Auf den Rheinmetall-Chef, Armin Papperger, wurde in diesem Jahr ein Mordanschlag geplant. Das hat deutsche Politiker wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Unions-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter empört. Russland trage den Krieg nach Europa und greife uns an. Rheinmetall ist einer der wichtigsten Lieferanten von Panzertechnik und Artilleriemunition für die Ukraine (SZ 12./13.7.24).
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4892: Anschlag auf Rheinmetall-Chef geplant
Samstag, Juli 13th, 20244891: Orban besucht Trump.
Samstag, Juli 13th, 2024Nach dem Nato-Gipfel und nachdem er die beiden Diktatoren Wladimir Putin (Russland) und Xi Jinping (China) besucht hatte, hat Ungarns Premier Victor Orban dem US-Ex-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) einen Besuch abgestattet. Ungarn hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die anderen EU-Mitglieder sind über Orban erzürnt, weil er nicht im Namen der EU unterwegs war. Vorher schon hatte Orban Trump zweimal besucht, den US-Präsidenten Joe Biden noch keinmal (SZ 12./13.7.24).
4890: Die Grünen wissen gerade nicht, wohin mit sich.
Freitag, Juli 12th, 2024Bei der Europawahl haben die Grünen
elf Prozent
bekommen. Und es hilft ihnen gar nichts, dass ich das Ergebnis als sehr ungerecht (viel zu wenig) empfinde. Die Grünen müssen sich auf Selbstverständlichkeiten erst wieder einigen. Da kommt der Verzicht von Annalena Baerbock (anlässlich des Nato-Gipfels bei CNN ein wenig großspurig) auf die erneute Kanzlerkandidatur richtig. Machtkämpfe können die Grünen momentan nicht gebrauchen. Und Robert Habeck muss liefern. Er ist keineswegs unumstritten. Ein Fehler wie der mit dem Heizungsgesetz darf nicht wieder passieren. Entscheidend aber ist die Kommunikation. Nach innen wie außen. Habeck muss die Fraktion hintersich bringen. Und einen Kanzlerkandidaten sollten die Grünen ruhig aufstellen. Denken wir nur an Olaf Scholz (SPD) 2021 (Vivien Timmler, SZ 12.7.24).
4889: Chinesische Soldaten in Belarus
Donnerstag, Juli 11th, 2024Chinesische Soldaten sind zu einer Ant-Terror-Übung vom 8. bis 19. Juli in Belarus. Die Zusammenarbeit mit der belarussischen Armee soll verbessert werden. Und das Fundament für eine gemeinsame Truppenausbildung gelegt. Das geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Nato (SZ 10.7.24).
4888: Mehrheitswahlrecht verfälscht die Wahlergebnisse.
Mittwoch, Juli 10th, 2024Die Wahlergebnisse von Frankreich und Großbritannien sind vom Mehrheitswahlrecht gekennzeichnet. Bei dessen Einführung war die Kernaufgabe: Klare Wahlergebnisse. Das Land ist in Wahlkreise aufgeteilt. Ins Parlament ziehen alleine diejenigen ein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die anderen Stimmen verfallen. Landeslisten wie in Deutschland gibt es dort nicht.
1. Das führt dazu, dass die Stimmen für die jeweils Unterlegenen bei der Bestimmung des Parlaments nicht die geringste Bedeutung haben.
2. Ein Sieg kann so viel höher aussehen, als er ist (vgl. Großbritannien).
3. Es kann passieren, dass Wählerinnen und Wähler auf einmal Kandidaten wählen, die sie eigentlich schlimm finden, um noch Schlimmeres zu verhindern.
In Großbritannien hat Labour viele Wahlkreise knapp gewonnen, so dass den Konservativen hohe Siege in anderen Wahlkreisen nichts nützten. Der „Erdrutschsieg“ von Labour bstehet darin, dass die Partei im Vergleich zu 2019 mehr als eine halbe Million Wähler
verloren
hat. In Verbindung mit einer gesunkenen Wahlbeteiligung ist es nicht Ausdruck eigener Stärke, sondern der eklatanten Schwäche des Gegners. Viele der abgewanderten Tory-Wähler stimmten für den Rechtspopulisten Nigel Farage. Dessen 14,3 Prozent nützten ihm wenig, er bekam nur fünf Sitze von 650. InFrankreich führten zwei Wahlgänge dazu, dass die Wähler beim ersten Mal aus Neigung wählten, beim zweiten Mal aus Verantwortung. So kam es, dass der Rassemblement Nationale zwar von 29 auf 32 Prozent zulegte, aber Wahlkreise verlor. Die Linken sollten angesichts des Ergebnisses also keine Illusionen hegen (Detlef Esslinger, SZ 8.7.24).
4886: Mehr Sexualverbrechen gegen Kinder
Dienstag, Juli 9th, 20242023 gab es in Deutschland 16.375 Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Hinzu kommen 1.200 Fälle des Missbrauchs von Jugendlichen. Das sind 20 Prozent mehr als 2019. Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie beruhen auch auf geändertem Anzeigeverhalten. Trotzdem befürchten Fachleute ein riesiges Dunkelfeld. Häufig kennen Täter und Opfer sich schon vor der Tat. Mehr als 2.200 Opfer waren jünger als sechs Jahre. 30 Prozent der Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche.
Einen neuen Höchststand erreicht auch die Zahl der Kinderpornografie. Kerstin Claus, die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, verlangt mehr Schutz für Kinder. Dazu gehört die verstärkte Speicherung von IP-Adressen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf ein Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dabei werden Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Das geht dem Bundesinnenministerium und dem BKA nicht weit genug (Markus Balser, SZ 9.7.24).
W.S.: Es handelt sich hier um ein ganz dunkles Kapitel unserer Gesellschaft.
4885: Union verlangt Verlängerung des Grenzregimes.
Montag, Juli 8th, 2024CDU und CSU wollen die Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: „Damit wollen wir vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen.“ Ähnliches hatte vorher auch schon FDP-Generalsekeretär Bijan Djir-Sarai gefordert. Allein in den ersten drei Wochen der EM hat die Bundespolizei 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Sie hat 150 Schleuser festgenommen und 4569 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen Personen sind mehr als zwei Drittel zurückgewiesen worden. 346 Zurückweisungen haben sogar Personen betroffen, die zuvor bereits abgeschoben worden waren.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Auch kontrollierte Grenzen bleiben offene Grenzen.“ Die Unions-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Auf diese Art sollen sollen Menschenschleusungen, Drogenschmuggel und unerlaubte Einreisen verhindert werden (Robert Rossmann, SZ 5.7.24).
4883: In Deutschland wird genörgelt.
Samstag, Juli 6th, 2024Obwohl der „Gleichgewichtsbericht 2024“ gezeigt hat, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland allmählich annähern, wird in Deutschland überall genörgelt. Am meisten da, wo die Verhältnisse am besten sind, in Baden-Württemberg. Zwei von drei Befragten sind mit ihren Lebensumständen zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Manchmal sind auch nur die Erwartungen zu hoch. Die Deutschen haben sich bequem eingerichtet. Ließen die militärische Verteidigung gerne von Nato-Partnern erledigen. So wurde die Digitalisierung verschlafen. Sie ging in der Illusion der Unverwundbarkeit einfach unter. Das Selbstmitleid übertünchte alles. Einfacher wird es dadurch nicht. Im internationalen Vergleich aber bleibt die Bundesrepublik privilegiert. Sie sollte sich auf ihre Qualitäten in den Aufbaujahren erinnern. Anpacken ist gefragt, mehr Bescheidenheit und die Bereitschaft, sich auch mal für andere zurückzunehmen. Die Lage bleibt zumutbar (Constanze von Bullion, SZ 5.7.24).
4882: Mehr Rentner beziehen Grundsicherung.
Freitag, Juli 5th, 2024Immer mehr Rentner bekommen Sozialhilfe. Im ersten Quartal dieses Jahres bekamen 719330 Senioren die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das meldet das Statistische Bundesamt. Das ist ein Anstieg um 35000 im Vergleich zum März 2023. Zu einem Teil resultiert der Anstieg daraus, dass nun Menschen Grundsicherung bekommen, die sie vorher nicht erhalten haben, etwa ältere Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflüchtet sind (SZ 5.7.24).
4881: Lebensverhältnisse nähern sich an.
Freitag, Juli 5th, 2024Es gibt in Deutschland noch große regionale Ungleichheiten. Aber die Lebensverhältnisse nähern sich an. Das eregab der „Gleichwertigkeitsbericht“ der Bundesregierung, der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt wurde. Es gebe aber noch erhebliche Aufgaben, etwa durch den demographischen Wandel (SZ 4.7.24).