Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken soll es Fälle von Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch gegeben haben. 55 Personen sind beschuldigt. Die Vorfälle wareb durch Eingaben bei der damaligen Wehrbeauftragten, Eva Högl (SPD), bekannt geworden. Der Generalinspektuer drückte für diejenigen, die das gemeldet hattten, großen Respekt aus. „Sie haben Verantwortung übernommen, Das erfordert leider immer noch Mut.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält sich auffällig zurück (SZ 15.1.26).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5570: Konsequenzen für Fallschirmjäger
Donnerstag, Januar 15th, 20265568: „Terrorgram“-Szene wächst schnell.
Mittwoch, Januar 14th, 2026Kinder und Jugendliche radikalisieren sich schnell unter dem Einfluss rechtsextremischer Chat-Gruppen. Das ist das Ergebnis einer kriminologischen Studie, die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Generalstaatsanwaltschaften München und Stuttgart hat erstellen lassen. Manchmal dauert es kein Jahr. Die meisten Betroffenen sind unter 16 Jahre. Häufig geht es dann um konkrete Anschlagspläne. „Wir erleben ganz bewusst den Versuch, die Gewalt in die Kinderzimmer zu tragen.“ (SZ 14.1.26).
5566: Neuer Sicherheitspakt mit Israel
Dienstag, Januar 13th, 2026Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Israel einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Er traf sich mit Ministerpräsident Benjamin netanjahu und Außenminister Gideon Saar. Es geht um einen Cyber- und Sicherheitspakt. Und – ganz aktuell – um Drohnenabwehr. Deutschland möchte von Israels Erfahrungen lernen. Insgesamt soll die Terrorismusabwehr gestärkt werden. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland für die Sicherheit Israels (FAZ 13.1.26).
5565: Grünen-Vorsitzende kann sich Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine vorstellen.
Montag, Januar 12th, 2026Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kann sich einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zur Friedenssicherung vorstellen. „Wenn es den Waffenstillstand gibt, und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern.“ Aber Deutschland dürfe seine Soldaten nicht in einen offenen Konflikt schicken (SZ 12.1.26).
5563: EU stimmt Mercosur-Vertrag zu.
Samstag, Januar 10th, 2026Die EU hat dem Mercosur-Ankommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit Mehrheit zugestimmt. Dadurch entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Sehr gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland. Die in Europa hoch subventionierte Landwirtschaft wird das überleben. Dieser Schritt geht absolut in die richtige Richtung, nämlich in die des Freihandels, wo heute alle möglichen Autokraten sich anders verhalten (SZ 10./11.1.26).
5562: Merz will weitere Entlastungen.
Freitag, Januar 9th, 2026Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will weitere Entlastungen insbesondere für Unternehmen. Das sagte er beim CSU-Landesgruppentreffen in Seeon. Und zwar auch wenn die SPD Bedenken habe. Strukturen müssten „aufgebrochen werden“, damit das Land wieder mehr Wachstum bekomme. Verbesserungen seien erforderlich in den Bereichen Bürokratie, Energiekosten, Arbeitskosten und Steuern (SZ 9.1.26).
5561: Weitere BSW-Minister treten zurück.
Freitag, Januar 9th, 2026Nach dem Rücktritt und Parteiaustritt von Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach (neuerdings in der SPD) in Brandenburg treten nun auch Verkehrsminster Detlef Tabbert (BSW) und Gesundheitsministerin Jutta Müller (BSW) als Minister zurück. Sie wollen damit die Handlungsfähigkeit der Regierung festigen. Ministerpräsident Dietmar Woedke (SPD) strebt eine Koalition mit der CDU an (SZ 9.1.26).
Das BSW in Brandenburg ist wohl am Ende.
5560: Haseloff übergibt vorzeitig an Schulze.
Freitag, Januar 9th, 2026In Sachsen-Anhalt, wo im September Lanstagswahlen stattfinden, übergibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Amt vorzeitig an den CDU-Spitzenkandidaten Minister Sven Schulze, damit der bessere Chancen bei der Wahl hat. Die AfD liegt bei 40 Prozent, die Union bei 26 (SZ 9.1.26).
5559: Die Rentenkommission hat ihre Arbeit aufgenommen.
Donnerstag, Januar 8th, 2026Die Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rente und der betrieblichen und privaten Vorsorge unterbreiten. Sie hat ihre Arbeit aufgenommen. An allen Sitzungen nimmt die Deutsche Rentenversicherung als Sachverständige teil. Vorsitzende der Kommission sind der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda (SZ 8.1.26).
5558: Dänemark warnt vor dem Ende der NATO.
Donnerstag, Januar 8th, 2026Grönland hat 56000 Einwohner und ist weitgehend autonom. Es gehört zum Königreich Dänemark. Und damit auch zur NATO. Die USA wollen sich Grönlands bemächtigen. Sie haben perverserweise sogar einen Militärschlag angedroht. Die Fraktion um Außenminister Marco Rubio will Grönland „kaufen“. Anscheinend nach dem Modell Alaska. Das ist alles überflüssig, weil Grönland bereits zur NATO gehört. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederksen warnt vor deren Ende (SZ 8.1.26).