Der französische Präsident, Emmanuel Macron, will keine linke Regierung. Die würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen. Allerdings hatte die Neue Volksfron (NFP) die Wahlen gewonnen. Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen und seine parlamentarische Mehrheit verloren (SZ 28.8.24).
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4967: Macron will keine linke Regierung.
Mittwoch, August 28th, 20244966: Iran: Viele Hinrichtungen
Mittwoch, August 28th, 2024106 Menschen sind zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 in iranischen Gefängnissen hingerichtet worden. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Die Menschenrechtslage hat sich unter Präsident Massud Peseschkian nicht verbessert. Doppelstaatler werden als Faustpfand für Verhandlungen genutzt. Die deutsch-iranische Frauenrechtlerin Nahid Taghavi wurde 2021 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu elf Jahren haft vereurteilt. Deutschland sollte die Bemühungen um die Freilassung deutscher politischer Gefangener intensivieren (SZ 28.8.24).
4964: Nouripour legt nach.
Dienstag, August 27th, 2024Der Grünen-Co-Vorsitzende, Omid Nouripour, hat seine Kritik an der Ampel als „Übergangsregierung“ bekräftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe es nicht geschafft, das Vakuum nach der langen Amtszeit von Angela Merkel (CDU) zu füllen. Die Ergebnisse der Ampel seien zu oft von Streit überlagert worden. Der Umgang miteinander sei zu schlecht gewesen. „Die nächste Regierung wird das anders machen müssen.“ Der Bundespräsident hatte die Meinung vertreten, der Begriff „Übergangsregierung“ gehe an den Erwartungen der Bürger vorbei (SZ 27.8.24).
Natürlich hat Omid Nouripour recht.
4963: Kritik an BSW-Finanzierung
Montag, August 26th, 2024Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)
4961: Generalsanierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Sonntag, August 25th, 2024Die Genralsanierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist längst fällig. Aber höchst umstritten. Probleme haben unsere Ossis, etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Insbesondere beim Finanzierungs-Staatsvertrag. Dadurch soll eine Gebührenerhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat erreicht werden. Dann kann eventuell der Rundfunkbeitrag 2027 schon wieder sinken. Die Zahl der Hörfunkprogramme soll reduziert werden. Traditionell hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Rundfunkländerkommission. Dort ist man noch skeptisch. Vor allen Dingen dürfen keine neuen Kosten entstehen. Das Gegenteil wird angestrebt. Es soll eine Zentralisierung von Verwaltung und Technik erreicht werden. Alles richtig. Zudem gibt es die Möglichkeit, einzelne ARD-Anstalten federführend verantwortlich zu machen für Spezialgebiete. Wie die Zuständigkeit des NDR bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“. Denkbar ist auch eine zentrale Geschäftsführung. Alles keine schlechten Ideen. Die Frage ist nur, ob im September und Oktober dieses Jahres auch entsprechend beschlossen wird (Claudia Tieschky, SZ 24./25.8.24).
4960: Friedrich Merz (CDU) gegen die Rente mit 70.
Samstag, August 24th, 2024Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich eindeutig gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben.“ „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“ Dort hatte die Chefin des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, gefordert, dass die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden müsse. Friedrich Merz: „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“ Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich bis 2031 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht ist. (SZ 24./25.8.24)
4958: Der Weltranglistenerste im Tennis war zweimal gedopt.
Freitag, August 23rd, 2024Es ist kein Geheimnis, dass wir im internationalen Hochleistungssport durch Doping betrogen und beschissen werden.
Siehe Jan Ulrich.
Der Radprofi Tyler Hamilton behauptete nach einem positiven Test einmal, es handle sich hier um einen „ungeborenen Zwilling“. Beim US-Sprinter Erriyon Knighton war’s ein Ochsenschwanz, bei der Synchronschwimmerin Calista Liu Papas Augentropfen. Ausdenken können wir uns noch viel mehr Ausreden. „Im Zweifel glauben wir der Ausrede.“
Und damit zum italienischen Weltranglistenersten im Tennis, Jannik Sinner. Der ist beim Betrügen besonders kreativ. Bei seinen zwei positiven Dopingtests soll es sein Physiotherapeut gewesen sein, der gegen eine Fingerwunde ein Spray genommen haben soll, das ein Steroid enthält. „Warum benutzt ein Physiotherapeut eines Profitennisspielers ein Spray, bei dem auf der Packung groß der Warnhinweis ‚Doping‘ steht? Und eicht nicht allein das schon, um mindestens Fahrlässigkeit zu diagnostizieren?“ (Martin Schneider, SZ 22.8.24)
Ich sage voraus, dass Sinner nicht seine vier Jahre Sperre bekommen wird.
4957: Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) uneins über die Grünen
Freitag, August 23rd, 2024CDU und CSU sind zutiefst uneins über die Beurteilung der Grünen. Während Markus Söder (CSU) sagte: „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl.“, betonte Hendrik Wüst (CDU) die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Grünen und CDU. Für Söder ist die Ampel am Ende und deren ideologischer Kern seien die Grünen. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte der BRD und Annalena Baerbock blockiere alle erforderlichen Lösungen bei der Migration. Hendrik Wüst unterstrich, dass die Union auch Verantwortung für die gesamte politische Mitte trage, einschlielich SPD und FDP, mit denen es auch schon eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben habe (Markus Balser, Robert Roßmann, SZ 23.8.24).
W.S.: Die CSU ist im Bund eine unzuverlässige Partei. Vor fünf Jahren wurden Bäume umarmt. Und jetzt? Die Kanzlerkandidaten der CSU Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber sind gescheitert. 2021 hat das Gewürge der CSU die Union den Wahlsieg gekostet. Im Bund kämpft die CSU mit der 5-Prozent-Hürde. Schon seit langem könnte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen drei zentrale Säulen unserer Politik positiv stabilisieren: Die äußere und innere Sicherheit (Union) und den längst fälligen, dringend erforderlichen ökologischen Umbau der Welt (Grüne). Wofür steht die SPD? Die FDP garantiert ja kostenlose Parkplätze. Die sind zur Zeit beide regierungsunfähig. Also!
4955: Björn Höcke muss reden dürfen.
Donnerstag, August 22nd, 2024Die Bundesrepublik Deutschland ist eine liberale und rechtsstaatliche Demokratie. Da gilt die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 GG für alle. Auch für Kommunisten und Nazis. Also auch für Björn Höcke. Seine Partei, die AfD, ist in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, aber nicht verboten und darf bei Wahlen antreten. Dann darf eine Veranstaltung der AfD nicht so einfach aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt werden. Verantwortlich dafür waren gewalttätige Gegendemonstranten. Wir sind hier ja nicht in Russland oder der DDR. Genau so, wie es unrechtmäßig war, dass Robert Habeck (Grüne) nicht an einem Fähranleger anlegen durfte, darf prinzipiell Björn Höcke nicht daran gehindert werden, Wahlkampf zu machen. Kapiert? (Katharina Riehl, SZ 22.8.24)
4950: Bundeskanzler will weitere Förderung der Halbleiter.
Mittwoch, August 21st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim ersten Spatenstich der neuen Halbleiterfabrik in Dresden weitere staatliche Hilfen für die Branche zugesagt. „Wenn wir diese Produktion in Europa haben wollen – wo sie nicht unbedingt am günstigsten zu machen ist -, dann müssen wir das finanziell ermöglichen.“ Die Fabrik in Dresden wird vom Chiphersteller TSMC gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP errichtet. Subventionskosten 5 Milliarden Euro (SZ 21.8.24).