Wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 hat das Bundeskabinett vier Auslandseins#tze der Bundeswehr vorzeitig verlängert. Dem muss der Bundestag noch zustimmen. Es handelt sich um von der EU oder der Nato durchgeführte Projekte zur Krisenbewältigung. Zweimal im Südsudan und zweimal im Mittelmeer. Die Verlängerung geht bis zum 31.10.2025 bzw. bis 30.11.2025 (SZ 6.12.24).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5098: 4 Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert
Samstag, Dezember 7th, 20245097: Syrien: Die Rebellen rücken weiter vor.
Freitag, Dezember 6th, 2024Die islamistischen Rebellen, die in Syrien bereits die Städte Aleppo und Hama erobert haben, rücken auf Homs vor. Sie werden von der Türkei unterstützt, die allerdings ein anderes Hauptziel verfolgt: die Unterdrückung der Kurden im Norden Syriens. Russlands Unterstützung des Assad-Regimes ist gerade anscheinend zu schwach. Wegen des Vernichtungsgkriegs gegen die Ukraine. In Syrien werden junge Männer eingezogen (SZ 6.12.24).
5096: Ostsee: Zwischenfall mit russischem Schiff
Freitag, Dezember 6th, 2024Vor über einer Woche gab es in der Ostsee einen Zwischenfall mit einem russischen Schiff. Das teilte Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock in Brüssel mit. Die Russen schossen mit Signalmunition auf einen deutschen Hunschrauber, der zur Aufklärung unterwegs war (SZ 5.12.24).
5095: Wolfsschutz wird gesenkt.
Donnerstag, Dezember 5th, 2024Der Europarat ebnet den Weg für eine Senkung des Wolfsschutzes. Nach EU-Angaben hat sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der in der EU vom Wolf getöteten Nutztiere, meist Schafe und Ziegen, wird auf jährlich mindestens 65500 geschätzt. Der Europarat überwacht die Berner Konvention von 1979 zum Schutz wild lebender Tiere. Bisher galt der Wolf als „streng geschützt“. Demnächst kann er wieder leichter abgeknallt werden (SZ 4.12.24).
5094: Georgier protestieren weiter.
Mittwoch, Dezember 4th, 2024Bei Massenprotesten in Georgien wurden in der letzten Woche 200 Menschen festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die pro-europäischen Demonstranten vor. Tagelang. Die Demonstranten benutzten Feuerwerkskörper. Die Polizei versuchte, die Menschen vom Parlamentsgebäude wegzudrängen (SZ 4.12.24).
5093: Botho Strauß 80
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Bis in die neunziger Jahre war Botho Strauß einer der am meisten gespielten Autoren auf deutschen Bühnen. Nun wird er 80 Jahre alt. Begonnen hatte er 1967 als Redakteur der Zeitschrift „Theater heute“. 1970 ging er als Dramaturg zu Peter Stein an die Berliner „Schaubühne“. 1972 inszenierte Claus Peymann Straußens erstes Stück in Hamburg. Es folgte Stück auf Stück. Mit Erfolg. Wie z.B. „Paare,Passanten“ 1981. Bis Strauß 1993 im „Spiegel“ den „Anschwellenden Bocksgesang“ veröffentlichte, sich als Nationalist outete und seine Abkehr von 1968 und 1989 bekundete. Da blieben ihm auch nicht mehr alle seine Haus-Regisseure treu. Bis auf Ausnahmen wie Luc Bondy. Der Bocksgesang ist allerdings auch die düstere Vorahnung vieler schlimmer Entgleisungen der Gegenwart, vom Ende der Aufklärung. Strauß´Stücke verschwanden von den Bühnen. In seinem neuesten Buch schleicht sich ein „verwirrter alter Dramatiker“ ins Theater (Egbert Tholl, SZ 2.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.
5091: Frankreichs Haushalt ohne Parlament
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Die französische Regierung unter Michel Barnier hat ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne das Parlament durchgedrückt. Das ist aufgrund eines Sonderartikels in der Verfassung möglich. Nun aber droht ein Misstrauensvotum der gesamten Linken im Parlament und der nationalistischen Rechten unter Marine le Pen. Das könnte den Sturz der Regierung bedeuten, die bekanntlich keine Mehrheit hat. Auch Präsident Emmanuel Macron käme dadurch erheblich unter Druck. Die Verhältnisse im französischen Parlament sind alles andere als stabil. Barnier sagte, „dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen“ (SZ 3.12.24).
5090: Bidens Begnadigung seines Sohns ist ein Skandal.
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt. Ein Skandal. Es macht es nicht besser, dass Donald Trump ähnlich gehandelt hat. Im Gegenteil. Hunter Biden hatte Steuern hinterzogen und sich eine Pistole gekauft, obwohl er das als Drogenabhängiger nicht durfte. Durch Joe Bidens Begnadigung wird die Glaubwürdigkeit der USA weiter untergraben. Man könnte auf die Idee kommen, dass die USA sich Russland annähern, wo es noch nie eine unabhängige Justiz gegeben hat und wo noch nie richtige Wahlen stattgefunden hat. Weder bei Lenin noch bei Stalin, Chrustschew, Breschnew oder gar bei Putin, diesem unverhohlenen Kriegsverbrecher.
5088: FDP: moralisch am Ende
Samstag, November 30th, 2024Dass eine Partei sich auf alle denkbaren Fälle vorbereiten muss, ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Insbesondere dann, wenn eine Ampelkoalition auf tönernen Füßen steht, weil die drei Partner nicht das Gleiche wollen. Und wenn die eigenen Anhänger nicht mehr verstehen, was die Parteispitze vorhat. Nicht legitim ist es zu lügen. Wie die FDP, wo das D-Day-Paper schon draußen war, bevor Christian Lindners 18-Punkte-Papier der Öffentlichkeit serviert wurde. Das Vokabular des „Feldschlacht“-Textes ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Durch die FDP werden die hässlichen Seiten der Politik voll ausgeleuchtet. So geht es nicht.
Wie will Christian Lindner, der verantwortliche Vorsitzende, da Spitzenkandidat bleiben? (Henrike Rossbach, SZ 30.11./1.12.24).