Im Jahr 2023 hat es 1233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma gegeben. Das teilte die Antiziganismusmeldestelle mit. Fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Das hat auch damit zu tun, dass solche Vorgänge häufiger als früher angezeigt werden. Der Zentralrat der Sinti und Roma: „Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Während der NS-Zeit waren 500000 Sinti und Roma ermordet worden (SZ 18.6.24).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4858: Angriffe auf Sinti und Roma
Dienstag, Juni 18th, 20244857: Wehrbeauftragte für Wehrpflicht
Montag, Juni 17th, 2024Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtg, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Ob Wehrfähige auch gegen ihren Willen rekrutiert werden können, ist noch offen (SZ 17.6.24).
4856: Steffen Mau „Ungleich vereint“
Sonntag, Juni 16th, 2024In seinem neuen Buch
„Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt.“ Berlin (Suhrkamp) 2024, 168 Seiten, 18 Euro,
legt der aus der DDR stammende Soziologe Steffen Mau eine Analyse vor, die zeigt, dass in Deutschland Ost und West in Wirtschaft, Politik, Mentalität und Identität verschieden bleiben werden. Hier hat sich der richtige Autor zur richtigen Zeit dem richtigen Thema gewidmet.
Mau hält sich offen und vorurteilsfrei. Er benennt, das ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet ihn von anderen, auch die Fehler und Versäumnisse der Ostdeutschen. Sein Leitmotiv sind die Brüche in der deutsch-deutschen Entwicklung seit 1990. Mau zeigt und belegt den „eigenständigen Kultur- und Deutungsraum Ostdeutschland“. Vor allem die Ausgangsbedingungen 1990 waren höchst verschieden (geringe Parteibindung und schwache Zivilgesellschaft im Osten). Das ist an den Ergebnissen der Europawahl gerade wieder deutlich geworden. Mau bemüht sich mit Erfolg, das Thema aus der dünkelhaften und selbstgewissen Ecke herauszuholen. Sein Buch zeigt, dass die Geisteswissenschaften einen Begleitschutz darstellen können für die verunsicherten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen (Cornelius Pollmer, SZ 14.6.24).
4853: BDI: Staat muss mehr investieren.
Freitag, Juni 14th, 2024Nach Angaben des BDI fehlen über die nächsten zehn Jahre 400 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen, Schulen, Energie- und Digitalnetzen. Das ergebe der Abgleich schon bestetender gesetzlicher Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu.“ Der BDI bekennt sich zwar zur Schuldenbremse, verlangt aber die Einrichtung von mehreren Sondertöpfen. Damit verliert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Verbündete (SZ 13.6.24).
4849: Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Sonntag, Juni 9th, 2024ARD, ZDF und Deutschlandrdio haben seit längerem einen Zukunftsrat eingerichtet, um die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überwinden. Deren Sprecher sind Julia Jäkel, die Ex-Chefin von Gruner & Jahr, und Roger de Weck, der Ex-Chef des Schweizerischen Fernsehens. Anscheinend werden ihre Vorschläge ihnen nicht weit genug umgesetzt. Ich führe hier deren weiter bestehenden Kritikpunkte auf:
1. Wir brauchen weniger Sender, weniger Sendungen, weniger Studios, weniger Gehälter.
2. Besonders wichtig sind Reformen in den Verwaltungen und im technischen Apparat.
3. Die ARD leidet darunter, dass sie keine schlagkräftige Leitung hat.
4. Noch nicht einmal die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichen Rundfunks“ kann valide Angaben über die Kosten von Rundfunkorchestern machen.
5. Die finanzielle Überprüfung muss verstärkt werden.
6. Wir brauchen mehr „organisierte Regionalitä“.
7. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht noch werbeabhängiger werden.
8. Die Programme müssen sich mehr unterscheiden.
9. Weniger Wiederholungen !
10. Die geplanten Verbesserungen müssen bis 2030 angegangen werden; sonst ist es zu spät.
(Interview von Claudia Tieschky mit Julia Jäkel und Roger de Weck, SZ 8./9.6.24)
4846: Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück.
Freitag, Juni 7th, 2024Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Altkanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) (80) sein Büro im Bundestag (auf Staatskosten; 400000 Euro pro Jahr) nicht zurückbekommt. Das hatte vorher schon das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Zuletzt (bis 2022) hatte Schröder in einem Gebäude des Bundestags sieben Räume und fünf Mitarbeiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, das Büro aufzulösen, weil Schröder keine Verpflichtungen im Kontext seines früheren Postens wahrnahm (Erfüllung öffentlicher Aufgaben). Schröder war zur Verkündung des Urteils persönlich im Gericht erschienen. Er ist, was mit dem Urteil nichts zu tun hat, ein persönlicher Freund des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin (SZ 7.6.24; Andreas Rabenstein, GT 7.6.24).
4845: Rücktritt von Bischof Meister gefordert.
Donnerstag, Juni 6th, 2024Missbrauchsbetroffene haben den Rücktritt des hannoverschen Landesbischofs Ralf Meister gefordert. Er habe „die Bedeutung des Themas sexualisierte Gewalt nicht erkannt“. Nach der Veröffentlichung der EKD-Missbrauchs- Studie im März war es in der evangelischen Kirche erstaunlich ruhig geblieben (Annette Zoch, SZ 15.5.24). Die Missbrauchs-Studie der deutschen katholischen Kirche war bereits vor sechs Jahren erschienen.
Die Betroffenen: „So ein Versagen gefährdet Betroffene, die in der Vergangenheit sexualisierte Gewalt in der Kirche erleben mussten. Es gefährdet auch Kinder und Jugendliche, die heute kirchliche Angebote wahrnehmen, weil Strukturen von Gewalt nicht erkannt und nicht aufgeklärt werden.“ Mehr als 200 Pastoren, Diakone und andere Kirchenmitarbeiter haben den Umgang der Kirchenleitung mit den Missbrauchsvorwürfen kritisiert. Bischof Ralf Meister hatte persönliche Fehler im Umgang mit Missbrauchsopfern eingeräumt. Die Kirchenleitung steht zu ihm (SZ 6.6.24).
Wer wie ich den Umfang des Missbrauchs nicht genau kennt, muss vorsichtig sein mit einem Urteil. Könnte es sein, dass tatsächlich sexueller Missbrauch in der evangelischen Kirche nicht so schwerwiegend ist?
4844: Mindestlohn: 16 Euro ?
Mittwoch, Juni 5th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Mindestlohn von 15 Euro für angemessen gehalten. Nun schlägt die Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ 16 Euro vor. Das würde der Wirtschaft nicht schaden. Die Erhöhung müsse schrittweise vorgenommen werden. Dann würde rund ein Viertel der Beschäftigten mehr verdienen (SZ 5.6.24).
4843: ANC verliert absolute Mehrheit.
Dienstag, Juni 4th, 2024Südafrika ist der Staat mit der höchsten Korruption weltweit. Bei den Wahlen hat der ANC, der seit 30 Jahren regiert, die absolute Mehrheit verloren. 40,21 Prozent hat er erreicht. Die Democratic Alliance (DA) bekam 21,78 Prozent. Jakob Zumas MK 14,58 Prozent. Die ganze Zeit machten Gerüchte von Wahlmanipulation die Runde. In Südafrika sind die Wirtschaftsdaten negativ. Der ANC wird nun eine Koalition bilden müssen (SZ 3.6.24).
4842: Literaturkritik nach identitätspolitischen Kriterien
Montag, Juni 3rd, 2024Bei der Verleihung des „Internationalen Literaturpreises“ durch das „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) in Berlin 2023 kam ans Licht, was vermutlich schon bei manchen Preisverleihungen der Fall war. Dass der Preis nicht nach literarischen, sondern nach identitätspolitischen Kriterien vergeben wurde. Die Jurorinnen Juliane Liebert und Ronya Othmann machten darauf aufmerksam, dass nachdem die Punkte vergeben worden waren, eine Jurorin darauf verwiesen habe, dass die Autorin von „Über die See“, Marietta Navarro, eine
„weiße Französin“
sei. Sie zog daraufhin ihr Votum für Navarro zurück. Liebert und Othmann berufen sich auf ein HKW-Regelblatt, in dem steht:
„Die Einreichungen werden ohne Bevorzugung oder Vorurteile in Bezug auf Verlegerin, Herausgeberin, Autorin, Übersetzerin, Nationalität, ethnische Zugehörigkeit sowie politische und religiöse Ansichten bewertet.“
Nach der Meinung von Liebert und Othmann geht es bei der literarischen bewertung allein um Sprache, Originalität, um Voruteilsfreiheit in Bezug auf Identität und Ansehen des Autors, um Einzigartigkeit von Thema und Stimme. Damit verteidigen sie die Regeln des „Internationalen Literaturpreises“. Das teilten sie der Öffentlichkeit auch mit. 2024 wurden sie als Jurorinnen nicht wieder berufen (Nele Polatschek, SZ 25./26.5.24).
Ohne es belegen zu können, vermute ich, dass nicht-literarische Kriterien heute sehr häufig Jury-Entscheidungen zugrunde liegen. Das ist falsch und muss korrigiert werden.
Nachbemerkung: Eines ist ganz klar: dass ich der heute weithin geächteten Gruppe der alten weißen Männer zugehöre. Das tu ich sehr gerne. Bitte achten Sie darauf, wer uns so bezeichnet. Und wie schätzen Sie unsere Macht ein?