Die USA drängen den israelischen Premierminister Netanjahu zu einem zügigen Abkommen über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Vizepräsidentin Kamala Harris sprach von „Leid“ und einer „Tragödie“. „Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden.“ (SZ 27./28.7.24).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4914: USA drängen Netanjahu.
Montag, Juli 29th, 20244913: Islamisches Zentrum Hamburg verboten
Donnerstag, Juli 25th, 2024Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Die Gruppierung sei eine extremistische, verfassungsfeindliche Organisation des Islamismus. Von dem Verbot betroffen sind auch IZH-Teilorganisationen in mehreren Städten. Das iranische Außenministerium bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Teheran ein (SZ 25.7.24).
4912: Absicherung des Bundesverfassungsgerichts
Mittwoch, Juli 24th, 2024Es ist der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gelungen, gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu finden.
Ausgezeichnet!
Damit soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts entscheidend gestärkt werden. Feststehen die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze von 68 Jahren. Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird auf die Ebene der Verfassung gehoben. Deswegen bedarf es im Bundestag und Bundesreat der Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei einer drohenden Blockade können die beiden Kammern gegenseitig füreinander einspringen (zwei Senate mit ja acht Mitgliedern). Ein einfaches Gesetz reicht nicht mehr. Das Gericht regelt seine inneren Angelegenheiten selbst. Der Vorschlag ist unter Mitwirkung des Bundesjustizministeriums zustande gekommen.
Die beteiligten Fraktionen sind ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Die elementaren Reflexe der demokratischen Selbsterhaltung funktionieren. Extreme Kandidaten haben keine Chance mehr. Etwaig widerstrebende Positionen werden zur Balance gebracht. Die Zwei-Drittel-Regelung prägt die DNA des Gerichts und könnte noch stärker abgesichert werden (SZ 24.7.24; Wolfgang Janisch, SZ 24.7.24).
4911: Kuba erlebt Massenexodus.
Dienstag, Juli 23rd, 2024Nach den schweren Protesten vom Juli 2021 hat Kuba einen Massenexodus erlebt. Das Land verlor zwischen 2022 und 2023 rund zehn Prozent seiner Bevölkerung. Das sind ungefähr eine Million Menschen. Das kubanische Statistikamt führte den Abgang auf eine hohe Zahl von Todesfällen bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate zurück. Es handelt sich vor allem um einen Exodus junger Kubaner (SZ 23.7.24).
4910: EU-Parlamentarier kritisieren ARD und ZDF.
Dienstag, Juli 23rd, 2024Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisieren in einem offenen Brief ARD und ZDF. Sie seien in deutschen Fernseh-Talkshows praktisch unsichtbar. „Das ist erschreckend, unzureichend und wird ihrem Programmauftrag unserer Ansicht nach nicht gerecht.“ Das schrieben Abgeordnete der Grünen, von SPD, CSU, CDU und FDP. Politische Talkshows seien zentrale Orte der öffentlichen politischen Auseinandersetzung (SZ 23.7.24).
4909: Mützenich (SPD) warnt vor US-Raketen.
Montag, Juli 22nd, 2024Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnt vor der Stationierung neuer US-Raketen auf deutschem Boden, die bis nach Russland fliegen können. „Wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“ „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Die Nato verfüge auch so über eine abgestufte Abschreckungsfähigkeit. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll.“ Das weiße Haus und die Bundesregierung hatten kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffen stationieren wollen, die bis nach Russland reichen (SZ 22.7.24).
Rolf Mützenich hat nichts dazugelernt. Solange die SPD solche Spitzenkräfte aufbietet, besteht nicht die Gefahr, dass sie meine Stimme bekommt.
4907: Danke, Joe Biden !
Montag, Juli 22nd, 2024Für den Rücktritt. So haben die Demokraten eventuell doch noch eine Chance, den unsäglichen Donald Trump zu verhindern.
4906: 20. Juli 1944
Sonntag, Juli 21st, 2024Das Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wie er im gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 zum Ausdruck kommt, musste in der Bundesrepublik erst durchgesetzt werden. Zuerst galten Claus Graf Schenck von Stauffenberg und seine ca. 200 Mitstreiter als „Verräter und Eidbrecher“. Dann kam die Phase vom „anderen Deutschland“, bis sich der Terminus vom „Aufstand des Gewissens“ endgültig durchsetzte. Wir denken bei all dem auch an Georg Elser. Der Kreis der Widerständler war zahlenmäßig klein. Gesellschaftlich war er sehr vielfältig: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektuelle, Kirchenmitarbeiter, Juden, jugendlicher Widerstand.
Neuerdings nun versuchen Kreise von Nazis, Rechtsextremen, AfD-Mitgliedern, Reichsbürgern und anderen Gegnern der Bundesrepublik den Widerstand für sich zu missbrauchen. Es ist unglaublich. „Jana von Kassel“ setzte sich gleich mit Sophie Scholl. Ein AfD-Kreisverband behauptete, Sophie Scholl würde AfD wählen. Und die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt legte am 20. Juli 2016 einen Kranz nieder am Denkmal von Henning von Tresckow. Der war der theoretische und strategische Kopf des Widerstands und hatte nach dem Scheitern des 20. Juli 1944 an der Front Selbstmord begangen. Ich weiß es besser als die Rechtsextremisten. In meiner dreijährigen Dienstzeit bei der Armee (1965-1968) habe ich fast zwei Jahre in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Oldenburg gelegen. Auch damals schon gab es politische Bildung. Ich habe den Mann verehrt und tu das bis heute. Zur Zeit protestieren Nachkommen von Widerstndskämpfern gegen den Missbrauchs des Widerstands gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung 20. Juli protestierte in einem Manifest dagegen, „den Begriff des Widerstandes gegen unsere freiheitliche Demokratie zu instrumentalisieren“ (Robert Probst, SZ 19.7.24; Johann Schloemann, SZ 20./21.7.24).
Wir müssen wachsam bleiben.
4905: Bärentötung in Norditalien angeordnet.
Samstag, Juli 20th, 2024Nach einer Bärenattacke auf einen 43-jährigen Franzosen nördlich des Gardasees im Trentino hat der Präsident der Provinz, Mario Fugatti, die Tötung des Tieres angeordnet. Forstkorps und der Wildtierdienst suchen danach. Der Franzose, ein Jogger, war an Armen und Beinen und am Rücken verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus in Trient. Bei dem Tier könnte es sich um die unter KJ1 bekannte Bärin handeln, die gegenwärtig in der Gegend mit drei Jungen unterwegs ist. Der Ort des Angriffs wird überwacht (SZ 19.7.24).
4904: Großbritannien will sich Europa wieder annähern.
Freitag, Juli 19th, 2024Die neue Labour-Administration unter Keir Starmer hat mehrfach angekündigt, sich Europa wieder annähern zu wollen. Insbesondere auf der EPG-Konferenz im britischen Woodstock, wo die 45 Staaten versammelt waren, die sich 2022 bei Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zusammengeschlossen hatten. Das ist sehr gut. Es bringt vor allem wirtschaftliche Verbesserungen sowohl für Großbritannien als auch für die EU. Es stärkt das Gewicht Europas in der Welt, was angesichts der vielen Verbrecherstaaten überall dringend erforderlich ist. Die schlimmen Boris-Johnson-Zeiten sind vorbei (Stefan Kornelius, SZ 19.7.24; Nicolas Richter, Martin Wittmann, SZ 19.7.24).