten Draht zur Armee gefunden, was man nicht von allen Amtsinhabern vorher sagen kann. Bemerkenswert war, wen Frau Kramp-Karrenbauer neben ihrer Familie als Ehrengäste sehen wollte: Feldjäger, die das Ministerium bewachen, Mitarbeiter aus der Küche, die Reinigungskraft ihres Büros (SZ 16.12.21).

3685: EZB hält an Nullzinspolitik fest.

Freitag, Dezember 17th, 2021

Die EZB will ihre Nullzionspolitik fortsetzen, obwohl die Inflationsrate mit 4,9 Prozent so hoch ist wie noch nie in der Geschichte der Währungsunion. Die EZB rechnet damit, dass der Preisanstieg im nächsten Jahr abnehmen wird. Bisher aber ist er in den verschiedenen Staaten unterschiedlich, was Probleme macht. Die britische Notenbank hat am Donnerstag erstmals seit Ausbruch der Pandemie den Leitzins erhöht (ZYD, SZ 17.12.21).

3682: Christine Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin.

Donnerstag, Dezember 16th, 2021

Eine der guten „Spiegel“-Journalistinnen, Christine Hoffmann, 54, wird stellvertretende Regierungssprecherin. „Robert Habeck und Annalena Baerbock haben mich gebeten, als Erste Stellvertretnde Regierungssprecherin für die Ampel zu sprechen. Ich danke für das Vertrauen und freue mich auf die großartige Aufgabe.“ Die Journalistin war zuletzt politische Autorin im Hauptstadtbüro, hatte aber vorher auch für die FAZ und die FAS gearbeitet. Sie war Korrespondentin in Teheran und Moskau. Regierungssprecher ist Steffen Hebestreit, der auch vorher schon für Olaf Scholz gearbeitet hatte. Der andere Stellvertretender Regierungssprecher wird Wolfgang Büchner. Er war schon „Spiegel“-Chefredakteur und dpa-Chef (AVOB, SZ 16.12.21).

3681: Strafen in Jobcentern ?

Mittwoch, Dezember 15th, 2021

Der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, warnt davor, bei der geplanten Reform von Hartz IV ganz auf Sanktionen zu verzichten. Die Mehrheit der Hilfebezieher arbeite gut mit den Ämtern zusammen. „Es gibt aber Einzelfälle, bei denen man diese Kooperation einfordern muss.“ (RPR, SZ 14.12.21).