Die am 1.1.2021 eingeführte Grundrente bewirkt weniger als erwartet. Die SPD wollte damit mehr als einer Million Menschen mit kleinen Renten helfen. Eine Untersuchung des DIW ergibt nun, dass lediglich 1,1 Millionen die Grundrente erhalten. Die Bundesregierung hatte mit 1,3 Millionen gerechnet. Den Zuschlag bekommen damit nur 4,3 Prozent der 21 Millionen Rentner (SZ 16.1.24).
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4665: Grundrente bewirkt weniger als erwartet.
Dienstag, Januar 16th, 20244664: Wie wir Russland betrachten.
Montag, Januar 15th, 2024Einige von uns wurden von dem terroristischen Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 überrascht und schockiert. Dabei hatte der russische Angriff ja schon 2014 begonnen. Und wir können leicht Klarheit gewinnen, wenn wir uns nur auf unser gesichertes Wissen beziehen:
Es geht nicht um die russische Literatur,
es geht nicht um die russische Musik,
es geht nicht um die russische Malerei,
es geht nicht um die russische Filmkunst
etc.
Sondern es geht einzig und allein um das russische politische System, das tatsächlich immer nur rückständig war. Beim Zaren kam die Opposition nach Sibirien. Bei Putin auch.
Es hat in Russland noch keine einzige freie Wahl gegeben.
Dass es dort mit der politischen Bildung nicht weither ist, liegt auf der Hand. Sahra Wagenknecht braucht doch nur Putin kurz Bescheid zu geben, dass er Frieden machen und seine Truppen aus der Ukraine abziehen soll.
4663: Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden.
Montag, Januar 15th, 2024Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Wahlen krachend gegegn Geert Wilders verloren. Nun soll er Nato-Generalsekretär werden. Als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg, der das Amt zehn Jahre innehatte. Und Rutte ist ein guter Kandidat. Die Bundesregierung unterstützt ihn, ohne es öffentlich zu machen. CDU und CSU stützen Rutte ebenfalls. „Die Nato ist bei ihm in den besten Händen.“ Wir hatten schon drei niederländische Nato-Generalsekretäre: Dirk Stikker (1961-1964), Joseph Luns (1971-1984) und Joop de Hoop Scheffer (2004-2009). Unsere Erfahrungen mit ihnen sind gut. Rutte ist geschmeidig genug, um mit Ungarn und der Türkei fertig zu werden. Und er wäre „schussfest“ gegenüber Donald Trump, das ist das Wichtigste. Eigentlich wollte die Nato endlich eine Frau an die Spitze stellen. Aber die Dänin Mette Frederiksen fiel in Washington durch. Und die Estin Katja Kallas gilt als zu hart gegenüber Moskau (das muss man sich einmal vorstellen, dass jemand als zu hart gegenüber den russischen Verbrecherregime gelten kann). Im Juli 2024 feiert die Nato ihr 75. Bestehen. Da ist Mark Rutte der richtige Genralsekretär (Matthias Nass, Die Zeit 28.12.23).
4662: Andrea Nahles kritisiert Sparpläne der Bundesregierung.
Montag, Januar 15th, 2024Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung. Dadurch werde es „länger dauern, wieder eine auskömmliche Rücklage für Krisenzeiten aufzubauen.“ Nahles verweist auf die Finanzkrise 2008/09 und auf die Corona-Pandemie. „Da kann man nur beten, dass die nächste Krise auf sich warten lässt.“ Im Gegensatz zu Friedrich Merz (CDU) verteidigt Andrea Nahles das Bürgergeld (SZ 15.1.24).
4661: Die AfD verbieten ?
Sonntag, Januar 14th, 20241. Es mehren sich die Stimmen, die ein Verbot der AfD verlangen.
2. Das Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 und 2017 gescheitert.
3. U.a. war die NPD zu „winzig“. Das ist bei der AfD gerade nicht der Fall.
4. In Umfragen erzielt die AfD im Bund über 20, in Thüringen über 30 Prozent.
5. Das führt bei einigen zu der Frage, ob die AfD für ein Verbotsverfahren nicht zu groß ist.
6. Wehrhafte Demokratie besteht gerade darin, die Demokratie nicht ihren Feinden zu überlassen.
7. Mehrere Verfassungsrechtler halten sogar ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände für möglich.
8. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“.
9. Das Hauptproblem der AfD besteht in der „Menschenwürde“, die unserer Verfassung nach unabhängig von Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht gilt. Die AfD will eine „ethnisch homogene Gesellschaft“.
10. Antisemitismus und Rassismus sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
11. Die AfD will die „Vertreibung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund.
12. Das steht eher nicht im Parteiprogramm, sondern auf anderen Kanälen.
13. Der AfD müsste eine geschlossen verfassungswidrige Ideologie nachgewiesen werden.
14. Der Beweis dafür kann Jahre dauern.
15. Vor den drei Landtagswahlen im Herbst 2024 und der Bundestagswahl im Herbst 2025 wird das kaum möglich sein.
16. Ein Verbotsantrag würde die AfD radikalisieren und ihre Opferrolle verstärken (Wolfgang Janisch, SZ 14./15.1.24).
4660: Wahlen 2024: Es kommt auf die CDU an.
Samstag, Januar 13th, 20242024 wird viel gewählt: Europawahl, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist in Umfragen sehr stark. SPD und Grüne müssen darauf hoffen, überhaupt wieder in den Landtag zu gelangen. Es droht ein Umsturz. Die Demokratie muss verteidigt werden. Die AfD will den Systemumbau und massenhafte Vertreibung von Migranten. Da kommt es darauf an, ob die CDU entgegen ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 so klug ist, zu einem Regieruzngsbündnis mit den Linken bereit zu sein oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Hier kann sie zeigen, ob sie zu demokratierelevantem Pragmatismus in der Lage ist. Das ist zu hoffen (Iris Mayer, SZ 12.1.24).
4659: Experten erwarten häufigere Bahnstreiks.
Freitag, Januar 12th, 2024Experten erwarten, dass künftig die Zahl der Bahnstreiks zunimmt. „Allein durch den Fachkräftemangel könnte es künftig insgesamt noch mehr Streiks geben“, sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“, Detlef Neuß. In Zeiten des Personalmangels könne tariflich mehr herausgeholt werden. Das verschärfe die Konkurrenz der Gewerkschaften um höhere Ergebnisse (SZ 12.1.24).
4658: CDU will für Bundeswehr werben.
Freitag, Januar 12th, 2024Kerstin Vieregge und Serap Güler von der CDU wollen, dass mehr für die Bundeswehr geworben wird. Hauptsächlich bei Schülern. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr müsse in Innenstädten, auf Jobportalen, in Schulen und Unis erhöht werden. Auch durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse (SZ 11.1.24).
4657: Startverbot für Boeing
Freitag, Januar 12th, 2024Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat ein vorübergehendes Fliugverbot für Boeing-Maschinen erteilt. Grund dafür ist die Tatsache, dass bei den Alaska-Airlines im Flug bei einer Boeing 737-9 Max ein Kabinenteil samt Fenster herausgebrochen ist und zu Boden fiel. Inzwischen haben ändere Airlines ähnliche Vorgänge (u.a. lockere Schrauben) berichtet. 171 Maschinen sind damit in Nordamerika stillgelegt, sie werden technisch inspiziert (SZ 8.1.24).
4656: Özdemir (Grüne) warnt vor Spaltung in Stadt und Land.
Donnerstag, Januar 11th, 2024Bundeslandwirtschaftsminsier Cem Özdemir (Grüne) warnt vor einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft in Stadt und Land. „Die Menschen auf dem Lande haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Republik unter die Räder kommen.“ Die Bauernproteste halten 45 Prozent der Wähler für berechtigt (SZ 11.1.24).