Dafür gibt es ein Sondierungspapier. Es enthält eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sonervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Auch wenn das viel Geld ist, so ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Man mag sich kaum vorstellen, dass die Grünen, deren Zustimmung dazu im alten Bundestag erforderlich ist, sich dem verweigern. Sonst würden sie eventuell ihren Ruf, arrogant zu sein, noch verstärken. Aus klimapolitischen Gründen brauchen wir die Grünen.
Herfried Münkler, 73, ist einer der bekanntesten und angesehensten Politologen in Deutschland. Gerade ist sein neues Buch
Macht im Umbruch – Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hamburg 2025
erschienen. Nils Minkmar lobt es in der SZ (8./9.3.25) in den höchsten Tönen. Und Willi Winkler reflektiert kundig die Lage der Pressefreiheit auf der Welt.
Herfried Münkler wird von Moritz Baumstieger und Alexander Gorkow interviewt. Ich bringe wenige Ausschnitte:
SZ: Sie haben unter anderem Angela Merkel beraten.
Münkler: Das ist ein Punkt, der mich eher deprimiert. Vor zehn Jahren habe ich gesagt, wir müssen Kampfdrohnen anschaffen, sonst brauchen wir uns bald in keinem Gefecht mehr blicken zu lassen. … Die Realitäten auf den Schlachtfeldern, auch den peinlichen Ausrüstungszustand der Bundeswehr kennen Sie.
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SZ: Keir Starmer und Emmanuel Macron, die jetzt die Initiative ergriffen haben, sind Demokraten.
Münkler: Natürlich. Und wenn ein Kanzler wie Scholz jahrelang von vornherein sagt, bis zu dem Punkt gehe ich und nicht weiter – dann ist er von Beginn an vollkommen ausrechenbar, dann hat er das Spiel von Beginn an verloren.
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SZ: Sie sind langjähriges SPD-Mitglied.
Münkler: Ich bin SPD-Mitglied und in diser Eigenschaft langjährig vor allem melancholisch.
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SZ: Wenn man zuletzt das schlechte deutsch-französische Verhältnis beklagte, wirkte man ein wenig aus der Zeit gefallen …
Münkler: … richtig, dabei war diese Klage sehr berechtigt. … die Schließung der Goethe-Institute war die Sache von Frau Baerbock. Und die war absolut töricht. …
SZ: Politik nur noch ein Job?
Münkler: Wenn man an die gegenwärtige Generation von Politikern heranzoomt: Wirkliche Leidenschaft sehe ich da oft nicht – vielleicht inszenierte Leidenschaft, etwa, wenn Rolf Mützenich vom ‚Tor zur Hölle‘ spricht, das Friedrich Merz im Bundestag geöffnet haben soll. Eine unglaubliche moralische Überfrachtung, der reine Kitsch, selbst für einen rheinischen Katholiken wie den gewesenen SPD-Fraktionsvorsitzenden.
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US-Präsident Donald Trump hat die Hamas ultimativ aufgefordert, alle israelischen Geiseln freizulassen und den Gazastreifen zu verlassen. „Oder es ist mit euch vorbei.“ Die letzten Gespräche zwischen US-Gesandten, der Hamas und Vermittlern aus Ägypten und Katar sollen gut gelaufen sein. Vielleicht gibt es doch bald eine zweite Phase der Waffenruhe in Gaza (SZ 7.3.25).
In einem Brief hat Bunbdesaußenministerin Annalena Baerbock ihrer Partei mitgeteilt, dass sie kein Spitzenamt anstrebt. Wie Robert Habeck. Sie wird Bundestagsabgeordnete. Sie sieht mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann zwei starke Frauen an der Spitze der Bundestagsfraktion. Baerbock nennt private Gründe. Bei den Grünen muss es nun also zu einer personellen Neuaufstellung kommen (Vivien Timmler, Markus Balser SZ 6.3.25).
Bei den Koalitionsgesprächen für die neue Bundesregierung arbeiten die Union und die SPD zielstrebig, energisch und klug daran. Es entspricht der Vernunft, dass für die Infrastruktur und das Militär große Schulden aufgenommen werden müssen. Manche, die das früher stets gefordert hatten, kritisieren es jetzt, weil Friedrich Merz (CDU) die Verhandlungen fair und kenntnisreich führt. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag werden auch die Grünen gebraucht. Sie bemängeln zu Recht, dass der Klimaschutz bisher zu wenig Platz gefunden hat. Aber aus staatspolitischer Gesamtverantwortung werden sie letztlich zustimmen. Dafür haben sie unsere Anerkennung verdient.
Die erste Phase des Waffenstillstands in Gaza (sechs Wochen) ist beendet. Die Waffen ruhten, israelische Geiseln kamen frei. Nun müsste die zweite Phase folgen. Aber Netanjahu ist an einem Ende des Kriegs gar nicht interessiert und an einer Befreiung aller Geiseln. Er will vielmehr seine Koalition mit den relgiös-reaktionären Rechten erhalten. Die wollen Krieg und könnten den ganzen Nahen Osten noch in den Abgrund stürzen. Die Hilfslieferungen nach Gaza sind bereits eingestellt. Es könnte die Strom- und Wasserzufuhr gekappt werden. Die internationale Kritik, von den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen und von Deutschland, interessiert Netanjahu anscheinend nicht besonders. Er passt zu dem Gewalt-Politiker Trump. „Was soll noch zerstört, wie viel Menschen sollen noch getötet werden?“ „Es ist unerträglich, wie mit der Zukunft der Palästinenser und dem Leben der israelischen Geiseln gespielt wird.“ (Peter Münch, SZ 5.3.25)
Gegen die Vertreibungspläne von US-Präsident Donald Trump will die Arabsiche Liga Gaza wieder aufbauen. So sieht es ein agyptischer Plan vor. Dafür sollen 53 Milliarden Dollar aufgebracht werden. Von arabischen Staaten und internationalen Organisationen. Umstritten ist, ob das ohne die Beteiligung Palästinensischen Autonomiebehörde geschehen kann (SZ 5.3.25).
Die bayerischen Staatsgemäldesammlungen besitzen hunderte von Kunstwerken, die ihren jüdischen Eigentümern gestohlen oder abgepresst wurden. Das ist seit langem bekannt. 1999 hat Deutschland die „Washingtoner Prinzipien“ unterzeichnet, nach denen es alle Anstrengungen unternehmen muss, die rechtmäßigen Eigentümer zu ermitteln und ihnen die Kunstwerke zurückzugeben. Geschehen ist fast nichts. In den vergangenen 27 Jahren sind 24 Kunstwerke zurückgegeben worden. Diese „Bunkermentalität“ ist nicht verständlich. Denn die NS-Raubkunst ist nicht rechtmäßig bei den bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Den meisten Wählern ist das egal. Die Antragsteller warten immer noch. Oder sind schon tot. Ein Skandal. Ihnen begenete man stets mit Arroganz. Moralisch verwerflich. Eine Schande. Deutschland hat sich nie zu einem Raubkunstgesetz durchringen können (Jörg Häntzschel, SZ 22./23.2.25).
Über Norddeutschland wurden wieder Drohnen gesichtet. Zum Teil mit meterlangen Tragflächen. Über Hamburg und Cuxhaven. Aber auch über dem Marinestützpunkt Wilhelmshaven und dem Fliegerhorst Nordholz. Die Herkunft ist bisher nicht geklärt. Russland könnte dahinter stecken (SZ 4.3.25).
Im Alter von 92 Jahren ist der ehemalige zweimalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1976-1988) und Thüringen (1992-2003), Bernhard Vogel (CDU), gestorben. Er genoss Ansehen weit über die Grenzen seiner Partei hinaus. Mehr als vier Jahrzehnte gehörte er dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an (SZ 4.3.25).