Archive for the ‘Philosophie’ Category
Freitag, Juli 19th, 2024
Die Bundesregierung hat die Spitzendiplomatin Helga Schmidt, 63, als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nominiert. Das gilt für die Zeit von September 2025 bis September 2026. Die Generalversammlung beschließt den Haushalt und hat umfassende inhaltliche Kompetenzen. Für die Friedenssicherung ist überwiegend der UN-Sicherheitsrat zuständig. Die Präsidentin der Generalversammlung vertritt während ihrer Amtszeit die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit.
Schmidt ist seit Dezember 2020 Generalsekretärin der OSZE. Sie war z.B. an den Verhandlungen über das 2015 geschlossene Iran-Atomabkommen beteiligt. Zu den 57 OSZE-Mitgliedern gehören neben den EU-Ländern, Großbritannien, Kanada und den USA auch die Staaten Zentralasiens sowie Belarus, die Ukraine und Russland. Dort gilt Schmidt als „Glücksfall“, weil es ihr trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine gelingt, die OSZE-Arbeit am Laufen zu halten. Einschließlich der dazu erforderlichen Haushaltsbeschlüsse (Matthias Kolb, Paul-Anton Krüger, SZ 19.7.24).
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Freitag, Juli 19th, 2024
Mit 401 Stimmen ist Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. 41 mehr als die erforderlichen 360. Das erscheint normal und ist doch ein Erfolg. Das Verschwörungsgerede der Extremisten gibt es immer. Aber von der Leyen hat mit allen gesprochen und dann ein Arbeitsprogramm aufgelegt, das zustimmungsfähig war. So sollte es gehen. Insbesondere dann, wenn man auf die brutalen Diktatoren in Russland und China schaut. Es ist ein Zeichen von Stabilität, Reife und Gerechtigkeit (Hubert Wetzel, SZ 19.7.24).
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Freitag, Juli 19th, 2024
Joe Biden wird immer tapriger, tatriger, vergesslicher, stolpriger, dementer. Bald kann er womöglich nicht mehr den Teleprompter ablesen. Solch ein – grundsätzlich verdienstvoller – Politiker eignet sich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die sind unsere Führungsnation.
Was die Sache nicht leichter macht, sein Gegenkandidat ist ein Psychiatriepatient.
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Donnerstag, Juli 18th, 2024
Eine Werbekampagne für den synthetischen Dieselkraftstoff HVO100 bringt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Bedrängnis. Gemeinsam mit seibem Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) soll er sich für eine Werbekampagne haben einspannen lassen. Gegen die Bedenken des eigenen Ministeriums. Das zeigt eine Recherche des ZDF-Magazins „Frontal“. Ein Lobbyverein soll sogar Termine von Wissing und Luksic gegen Geld angeboten haben (SZ 18.7.24).
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Mittwoch, Juli 17th, 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin „Kompakt“ verboten. „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.“ Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Damit verstoße es gegen die Verfassung. Verboten wurde auch die „Conspect Film GmbH“. Solche Medien vernetzten die neue Rechte. Chefredakteur ist der bekannte Faschist Jürgen Elsässer.
Es werden nicht nur zwei Websites gesperrt, sondern auch 13 Kanäle auf sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram. „Kompakt“ hatte laut Faeser zuletzt eine Auflage von 40000 Exemplaren. Es betrieb auch einen Online-Shop (SZ 17.7.24).
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Dienstag, Juli 16th, 2024
Wegen der unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Victor Orban nach Moskau, Peking und zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sagt die EU-Kommission ihre geplante Reise nach Ungarn ab. Abgeblich hat Orban überall Friedenspläne für die Unkraine besprochen. Traditionell hält die EU-Kommission eine Sitzung in dem Land ab, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat (SZ 16.7.24).
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Montag, Juli 15th, 2024
Durch das Attentat auf Donald Trump werden die USA weiter gespalten. Egal wie im einzelnen die Reaktionen aussehen. Der Wahlkampf wird davon bestimmt. Und Trump ist wirklich das Opfer. Im Gegensatz zum Marsch auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump hält an seiner Lüge über die gestohlene Wahl fest und diffamiert die Justiz. Sein politischer Instinkt hilft ihm bei massenwirksamen Fernseh-Gesten etc. Und Joe Biden ist senil. Die Frage ist: „Bleiben die USA eine Demokratie und ein Rechtsstaat, oder kommt es zu einem Coup von oben, vor allem mit einem Angriff auf die Judikative?“ (Stefan Kornelius, SZ 15.7.24).
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Montag, Juli 15th, 2024
Peter Neumann (Zeit, 4.7.24) kritisiert Steffen Maus Analyse von Ostdeutschland „Ungleich vereint“. Der gebürtige Rostocker Mau spricht hier von „Ossifikation“, der Mischung aus ostdeutschem Eigensinn und Verknöcherung. Und das begreift Neumann nicht. Sondern empfiehlt, statt sich permanent um unseren Osten zu kümmern, den Westen zu kritisieren. Aber die von Neumann gelobten Ukrainer, Polen und Balten sind es ja gerade, welche die Werte des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat etc.) zu ihren Leitwerten gemacht haben. Viele Ostdeutsche noch nicht. Das dauert alles noch. Oder es kommt dort auch nie.
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Sonntag, Juli 14th, 2024
Der bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) überprüft die bayerische Wolfsverordnung. Sie stammt aus dem Jahr 2023 und besagt, dass Wölfe dann geschossen werden dürfen, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Ein Riss genügt.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erst kürzlich das grundsätzliche Jagdverbot von Wölfen bestätigt. Auch das von Fischottern. Das ist europaweit bindend. Das freut den Bund Naturschutz (BN).
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dekretiert, „dass der Wolf reguliert werden muss“, damit er nicht die Freilandtierhaltung und die Kulturlandschaft gefährdet. Die Landwirte sind grundsätzlich gegen die Rückkehr der Wölfe. Übrigens: Bisher wurde noch kein Wolf auf Grundlage der Wolfsverordnung zum Abschuss freigegeben (Christian Sebald, SZ 12.7.24).
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