Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne): „Wir sollten ‚Taurus‘-Marschflugkörper schnell liefern. … Wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (FDP): „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit ‚Taurus‘-Marschflugkörpern zu unterstützen.“ (SZ 30.1.24)
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4686: Grüne und FDP fordern „Taurus“-Lieferung.
Dienstag, Januar 30th, 20244685: Professoren warnen vor wirtschaftlichem Abstieg durch die AfD.
Montag, Januar 29th, 2024Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, sieht nach den Erfahrungen mit dem Brexit bei einem Dexit binnen kurzem regelmäßig sechs Prozent weniger Wachstum. Dabei geht es um die Wirtschaftspolitik der AfD. „Wir sprechen von 400 bis 500 Miliarden Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf.“ Keine andere Nation habe durch den EU-Binnenmarkt so gewonnen wie Deutschland. Nach einem EU-Austritt müsste Deutschland mit deutlich schlechteren Handelsbdingungen klarkommen. Die Währungsunion habe zudem das Wechselkursrisiko beseitigt. Bei einem Wachstumsverlust von fünf Prozent hätte Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, sagte, die von der AfD geplante Beschneidung des Mieterschutzes würde zu höheren Mieten führen. Die Ablehnung höherer Mindestlöhne zu real geringeren Einkommen. „Die AfD-Pläne würden letztlich zu mehr Sozialausgaben führen.“ (SZ 29.1.24)
4684: Daniel Brössler: Eine Party für die Verfassung
Sonntag, Januar 28th, 2024Die Bundesregierung plant im Mai 2024 anlässlich 75 Jahren Grundgesetz eine Party für die Verfassung. Das findet Daniel Brössler (SZ 25.1.24) gut. Weiter schreibt er:
1. „Anders als die AfD es ihrer Klientel weismachen will, sind die Menschen auf deutschen Straßen nicht im Regierungsauftrag unterwegs. Sie eint ihre Abscheu gegen die rechtsradikalen Spalter, gegen völkische Deportationsfantasien sowie ihre Sorge um die Demokratie.“
2. „Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen keine Freunde werden, um gemeinsam die Feine der Verfassung zu bekampfen.“
3. „75 Jahre nach Inkrafttrten des Grundgesetzes und mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur ist die Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich ausgesprochen gut funktionierender Rechtsstaat mit eingespielter Gewaltenteilung und freien Medien.“
4. „Aus der Ampel wird keine stimmige Koalition mehr. Wenn aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wenigstens etwas routinierte Ruhe, Gelassenheit und Rücksichtnahme einkehren würden, käme das nicht nur der Ampel zugute, es würde auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Zu seinem 75. Geburtstag hätte es das Grundgesetz verdient.“
4683: EKD-Studie zu „sexueller Gewalt“ mit katastrophalen Ergebnissen
Samstag, Januar 27th, 20241. Die gerade vorgestellte EKD-Studie zu „sexuellem Missbrauch“ (880 Seiten) zeigt katastrophale Ergebnisse.
2. Angefertigt hat sie eine Forschergruppe um Martin Wazlawick von der Hochschule Hannover für 3,6 Millionen Euro.
3. Die Forscher selbst sind sehr skeptisch in Bezug auf die Signifikanz, weil fast alle evangelischen Landeskirchen die vollständige Herausgabe von Akten verweigert haben.
4. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (20 Landeskirchen, 19,2 Millionen evangelische Christen), Kirsten Fehrs, zeigte sich bestürzt und hat die über 2.000 Opfer um Verzeihung gebeten. Die Studie „erschüttert die Grundfesten unserer Kirche“. Frau Fehrs zeigt sich außer Fassung, „mit welch perfider und grausamer Gewalt“ die Täter vorgegangen sind.
5. Das Narrativ, in der evangelischen Kirche gebe es weniger Betroffene von sexueller Gewalt als in der katholischen, lässt sich nicht mehr halten.
6. Es geht um 2.225 Opfer und 1.259 Täter. Aber das ist nur die „Spitze der Spitze des Eisbergs“, weil weithin die Aktenherausgabe von den evangelischen Kirchen verweigert wurde.
7. „Die evangelische Kirche und die Diakonie stehen erst am Anfang ihrer Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt.“
8. Die Aufarbeitung kommt viel zu spät.
9. Anfangs habe anscheinend Konfliktvermeidung vorgeherrscht.
10. „Schuld als prinzipiell nicht auflösbarer Zustand kann offenbar im evangelischen Selbstverständnis nicht ausgehalten werden.“
11. Bei Missbrauch in evangelischen Kitas wird auch heute noch oft bei Anzeigen „diffamiert und delegitimiert“.
12. Zeitweise wollte man die Verantwortung für sexuelle Gewalt auf Alleinerziehende schieben.
13. Vorliegende Fälle werden ab-, aber nicht aufgearbeitet.
14. Dabei müssten jetzt weitere Opfer gesucht werden, die sich bisher nicht in die Öffentlichkeit getraut haben.
15. Partiell wurde die Liberalisierung der Sexualmoral in Deutschland für die sexuelle Gewalt verantwortlich gemacht (besonders perfide).
16. Forschungen haben gezeigt, dass die Verhaltensmuster in der BRD und in der DDR gleich waren.
17. Theologen haben ihre Deutungskompetenz häufig zur Manipulation genutzt.
18. Der Föderalismus in der evangelischen Kirche „ist ein Grundpfeiler für sexualisierte Gewalt, er verhindert Aufklärung und Aufarbeitung“.
19. Wir brauchen eine übergeordnete Stelle in der EKD und pragmatische Lösungen für die Opfer.
20. „Es kann nicht sein, dass jede Landeskirche machen kann, was sie möchte.“
(Jana Stegemann/Annette Zoch, SZ 26.1.24)
4682: Alice Weidel (AfD) behält ihren Doktortitel.
Freitag, Januar 26th, 2024Die Universität Bayreuth eröffnet nicht das Hauptverfahren zur Aberkennung des Doktortitels für Alice Weidel (AfD). Dafür gebe es nicht genügend Hinweise. Zwar seien einzelne Zitierfehler vorhanden, aber absichtliches oder grob fahrlässiges Vorgehen sei nicht erkennbar. Die Doktorarbeit stammt aus dem Jahre 2011. Sie beschäftigt sich mit dem Rentensystem der Volksrepublik China. Zwei Plagiatesucher hatten auf sie aufmerksam gemacht. Frau Weidel hatte sich die ganze Zeit über sicher gezeigt, dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würden. Die Universität Bayreuth habe „sehr rasch und unaufgeregt gehandelt“ (SZ 26.1.24).
4681: NPD-Nachfolger erhält kein Geld vom Staat.
Donnerstag, Januar 25th, 2024Die NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ er hält kein Geld vom Staat. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Der Gesetzgeber hatte dazu die Möglichkeit geschaffen nach dem zweiten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (SZ 24.1.24).
4680: Habeck (Grüne) und Wissing (FDP) appellieren an GDL und Bahn.
Donnerstag, Januar 25th, 2024Bundeswirtschaftsminsietr Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellieren an GDL und Deutsche Bahn, über eine Schlichtung an den Verhandlungstisch zu kommen. Sie müssten endlich Verantwortung übernehmen. Habeck: „Natürlich ist der Streik auf Dauer keine Antwort.“ (SZ 25.1.24).
4578: Werteunion trifft auf Reichsbürger.
Dienstag, Januar 23rd, 2024Die Werteunion unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich als Partei gründen. Das soll eine Alternative für liberal-konservative Unionswähler sein. Allerdings arbeitet Maaßen auch mit dem Finanzexperten Markus Krall zusammen, der den Reichsbürgern nahesteht. Die wollen den „Umsturz“ (SZ 23.1.24).
4677: Joseph Borrell modelliert Zwei-Staaten-Lösung.
Dienstag, Januar 23rd, 2024Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell modelliert eine Zwei-Staaten-Lösunf für den Nahen Osten. Israel will eine solche Lösung nicht. Borrell: „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden.“ Das sagte er auf einem Treffen der EU-Außenminister mit einigen Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass das ein schwieriges Thema sei, aber an der moralischen Verpflichtung dazu komme man nicht vorbei. Als Grundlage für Verhandlungen hat Borrell ein Konzept verfasst. Dabei waren der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Später noch der israelische Außenminister und der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde (SZ 23.1.24).
4676: Angela Winkler 80
Montag, Januar 22nd, 2024Schon in ihren ersten Filmen kam sie groß heraus, die kluge, eigensinnige und selbstbewusste Angela Winkler, die jetzt 80 wird, 1944 in der Uckermark geboren: „Jagdszenen in Niederbayern“ (Martin Sperr 1969), „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ (Volker Schlöndorfff 1975) und „Die Blechtrommel“ (Volker Schlöndorff 1979). Sie galt als das Gesicht des jungen deutschen Films. Kürzlich noch war sie in „Sisi & ich“ zu sehen.
Aber ihre eigentliche Liebe gilt dem Theater. Die „Zauberfrau“ war am Burgtheater und am Berliner Ensemble. Claus Peymann hat über sie gesagt: „Wir abgemagerten Regisseure der Aufklärung, wie Peter Stein und ich, haben für diese Wunderblume nicht so das Händchen. Entweder man ist vor ihr auf den Knien, oder man scheitert. Aber an Angela Winkler zu scheitern, ist das schönste Scheitern der Welt.“ Sie hat große Erfolge unter der Regie von Peter Zadek und Robert Wilson gefeiert. 2019 veröffentlichte Winkler ein eigenes Buch. Darin beschreibt sie u.a. ihr Leben mit ihrem Mann, einem Bildhauer, und vier Kindern in der Bretagne. An ihrem Geburtstag ist sie im Berliner Ensemble in Christian Krachts „Eurotrash“ mit Joachim Meyerhoff zu sehen (Christine Dössel, SZ 22.1.24).