Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt prüfen, ob wegen der geplatzten PKW-Maut Schadensersatzansprüche gegen seinen Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU), bestehen. Der Bund muss bekanntlich 243 Millionen Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen“, sagte Wissing (SZ 1.8.23).
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4438: Verkehrsminister lässt Schadensersatz gegen Andreas Scheuer (CSU) prüfen.
Dienstag, August 1st, 20234437: Wieder tote Fische in der Oder
Dienstag, August 1st, 2023In einem vier Kilometer langen Teilstück der Oder in Tschechien sind wieder tote Fische aufgetreten. Am Zusammenfluss von Oder und Olsa. Die tschechischen Behörden vermuten, dass zu wenig Sauerstoff im Wasser war. Das Wasser sei sehr warm gewesen und der Wasserstand niedrig. Mit starken Regenfällen seien Abwässer in den Fluss gelangt (VGR, SZ 28.7.23).
4436: Russische Sportler sollten bei Olympia nicht starten.
Montag, Juli 31st, 2023Im IOC ist der Präsident, Thomas Bach aus Deutschland, ein Helfer und Unterstützer des Kriegsverbrechers Wladimir Putin (Russland). Bisher konnten Ukrainer durch ein Dekret der eigenen Regierung an internationalen Sprtwettkämpfen nicht teilnehmen, wenn Russen dabei waren. Dadurch haben sie sich selbst geschadet. Nun werden Russen und Belarussen bald zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen. Da dürfen Ukrainer dann auch teilnehmen. Das Ganze ist lachhaft. Der Putin-Freund Thomas Bach lässt den internationalen Sport moralisch vor die Hunde gehen. Er schützt das Staatsdoping-Land Russland und behindert die Ukraine (Johannes Knuth, SZ 28.7.23).
4435: EZB erhöht weiter den Leitzins.
Montag, Juli 31st, 2023Zum neunten Mal seit 2022 hat die EZB den Leitzins erhöht. Auf 4,25 Prozent. Im Juni 2023 hat sich die Inflation abgeschwächt. 5,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahrsmonats. Das mittelfristige Inflationsziel der EZB sind zwei Prozent. Die US-Notenbank Federal Reserve hatte den Leitzins am Mittwoch bereits auf 5,25 bis 5,5 Prozent erhöht, den höchsten Stand seit 22 Jahren (SZ 28.7.23).
4434: Claas liefert weiterhin Maschinen nach Russland.
Montag, Juli 31st, 2023Der Landmaschinenhersteller Claas will sich trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine nicht aus dem Russlandgeschäft verabschieden. „Wir können und wollen uns nicht aus einer der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsregionen zurückziehen.“ Claas liefert Mähdrescher nach Russland. Diese sind von Sanktionen ausgenommen (SZ 31.7.23).
4433: Martin Walser ist tot.
Samstag, Juli 29th, 2023Im Alter von 96 Jahren ist in seiner Heimat am Bodensee der deutsche Schriftsteller Martin Walser gestorben. Er war einer der größten deutschen Schriftsteller nach 1945. Und der streitlustigste. Er hat viele Kontroversen ausgelöst und über 50 Bücher geschrieben. Einige davon wohl zu viel. Walsers Spezialität war das deutsche Seelenleben. Zugleich war er ein messerscharfer Intellektueller.
Zu seinen wichtigsten Werken gehören: „Ehen in Philippsburg“ (1957), „Ein fliehendes Pferd“ (1978), „Dorle und Wolf“ (1987), „Die Verteidigung der Kindheit“ (1991), „Ein springender Brunnen“ (1998), „Ein liebender Mann“ (2008).
Martin Walser trat schon für die Vereinigung Deutschlands ein, als das unter Intellektuellen noch als dégoutant galt. Er nahm kein Blatt vor den Mund. So auch nicht bei seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 1998. Da betonte er, dass Auschwitz nicht als „Drohroutine“, „Moralkeule“, „Lippengebet“ verwandt werden dürfe. Und zog einen Sturm der Entrüstung auf sich. Meine Kollegin, Prof. Dr. Martina Thiele, Universität Tübingen, und ich haben in unserer Analyse geschrieben (Deutsche Studien Heft 142, 1999, S. 147-208):
Walsers Gegner versuchen, „Walser als jemanden zu entlarven, der schon immer nationalistisch, spießig und überheblich gewesen ist. Walsers Eintreten für die nationale Einheit zu einem Zeitpunkt, in dem der Gedanke daran als revanchistisch galt, seine Laudatio auf Victor Klemperer und nun die Friedenspreisrede haben diese Kritiker in iher Ablehnung bestärkt. Andere Gegner gestehen Walser seine politischen Überzeugungen bis zu einem gewissen Punkt zu, sie verreißen sein literarisches Werk. So stellt Marcel Reich-Ranicki im ‚Literarischen Quartett‘ am 14.8.1998 fest: ‚Aber Erzählen kann er ums Verrecken nicht.'“ (S. 198)
Reich-Ranicki nahm Martin Walser sich dann in seinem Roman „Tod eines Kritikers“ (2002) vor. Auch das erweckte Abscheu und Entsetzen. Am literarischen Rang Walsers ändert es nichts.
4432: Schlichtung bei der Bahn
Freitag, Juli 28th, 2023Der Schlichtungsvorschlag für die Bahn ist eine angemessene Antwort auf den Inflationsschock durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG steht unter Druck. Es bleibt das Restrisiko, dass die Bahnbediensteten trotzdem für Streiks stimmen, weil diese Lohnrunde so vertrackt ist. Die größte Erhöhung ist für die Zugbegleiter vorgesehen, die bisher am wenigsten bekommen. Die Gehälter sollen so stark steigen wie seit Jahren nicht. Um bis zu 22 Prozent. Droht da eine Lohn-Preis-Spirale? Allerdings sollen die Löhne auf zwei Jahre verteilt steigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verbraucherpreis von 2021 bis zum Ende des Tarifvertrags um 20 Prozent steigen dürften. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat für die Tarifrunde im Herbst massive Forderungen angekündigt. Insofern erscheint der Schlichterspruch als ein guter Deal (Alexander Hagelüken, SZ 28.7.23).
4431: Kardinal droht lange Haft.
Donnerstag, Juli 27th, 2023Im Strafprozess um den verlustreichen Immobilien-Deal des Vatikans in London droht dem angeklagten Kardinal Giovanni Angelo Becciu eine längere Haftstrafe. Sieben Jahre und drei Monate Haft sind beantragt. Der Prozess läuft seit 2021. Dem Kardinal wird neben der Investition in eine Luxusimmobilie Amtsmissbrauch und Vereuntreuung vorgeworfen. Er hat stets sein Unschuld betont. Es sind neun weitere Personen angeklagt (SZ 27.7.23).
4430: Ist Wandern rassistisch ?
Mittwoch, Juli 26th, 2023In einem Beitrag über Cancel Culture schreibt Hilmar Klute (SZ 26.7.23):
„In der ‚Neuen Zürcher Zeitung‘ stand neulich, dass nun auch das Wandern als rassistisch gelte, weil sich schwarze Menschen aus Sorge vor Übergriffen ja nicht in den Wald trauen würden.“
W.S.: Wenn es Menschen gibt, die das wirklich glauben, wessen ich mir nicht sicher bin, dann haben die tatsächlich einen Knall.
4429: Polen: Klima der Angst bei Abtreibungen
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat gerade angesichts des neuen Abtreibungsgesetzes wieder die „Seelenlosigkeit des Staatsapparats und der PIS-Ideologie“ beklagt. Im Fall Joanna wurde eine Frau in einer Notaufnahme von mehreren Polizisten durchsucht, persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Die Polizei erklärte offen, sie habe ermitteln wollen, woher die Frau Medikamente für einen Schwangerschaftsabbruch hatte. Dabei wurde die Frau ärztlich nich angemessen betreut.
Es ist Frauen in Polen nicht verboten, etwa mittels Medikamenten einen Abbruch selbst durchzuführen. Und Ärzten sind Abtreibungen erlaubt bei Gefahr für das Leben der Mütter. Aber die PIS hat ein bedrohliches Klima der Angst geschaffen. Da werden Frauenarztpraxen durchsucht, eine Aktivistin verurteilt, die Abtreibungsmedikamente verschickt hatte. Für die Wahlen im Herbst gibt es wenig Hoffnung, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die PIS wieder gewinnt. Diese religiösen Fanatiker gehen über Leichen (Viktoria Großmann, SZ 26.7.23).