Der längste Shutdown der US-Geschichte geht seinem Ende entgegen. Acht demokratische Senatoren haben mit den Republikanern gestimmt. Dadurch wird die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 30 Januar 2026 gesichert. Der Shutdown hatte die Auszahlung von Sozialleistungen verzögert. Hunderttausende von Bundesbediensteten blieben ohne Gehalt. Der Flugverkehr war schwer beeinträchtigt (SZ 12.11.25).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5494: Ende des Shutdowns vorbereitet
Mittwoch, November 12th, 20255493: Chat-GPT verletzt das Urheberrecht.
Mittwoch, November 12th, 2025Denn wer für das Trainieren einer KI die Werke anderer ohne deren Genehmigung benutzt, begeht einen Diebstahl Das hat das Landgericht München nach einer Klage der Gema entschieden (SZ 12.11.25).
5489: EU schwächt Klimaziele ab.
Samstag, November 8th, 2025Nach mehr als zwanzigstündigen Verhandlungen hat sich die EU am Mittwoch auf neue Klimaziele geeinigt. Die CO2-Emissionen sollen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zu fünf Prozent davon könnten durch die Finanzierung von Klimaprojekten außerhalb der EU aufgebracht werden. Die Bundesregierung wollte drei Prozent, konnte sich aber nicht durchsetzen. Es besteht die Angst, dass Arbeitsplätze verloren gehen (SZ 6.11.25).
5488: Pflegekräfte dürfen mehr.
Freitag, November 7th, 2025Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Pflegekompetenzgesetz beschlossen. Dadurch erhalten Pflegekräfte mehr Kompetenzen und sind weniger auf Ärzte angewiesen. Etwa auf den Feldern Diabetes, Wundmanagement und Demenz. Dadurch soll der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. Vorgesehen ist Entbürokratisierung. Dadurch gibt es mehr konkrete Pflegemöglichkeiten (SZ 7.11.25).
5487: Julia Klöckner verurteilt Anschlag auf des Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann.
Donnerstag, November 6th, 2025Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des Hamburger AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf. Es gebe keine erlaubte Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung, die solch eine Tat rechtfertige. „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten.“ Baumanns Auto war vor seinem Wohnhaus in Hamburg verbrannt worden. Es gibt ein Bekennerschreiben aus der linken Szene. Julia Klöckner ordenete den Vorfall als Angriff auf die demokratische Kultur ein (SZ 6.11.25).
Es gibt wohl keinen anderen Punkt, wo wir als Demokraten zu äußerster Korrektheit gegenüber der AfD verpflichtet sind wie hier. Sonst liefern wir Ausreden.
5486: Universität Rotterdam lädt Eva Illouz aus.
Mittwoch, November 5th, 2025Die Universität Rotterdam hat die israelische Soziologieprofessorin Eva Illouz erst eingeladen. Dann wieder ausgeladen. Sie lehrt in Jerusalem und Paris. Sollte im „Liebeslabor“ in Rotterdam referieren. Ihr Buch „Was ist sexuelles Kapital?“ (2021) zeigt sie als große Expertin. Man fühle sich bei Illouz „unbehaglich“, hieß es aus Rotterdam. Dabei handelt es sich bei Frau Illouz um eine scharfe Netanjahu-Kritikerin.
Sie schreibt über ihn anlässlich des Gaza-Kriegs: „Netanjahu hat sich schändlich verhalten, und zwar in einem Maße, dass die Abneigung, die er wie kein anderer hervorzurufen weiß, sich nun auf Israel selbst ausgeweitet hat. Er weigerte sich, Verantwortung für die Politik zu übernehmen, die die Hamas zu ihrem Verbrechen veranlasste; er weigerte sich, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Warnsignale vor den Angriffen ignoriert wurden. Er verstärkte seine korrupte Praxis, Loyalisten an die Spitze von Armee und Geheimdiensten zu berufen; er führte einen Krieg der die unverhältnismäßige Zahl palästinensicher Todesopfer, die internationale öffentliche Meinung und die Verzweiflung der Familien israelischer Geiseln ignorierte, Netanjahu verdient es, von der Geschichte sehr hart beurteilt zu werden. Wegen seiner Politik wird Israel große Schwierigkeiten haben, seinen Status und sein Image wieder herzustellen. Während ein Waffenstillstand im Gange ist, wird es viel mehr als einen Waffenstillstand brauchen, um Israel wieder besser aussehen zu lassen als einen Schurkenstaat.“
Illouz beklagt den heftigen Antisemitismus unter Akademikern und Künstlern; „Gerade dort, wo man sich mit Ideen und Idealen beschäftigt, ist die Gefahr groß, auf Propaganda hereinzufallen. Oft fehlt einfach die Praxis der Kritik, darum haben wir so viele historische Beispiele, wo europäische Intellektuelle dem Stalinismus verfielen. Und bis heute eben dem Antisemitismus.“ (Nils Minkmar, SZ 3.11.25)
Dem ist nichts hinzuzufügen.
5485: Endlager-Suche kommt voran.
Dienstag, November 4th, 2025Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt in einem Zwischenbericht Folgendes bekannt: Die Suche nach einem Endlager macht Fortschritte. Weite Teile Süddeutschlands kommen dafür nicht in Frage. In Norddeutschland sind noch viele potentielle Regionen offen. Rund 25 Prozent der Bundesfläche kommen für ein Endlager in Frage. Die Untersuchung dazu soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Dann will die BGE einen Vorschlag machen. Der Salzstock in Gorleben ist am Widerstand der Region gescheitert (SZ 4.11.25).
5484: Die Zerissenheit der SPD
Montag, November 3rd, 2025Viele in der SPD „finden es höchst ungerecht, wenn es bei von ihnen mitfinanzierten Leistungen es kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn Zugewanderte, die selbst nie eingezahlt haben, das System für Sozialmissbrauch ausnutzen.“ Die Partei ist zerrissen. „Es gibt keinen Korpsgeist, den Erfolg dieser Regierung zu wollen.“ „Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte?“ In der Gesellschaft gibt es keine linke Mehrheit. Es brauchte Mut statt Unlust (Georg Ismar, SZ 3.11.25).
5483: In Europa kann die Mitte noch Wahlen gewinnen.
Sonntag, November 2nd, 2025In den Niederlanden hat die linksliberale D66 die Wahlen knapp gewonnen. Geert Wilders Rechtsextreme haben ein Viertel ihrer Sitze verloren. Die D66 hat den Anspruch auf die Regierungsbildung. Mit etwa 27 Sitzen von 150. Das ist insgesamt sehr bemerkenswert und positiv. In Europa kann die politische Mitte noch gwinnen (SZ 31.10., 1./2.11.25).
Das ist wichtig auch für die Wahlen in Sachsen-Anhalt 2026. Dort liegt die AfD knapp unter 40 Prozent. Unsere dummen Ossis haben es immer noch nicht begriffen. Furchtbar.
5482: USA ziehen Soldaten aus Europa ab.
Freitag, Oktober 31st, 2025Die USA ziehen Soldaten aus Europa ab. In diesem Fall aus Rumänien, einem Nato-Partner. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. 1000 US-Soldaten bleiben dort. Die USA unterstreichen, dass die europäischen Nato-Partner mehr eigene Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Truppenverschiebungen seien nicht ungewöhnlich (SZ 30.10.25).