Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will im Bund keinen CSU-Verkehrsminister. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat.“ „Die CSU wird nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen.“ Für Bernreiter ist ein grüner Bundesverkehrsminister ebenfalls nicht vorstellbar (SZ 15.1.25).
Sollen wir uns wundern über so viel Weisheit? Nach den CSU-Versagern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer als Verkehrsminister.
BSW, Linke und FDP befinden sich unter fünf (5) Prozent.
Da sollten sie auch bleiben.Da gehören sie hin.
Das BSW ist eine russische Propagandaagentur (mit einem kleinen saarländischen Kläffer, der früher schon die SPD beschädigt hat). Die Linke macht zwar solide Sozialpolitik, muss aber auf das Programm „Silberlocke“ setzen, wobei bei dem Triumvirat nicht mehr auf die Stasi-Mitarbeit einer der Locken verwiesen werden darf. Und die FDP ist eine reaktionäre Partei für Reiche und Steuerhinterzieher.
Und die Klagen über die Ergebnisse der Meinungsforschung stammen einmal von Wahlkämpfern, die kein Interesse an der Wahrheit haben, und zum Zweiten solchen, die nicht wissen, was eine Grundgesamtheit oder eine richtig gezogene Stichprobe ist.
Auf Bundesebene zählt die CSU bekanntlich zu den Verlierern. Ihre Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben ihre Bundestagswahlen verloren. Und 2021 hat Markus Söder unter anderem aus Neid den Unionskandidaten Armin Laschet so gefleddert, dass die Wahl klar verloren wurde. Es folgte die weithin unfähife Ampel-Koalition. Nun mährt Söder gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen (den besten Ökologen), obwohl die Regierungen von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günter in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Aber solange die CSU in Bayern bei 45 Prozent liegt, hat sie wenig Grund, ihr Profil zu ändern. Schrecklich.
An einem Nato-Einsatz in der Ostsee mit mindestens zehn Schiffen zum Schutz von Unterseekabeln nimmt das neue Nato-Mitglied Schweden mit drei Schiffen und einem Überwachungsflugzeug teil. Das teilte Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Es geht um den Kampf gegen Sabotage. Schweden sei nicht naiv (SZ 13.1.25).
Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der Sonderermittler in zwei Verfahren gegen Trump, Jack Smith, das Justizministerium verlassen. Er habe seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt. Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor (SZ 13.1.25).
Ist das ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit ?
Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilte, haben 2024 953 Menschen Organe zur Transpantation gespendet. Zwölf Spenden weniger als 2023. „Mit 11,4 Spenderinnen und Spendern pro Million Einwohner nimmt Deutschland somit im internalen Vergleich auch in 2024 einen der hinteren Plätze ein.“ Die Summe der entnommenen Organe lag bei 2854 (2023: 2877): 1391 Nieren, 785 Lebern, 315 Herzen, 290 Lungen, 71 Bauchspeicheldrüsen. 8260 Menschen stehen in Deutschland noch auf der Warteliste (SZ 11./12.1.25).
63 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute legen ihren X-Account still. Diese Plattform sei nicht mehr mit den Grundwerten Weltoffenheit, Transparenz und demokratischem Diskurs vereinbar. Dort gebe es die algorithmische Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte. „Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.“ Zu den Beteiligten zählen die FU Berlin und die Universitäten in Heidelberg, Würzburg und Marburg. Die Sprecherin der Universität Potsdam, Silke Engel, sagte: „Der Verzicht auf jede Moderation hat Hass, Desinformation und Manipulation Tür und Tor geöffnet.“ (SZ 11./12.1.25).
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) hat entschieden, dass das Bundesligaspiel Union Berlin gegen VfL Bochum vom 14.12.24 mit 0:2 für Bochum gewertet wird. Kurz vor Schluss war Bochums Torwart Patrick Drewes von einem Feuerzeug aus dem Block von Union Berlin getroffen worden und hatte nicht mehr weiterspielen können. Das Spiel hatte nach einem „Nichtangriffspakt“ mit 1:1 geendet. „Entscheidungen am Grünen Tisch sind immer das allerletzte Mittel. Die Umstände ließen uns aber kaum andere Möglichkeiten“, so der DFB (SZ 10.1.25).
35 Jahre nach dem Fall der Mauer sind Stasi-Akten weiter gefragt. 28571 Bürgerinnen und Bürger haben 2024 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Vor der Corona-Pandemie waren es noch 56500 gewesen. Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, bezeichnete die Einsicht in Stasi-Akten als „gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte“. Seit 1990 sind mehr als 7,5 Millionen Anträge auf Einsicht in die Akten gestellt worden (SZ 9.1.25).
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, stellt Forderungen an potenzielle Partner bei der Regierungsbildung. „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben.“ Das sagte Merz auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seon (SZ 9.1.25).