Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, wonach der Mindestlohn erhöht wird. Im nächsten Jahr auf 13,90 Euro, 2017 auf 14,60. Derzeit liegt er bei 12,82. Das hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, die Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“ (SZ 30.10.25).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5481: Der Mindestlohn steigt.
Donnerstag, Oktober 30th, 20255480: Grabstein für Helmut Kohl
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Helmut Kohls Grab ist zur Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer steht jetzt ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein mit Geburts- und Sterbedaten (1930-2017) und den Inschriften „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sagte: „Für mich war immer klar, dass das Grab letztlich Denkmalcharakter haben muss.“ Die Kosten dafür trägt Kohl-Richter selbst (SZ 29.10.25).
5479: Rekord bei Attacken auf den CSD
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Nach einem Bericht der Amadeu Antonio-Stiftung haben die Angriffe auf den CSD aktuell einen Höchststand erreicht. 2025 wurde er 245 mal gefeiert. Bei fast jedem zweiten kam es zu Angriffen. Zur Hälfte davon von Rechtsextremisten. 2024 waren es 180 Veranstaltungen gewesen mit 55 feindlichen Angriffen. Das alles sei kein Zufall, sondern gezielte rechtsextreme Provokation des öffentlichen Raums (SZ 29.10.25).
5478: Wir brauchen die Wehrpflicht.
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Zur Wehrpflicht gibt es noch keinen Beschluss im Bundestag. Der ist aber erforderlich. Der kalte Krieg hat uns gezeigt, dass wehrhaft zu sein den Frieden bewahrt. Und alle Experten sind sich einig, dass ein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr nicht ausreichen wird. Nur die SPD will das noch nicht wahrhaben. Zu Recht aber lehnen die Sozialdemokraten Losentscheide ab. Aus vielen Gründen. Die SPD war einmal eine Wehrdienstpartei und sollte es wieder werden. Das würde unserer Sicherheit nützen. Ein Wehrdienst stärkt auch die Resilienz im Zivildienst. Als Vorbild könnten wir uns die skandinavischen Länder nehmen (Georg Ismar, SZ 27.10.25).
5476: Internationale Journalisten bekommen keinen Zugang zu Gaza-Steifen.
Freitag, Oktober 24th, 2025Auch nach der vereinbarten Waffenruhe in Gaza bekommen internationale Journalisten dorthin weiter keinen Zutritt. Vor dem höchsten israelischen Gericht in Jerusalem wurde zwar ein Antrag des Auslandspresseverbands auf Genehmigung verhandelt. Das Gericht lässt der Regeieung aber weitere 30 Tage Zeit, eine Position vorzulegen. Journalisten können Gaza nur im Schlepptau der israelischen Armee besuchen (SZ 24.10.25).
Ein unhaltbarer Zustand.
5475: Bundesverfassungsgericht stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
Freitag, Oktober 24th, 2025Vor dreizehn Jahren hatte eine Konfessionslose erfolgreich damit begonnen, sich auf eine Referentenstelle bei der Diakonie einzuklagen. Vor dem EuGH und dem Bundesarbeitsgericht. Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen gekippt. Zwar können sich anscheinend weder die katholische noch die evangelische Kirche heute erlauben, auf die Einstellung von Konfessionslosen oder einer anderen Glaubensgemeinschaft Angehörenden als Pfleger, Kindergartenmitarbeiter und Ärzte zu verzichten. Anders sieht es aber bei Seelsorgern und Mitarbeitern von Bildungswerken aus. Denn hier geht es um herausgehobene Positionen für die christliche Botschaft und die Glaubwürdigkeit. So sieht es das Bundesverfassungsgericht (Annette Zoch, SZ 24.10.25).
5474: Götz Alys großes Alterswerk „Wie konnte das geschehen?“
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025Götz Aly hat bisher schon größte Verdienste um die Erforschung des Nationalsozialismus. In seinem Alterswerk fasst er seine Erkenntnisse nochmals schlüssig zusammen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945. Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten, 34 Euro.
Alys größtes Verdienst besteht darin, uns zu zeigen, dass und warum so viele Menschen bei diesen Verbrechen mitgemacht haben. So sah es ja zunächst gar nicht aus. Die Nazis bekamen vor allem die Jugend. Aber sie kümmerten sich auch um die Landwirtschaft, den Mieterschutz, den Einzelhandel und die Renten. Unaufgeregt und fast unbemerkt. Es gelang ihnen sogar, die Gewerkschaften zu integrieren. Beispielsweise auch Journalisten, was für die Propaganda ungeheuer wichtig war. Als Rechtfertgung für alle ihre Massenverbrechen diente den Nazis weithin der Versailler Vertrag und damit ein im Volk sehr unbeliebter Vorgang. Von Anfang an gab es in Deutschland seit 1933 Aufrüstungspolitik. Die hätte womöglich zum Konkurs geführt. wenn nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen worden wäre. Die Nazis konnten sich auf die „kleinen Leute“ stützen. Umfassend. Nur so sind die Großverbrechen der Nazis zu verstehen und zu begreifen. Deshalb gab es 1945 auch so viele Nazis. Von denen sich viele erst sehr spät aus dieser Ideologie lösten. Manche gar nicht. Das sehen wir heute an der AfD. Götz Aly erklärt uns das. Dann verstehen wir uns selber besser (Jens Bisky, Die Zeit 9.10.2025).
5471: Friedrich Merz grenzt die CDU von der AfD ab.
Montag, Oktober 20th, 2025Friedrich Merz bemüht sich, die CDU von der AfD abzugrenzen. Das ist vor dem Superwahljahr 2026 (vier Landtagswahlen, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, drei Kommunalwahlen in in großen Flächenländern) auch dringend erforderlich. Unter ihm als Parteivorsitzenden gäbe es keine Zusammenarbeit. Er erklärt die AfD zum Hauptgegner. Das ist sie auch. Merz betont zu Recht die fundamentalen Unterschiede. Während die CDU nicht ganz ohne Grund stolz ist auf die Entwicklung der Bundesrepublik, will die AfD sie abschaffen. Aber die Versuche der CDU, durch Ignorieren oder Dämonisieren die AfD zu verkleinern, sind gescheitert. Insbesondere unsere Ossis sind zu doof, das zu begreifen. Kein Wunder. Die AfD ist gegen die EU, gegen die Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. Damit zieht Friedrich Merz einen rote Linie gegen die AfD.
Das wäre schon viel früher und energischer notwendig gewesen.
5470: Ein soziales Jahr für alle wäre richtig.
Montag, Oktober 20th, 2025Alle ohne Unterschied würden erfasst und gemustert. Gerecht. Und nicht nur nur die Bundeswehr würde bedient, sondern auch THW, Rotes Kreuz, Kliniken, Pflegedienste etc. Selbstverständlich müsste es beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleiben. Ich habe noch zur Zeit der alten Wehrpflicht in der Armee gedient (1965-1968). Am Ende als Panzerzugführer (Leutnant). Auch seinerzeit empfanden viele die Bundeswehr als lästig. Aber gerecht verteilt. Hinnehmbar.
5468: Die Abschaffung des Bürgergelds bringt kaum finanzielle Entlastung.
Sonntag, Oktober 19th, 2025Das zeigt der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).