Eine vermutlich rechtsextreme Frau aus Bayern ist mit ihrer Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet. Sie hatte keinen Rundfukbeitrag mehr bezahlt, weil die „linksgrünen Rundfunkanstalten“ weder vielfältig noch ausgewogen seien, sondern als „Erfüllungsgehilfen der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht“ agierten. Tatsächlich trifft das nicht zu, aber Journalisten sind stark abhängig vom Urteil von Kollegen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass nur dann, wenn das „Gesamtprogrammangebot“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen „über einen längeren Zeitraum gröblich“ verfehe, es gerechtfertigt sein könne, den Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten. Tatsächlich ist das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks riesig. Man sollte, um ein begründetes Urteil zu fällen, auf das in letzter Zeit schnell geschrumpfte Programmangebot in den USA schauen (Aurelie von Blazekovic, SZ 17.20.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5469: Gerichte dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überprüfen.
Sonntag, Oktober 19th, 20255468: Die Abschaffung des Bürgergelds bringt kaum finanzielle Entlastung.
Sonntag, Oktober 19th, 2025Das zeigt der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
5466: Israel droht der Hamas.
Samstag, Oktober 18th, 2025Isragel fordert die Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf. Sonst gäbe es eine Rückkehr zum Krieg in Gaza. Israels Verteidigungsminister Katz verlangte dem Abkommen gemäß die Entwaffnung der Terrororganisation. Es soll 28 tote Geiseln gegeben haben, von denen zehn schon übergeben worden sind. Nach Israels Darstellung war davon eine tote Person keine Geisel. Die Hamas behauptete, für die Bergung der restlichen toten Geiseln brauche sie eine spezielle Bergungs-Ausrüstung (SZ 11.10.25).
5463: Olympia ist zu teuer und für uns entbehrlich.
Donnerstag, Oktober 16th, 2025Fast alle Olympischen Spiele der letzten Jahre sind in Schulden versunken. Die Sommerspiele übrigens mehr als die Winterspiele. Ausnahmen waren vor allem Los Angeles 1984 und Atlanta 1996. Dieses Mal haben wir vier deutsche Bewerber: München, Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr. Die erste Volksabstimmung findet in vierzehn Tagen in München statt. Alle deutschen Bewerber haben noch keine Zahlen vorgelegt. Wahrscheinlich um den Steuerzahler nicht zu erschrecken. Würden Staat und Wirtschaft nicht so massiv helfen, wäre das IOC mit seinen Spielen längst bankrott. Anscheinend ist noch nicht einmal klar, auf welches Jahr die Bewerbung zielt: 2036, 2040 oder 2044. Also lassen wir die Finger davon. Olympische Spiele sind etwas für Diktaturen und Autokratien wie unter Hitler und Putin (Johannes Knuth, SZ 11./12.10.25).
5461: Die Bahn verzichtet auf Preiserhöhungen.
Dienstag, Oktober 14th, 2025Die Deutsche Bahn verzichtet in diesem Winter im Fernverkehr auf Preiserhöhungen. Die Kosten für Spar- und Flexpreise und für Bahncards werden nicht erhöht. Auch nicht für Sitzplatzreservierungen und für Stornierungen. Damit soll ein Zeichen für Stabilität gesetzt werden. Das hängt natürlich mit dem schlechten Zustand des Schienennetzes und der Unpünktlichkeit zusammen. Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab Januar von 58 auf 63 Euro. Die Bahn steuert eine Pünktlichkeitsquote von 70 Prozent an (SZ 11./12.10.25).
5460: Die Union hat die Merkel-Misere noch nicht überwunden.
Montag, Oktober 13th, 2025Die Union hat die Merkel-Misere (falsche Energiepolitik, falsche Russland-Politik, falsche Verteidigungspolitik, falsche Migrationspolitik) noch nicht überwunden. Und Friedrich Merz ist ein wirklich konservativer, kluger und beweglicher Politiker. Der sich aber von seiner Partei von einem Fehler in den anderen treiben lässt. Das tut uns nicht gut.
5459: Die SPD hat es nicht leicht.
Montag, Oktober 13th, 2025Einerseits muss sie die Arbeiterstimmen zurückgewinnwn, die sie an die AfD verloren hat. Andererseits muss sie die woken Milieus in Kunst, Kultur und Universität halten. Das ist nicht einfach. Und der Frieden in der Koalition soll ebenfalls erhalten bleiben. Die Pflegekraft auf dem Land und die Philharmonie-Intendantin in der Stadt müssen beide gewonnen werden. Dafür sind Bärbel Bas und Lars Klingbeil das richtige Führungs-Duo.
5455: Bundespolizei wird bei Drohnenabwehr gestärkt.
Donnerstag, Oktober 9th, 2025Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundespolizei bei der Drohnenabwehr zu stärken. Es gibt einen Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz. Dadurch soll die Bundespolizei technisch hochgerüstet werden. Das betonte Bundesinnenminicher Alexander Dobrindt (CSU). Die Behörde soll für jährlich 90 Millionen Euro mehr Abwehrsysteme erhalten 341 neue Mitarbeiter werden eingestellt (FAZ 9.10.25).
5454: Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) wird 80.
Samstag, Oktober 4th, 2025Die „Süddeutsche Zeitung“ wird 80. Nach zwölf Jahren Nazi-Propaganda wurde sie 1945 von den US-Amerikanern in München begründet. Hat heute sehr viele Leser. Unter anderen mich. Ihre Gründung war Privileg und Bürde zugleich. Oberstes Ziel: Wahrhaftigkeit. Mittlerweile ist die Zeitung nicht nur in Deutschland, sondern in der Welt zu Hause. Man kann sie auf einer Website und in Podcasts lesen. Ihre Werte: Aufklärung, Freiheit, Demokratie. Das klappt so einigermaßen. Voraussetzung dafür ist unabhängiger Journalismus. Nicht so wie Donald Trump es will. Heute sind die Zeitungen wegen der stark gewachsenen Medienkonkurrenz wirtschaftlich unter Druck. Die Werbung geht zurück. Um so mehr braucht es unerschrockene Redaktionen, die bei ihrer Linie bleiben und sich nicht an die Macht anpassen. Ohne solche Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ gäbe es keine Demokratie. Dessen müssen wir uns bewusst bleiben (Judith Wittwer, SZ 4./5.10.25).
5451: Moldau bleibt auf Europa-Kurs,
Donnerstag, Oktober 2nd, 2025Die proeuropäische Regierungspartei PAS hat in Moldau die Wahl gewonnen. Mit 49,8 Prozent. Der prorussische Patriotische Block kam auf 24,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 52 Prozent. Das ist richtungsweisend. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Ursula von der Leyen begrüßet das Wahlergebnis. Es gibt uns in Europa Hoffnung (SZ 30.9.25).