Der hoch angesehene Historiker Heinrich August Winkler, der der SPD angehört, verlangt im „Spiegel“ die Abschaffung des individuellen Asylrechts. „Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen.“ Vielmehr sei eine „kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts“ getroffen worden. Nach Winklers Meinung vertreten SPD und Grüne doktrinär Positionen, deren promblematische Folgen unbestreitbar seien (SZ 10.2.25).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5179: Winkler fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Montag, Februar 10th, 20255177: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel'“.
Sonntag, Februar 9th, 2025Der „Wirtschaftswarntag“ hat kürzlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmer sich auch politisch äußern. Denn nicht nur unsere Wirtschaft ist in der Krise, sondern auch die Demokratie insgesamt. Nicht gemeint sind solche Opportunisten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sundar Pichai, die bei Donald Trump zur Propaganda in der ersten Reihe standen. Und der 85-jährige Molkerei-Multi Theo Müller darf Alice Weidel zu seiner „Freundin“ erklären, die kürzlich ihre Kompetenz dadurch unter Beweis stellte, dass sie
Adolf Hitler als „Kommunisten“
bezeichnete. Solche Schwachköpfe bedrohen unsere Demokratie. Die eigentliche Frage lautet also: „Für welche Politik wollen Unternehmen und ihre Manager eigentlich stehen?“ Die hat Joe Kaeser (Siemens) 2018 schon beantwortet: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel‘.“ Das sagt alles. Der Wärmepumpenausrüster Viessmann hat vor einigen Wochen gespendet an Union, FDP, Grüne und SPD.
Nicht an die AfD.
Deren Politik gegen Europa und den Euro würden uns noch weiter in ein wirtschaftliches und soziales Desaster führen. Sie soll ja die AfD an die Macht bringen. Da ist die Mehrheit der Deutschen dagegen. Das zeigen die Massendemonstrationen an diesem Wochenende von Hamburg bis München (dort haben 2,5 Millionen Menschen gegen die AfD demonstriert). Bevor Donald Trumps abwegige Zollpolitik die Handelspolitik einer ganzen Welt zerlegt, sollen unsere Unternehmer sich politisch zu Wort melden (Thomas Fromm, SZ 8./9.2.25).
5175: Trump wütet weiter.
Freitag, Februar 7th, 2025Der irrsinnige US-Präsident Donald Trump wütet weiter. Jetzt will er Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte bestrafen. Weil sie einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erwirkt haben. Vorher hat er Anspruch auf Kanada, den Panamakanal, Grönland und Gaza erhoben. Der Mann ist unwissend, unberechenbar und gemeingefährlich. Er gefährdet nicht nur die Nato und die EU, sondern die gesamte Weltpolitik. Wir müssen die nächsten vier Jahre überstehen. Die Araber stößt er vor den Kopf. Mit Alice Weidel ist er sich wahrscheinlich darin einig, dass Adolf Hitler ein Kommunist war. Und einig ist er sich auch mit der höchst gefährlichen israelischen Regierung, deren rechtsextremistische Mitglieder am stärksten die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Sie wollen die Vertreibung der Palästinenser.
Das alles muss verhindert werden.
5173: Mehr Angriffe auf Politiker
Donnerstag, Februar 6th, 2025Straftaten gegen Politiker haben 2024 um 20 Prozent zugenommen. Von 2023 4047 auf 4923. Das teilt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner mit. Betroffen sind Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Abgeordnete. Im übrigen können die deutschen Kommunen noch bis Ende Januar 2025 solche Taten nachmelden. Dann steigt die Zahl. Die meisten einschlägigen Straftaten gab es in Bayern (747), Baden-Württemberg (633) und Nordrhein-Westfalen (540) (SZ 5.2.25).
5172: Investitionen trotz Schulden sinnvoll
Donnerstag, Februar 6th, 2025Ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Insofern sollte die Schuldenbremse reformiert werden (SZ 6.2.25).
5171: Negativzinsen partiell unzulässig
Mittwoch, Februar 5th, 2025Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld unwirksam waren. Anders bei Girokontenguthaben, wo sie im Grundsatz zulässig sind. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn Sparguthaben durch Negativzinsen weniger würden. „Das steht dem Vertragszweck diametral entgegen.“ Die dazu eingereichten Klagen der Verbraucherzentralen hatten also Erfolg (SZ 5.2.25).
5170: EU bereitet sich auf Handelskrieg mit den USA vor.
Dienstag, Februar 4th, 2025Nachdem die USA Zölle gegen Mexiko, Kanada und China angekündigt haben, stellt sich nun die EU auf US-Zölle ein. Das haben die Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Unter Ratspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich die EU seit längerem darauf vorbereitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich, dass dies erforderlich sei. Ähnlich der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden und der französische Präsident Emmanuel Macron. Europa sei wirtschaftlich genau so stark wie die USA. Zollpolitik werde mit Zollpolitik beantwortet. Betroffene Produktgruppen haben die USA aber bisher noch nicht genannt (SZ 4.2.25).
Die Zollpolitik der USA ist grundsätzlich falsch. Der gesamte Welthandel wird beschädigt. Am meisten werden unter ihr wahrscheinlich Bürger der USA leiden. Allerdings nicht Elon Musk und Donals Trump.
5169: Grüne verzeichnen Rekordzahl an Parteieintritten.
Dienstag, Februar 4th, 2025Seit Friedrich Merz‘ Zusammenwirken mit der AfD verzeichnen die Grünen eine Rekordzahl von Parteieintritten. Über 5000 in nur fünf Tagen. Das teilte die Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, mit. Schon seit November sei die Zahl der Parteieintritte gestiegen. Auch bei den grünen Wahlkampfveranstaltungen gibt es viel Andrang (SZ 4.2.25).
Hoffentlich schlägt sich das auch im Wahlergebnis am 23. Februar nieder. FDP, BSW und Linke dürfen unter fünf Prozent bleiben.
5168: Mehrheit arbeitet auch im Krankheitsfall.
Montag, Februar 3rd, 2025Zwei von drei Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten auch dann, wenn sie krank sind. Das hat eine Studie im Auftrag des DGB ergeben. 7000 Personen wurden befragt. 63 Prozent gaben an, im vergangenen Jahr mindestens eine Tag krank gearbeitet zu haben, 44 Prozent eine Woche oder länger (SZ 3.2.25).
Auch das sollten wir bedenken, wenn wir über die „Arbeitsmoral“ in Deutschland sprechen. Wir erkennen auch hier, wie dringend wir die Zuwanderung von Fachkräften benötigen. Und eine bessere Ausbildung zum Hauptschulabschluss.
5166: Norwegen setzt Schiff fest.
Sonntag, Februar 2nd, 2025Norwegen hat ein Schiff wegen Sabotageverdachts festgesetzt. Es handelt sich um die „Silver Dania“, die unter norwegischer Flagge fährt. Mit russischer Besatzung. Sie soll von St. Petersburg kommend ein Seekabel in der Ostsee zerstört haben. Schweden und Lettland haben ein weiteres Schiff festgesetzt, das ebenfalls im Verdacht steht, an Sabotageakten beteiligt gewesen zu sein. Die Vorfälle häufen sich (SZ 1./2.2.25).