Archive for the ‘Philosophie’ Category

5087: Kritik an Karl Lauterbach (SPD)

Freitag, November 29th, 2024

Für sein Verhalten während der Corona-Pandemie wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilweise scharf kritisiert. Er hatte – entgegen dem Rat des Robert-Koch-Instituts (RKI) – lange Zeit die Gefahrenstufe nicht herabgestuft. Erstmals im Februar 2022 hatte RKI-Präsident Lothar Wieler empfohlen, die Corona-Gefahrenstufe von „Sehr hoch“ auf „Hoch“ herabzustufen. Das tat Lauterbach nicht. Diese Risikoanpassung erfolgte erst Anfang Mai.

Die Kritik an Lauterbach kommt vor allem aus der FDP. Sie verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPD habe eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie verhindert. Einen Untersuchungsausschuss möchte auch die kommunistische BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Lauterbach habe sich nicht an der Wissenschaft orientiert, sondern an „persönlicher Wichtigtuerei“. Wie üblich verlangt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, den Rücktritt Karl Lauterbachs. Der sagt dazu: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen.“ (Christina Berndt/Markus Grill, SZ 29.11.24).

5083: Rechtsextremist gewinnt in Rumänien.

Dienstag, November 26th, 2024

Der Rechtsextremist Calin Georgescu hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Vor der konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi. Georgescu ist Gegner der Nato und Putin-Freund. Für die Stichwahl ausgeschieden ist bereits der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Die Stichwahl ist auf den 8. Dezember 2024 angesetzt. Eine Woche vorher findet die Parlamentswahl statt (SZ 26.11.24).

5086: Sexualisierte Gewalt im Bistum Osnabrück

Montag, November 25th, 2024

Eine Studie der Universität Osnabrück (über drei Jahre) hat erschreckende Ergebnisse über sexualisierte Gewalt im Bistum Osnabrück zutage gebracht. Es wurden seit 1945 122 Priester und Diakone ermittelt, denen sexualisierte Gewalt vorgeworfen wird, jeder 25. Die Zahl der Opfer liegt bei über 400. Es waren mehr als doppelt so viel Jungen wie Mädchen. Gegen die meisten Beschuldigten wurde nie ermittelt. Als Ursachen nennt der Bericht „Machtstrukturen, Organisationsmängel und Fehlverhalten auf allen Ebenen kirchlicher Tätigkeit“. „Sprachliche Umdeutungen sexualisierter Gewalt ermöglichten es den Beschuldigten, ihr Handeln zu verbergen, zu verharmlosen oder als Teil ihrer priesterlichen Aufgaben erscheinen zu lassen.“ Bischof Franz-Josef Bode trat zurück (Harff-Peter Schünherr, taz 4.10.24).

5085: Scholz schürt die Kriegsangst der Deutschen.

Montag, November 25th, 2024

Der aussichtslose Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, macht auf „Besonnenheit“. Angeblich will er der Ukraine helfen und trotzdem einen Krieg vermeiden. Dabei kommt ihm das Märchen von AfD und BSW in die Quere, die Gefahr aus Russland sei gar keine. Scholz beharrt darauf, keine Marschflugkörper vom Typ „taurus“ zu liefern. Das soll klingen, als ob damit der Dritte Weltkrieg verhindert würde. Und viele SPD-Wähler fallen darauf rein. Typisch SPD. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Scholz für seine Politik gelobt. Tatsächlich schwächt Scholz die Ukraine und führt die deutschen Wähler in die Irre (Daniel Brössler, SZ 25.11.24).

5083: Klinikreform beschlossen

Sonntag, November 24th, 2024

Nach großen Bedenken hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Klinikreform-Gesetz zugestimmt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke entließ seine Gesundheitsministerin wegen Uneinigkeit über das Gesetz (SZ 23./24.11.24).

5082: Deutsches Dilemma wegen Haftbefehl gegen Netanjahu

Samstag, November 23rd, 2024

Wegen des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs in den Haag gegen Benjamin Netanjahu befindet sich Deutschland in einem Dilemma. Die Bundesregierung weiß anscheinend noch nicht, wie sie sich verhalten will. Deutschland zählt sich zu den größten Unterstützern des Gerichtshofs. Es sei aber schwer sich vorzustellen, dass Netanjahu hier verhaftet werden könnte.

Dabei hatte Peter Münch (SZ 22.11.24) plausibel gezeigt, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant völlig zu Recht ausgestellt worden war. Und Münch kann man nun wirklich nicht als Antisemiten sehen. Grund sei die nicht völkerrechtsgerechte israelische Kriegsführung in Gaza. Sie habe schon viele Menschenleben gefordert. Zudem sei der israelischen Gerichtsbarkeit derzeit nicht zu trauen, seit das Netanjahu-Regime eine „Justizreform“ geplant hatte. Außerdem werde noch ein Hamas-Führer mit Haftbefehl gesucht. Münch meinte, dass die aktuellen praktischen Auswirkungen des Haftbefehls möglicherweise nicht so stark seien, dafür aber die möglichen politischen Auswirkungen um so gewaltiger. „Doch all das darf keine Rolle spielen, wenn man die Bedeutung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit ernst nimmt.“

5079: Immer mehr Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Mittwoch, November 20th, 2024

Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, werden immer mehr Mädchen und Frauen das Ziel von Straftaten. 2023 wurden 180000 von ihnen Opfer von häuslicher Gewalt. 17 Prozent mehr als 2019. Bei Sexualstraftaten betrug der Anstieg 27 Prozent auf zuletzt 52000 Opfer. Das ist skandalös und muss schnellstens und nachhaltig geändert werden (SZ 20.11.24).

5078: Gerhard Schröder setzt sich für Olaf Scholz ein.

Mittwoch, November 20th, 2024

Ob das gut ist für Scholz? Zugleich nehmen die Rufe zu, Boris Pistorius zu nominieren. Die SPD ist tief gespalten.

5077: Anglikanisches Oberhaupt zurückgetreten

Dienstag, November 19th, 2024

Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ist zurückgetreten. Wegen eines Missbrauchsskandals. Er hatte den jahrzehntelangen Missbrauch von mehr als 100 Jungen und jungen Männern nicht öffentlich gemacht. Begangen hatte die Taten ein Anwalt der anglikanischen Kirche. Welby schreibt: „Es ist völlig klar, dass ich die persönliche und institutionelle Verantwortung für die lange und erneut traumatisierende Zeit zwischen 2013 und 2014 übernehmen muss.“ Er trete in „tiefer Trauer mit allen Opfern“ zurück (SZ 13.11.24).

5076: Auch die evangelische Kirche versagt im Umgang mit sexuellem Missbrauch.

Dienstag, November 19th, 2024

Vor knapp einem Jahr erschien die erste umfassende Studie zu sexuellem Missbrauch in der evangelischen Kirche in Deutschland. Dabei wurde klar, dass auch hier Kinder von Pastoren oder in Heimen der Diakonie sexuell missbraucht und vergewaltigt worden waren. Eine Sondersynode wurde gefordert, fand aber nicht statt. Viele Gemeinden taten so, als wollten sie zur Tagesordnung übergehen („noch so ein Krisenthema“). Eine angemessene Auseinandersetzung insbesondere mit den Opfern fand nicht statt.

„In ihrer Studie attestieren die ..-Forscher der Kirche im Umgang mit Betroffenen schwere Mängel: Sie wurden pathologisiert, emotionalisiert und gegeneinander ausgespielt. Jene Betroffene, die sich der Logik der KIrche unterwarfen, wurden als hilfreich und konstruktiv aufgewertet. Jene, die sich distanzierten und die Kirche anklagten, wurden ausgegrenzt.“ (Annette Zoch, SZ 13.11.24)

Flauschiger Kirchsprech sollte alles zudecken. Obwohl: „Die Betroffenen haben alles Recht, unversöhnlich zu sein, auf Distanz zu gehen, die Institution anzuklagen. Das muss diese aushalten.“ Das Thema überschattet alles, „was die Kirche sonst tut, fordert und sagt.“