Die litauische Justiz betrachtet Russland als Urheber des Brandanschlags vom letzten Jahr gegen ein Ikea-Einrichtungshaus in Vilnius. Bei den beiden festgenommenen Personen handelt es sich um Mitarbeiter des russischen Militärgeheimnisses. Inzwischen ist Anklage wegen eines Terroranschlags erhoben worden. Der Brand in einem Möbelhaus in Vilnius war in der Nacht zum 9. Mai 2024 ausgebrochen. Verletzt wurde niemand (SZ 18.3.25).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5229: Litauen beschuldigt Russland.
Dienstag, März 18th, 20255228: Kassenärzte und Patientenschützer fordern Aufarbeitung der Cororna-Pandemie.
Montag, März 17th, 2025Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown verlangen die Kassenärzte und die Patientenschützer eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie. In wissenschaftlicher, rechtlicher und politischer Sicht. Um für die nächste Pandemie besser gewappnet zu sein. Erforderlich seien gesetzliche Grundlagen. Die Glaubwürdigkeit der Politik stehe auf dem Spiel, wenn es weiterhin keine Aufarbeitung gebe. Bürgerinnen und Bürger müssten wieder Vertrauen fassen können (SZ 17.3.25).
5227: „Viererbande“ präsentiert 30 Punkte.
Sonntag, März 16th, 2025Im Auftrag des Bundespräsidenten präsentiert eine vierköpfige, unabhängige Expertenkommission einen „Zwischenbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) und die ehemalige Verlagsmanagerin Julia Jäkel. Heruasragend: die
Unabhängigkeit
der Gruppe. Sie hat das Wissen von 50 Experten einbezogen und spricht eine moderne, schnörkellose, verständliche Sprache. Es lässt sich der Eindruck nicht völlig verwischen, dass die Gruppe agiert wie einst (1898)
Emile Zola
in seinem „J’accuse“. Ein dickes Lob. In einigen Punkten zeigt sich die Gruppe fassungslos. Etwa bei der Inkompatibilität der Polizeisysteme. Aber das ist bei weitem nicht alles. Es geht der Gruppe auch nicht um die Identifizierung von Schuldigen. Oder Wahlkampf. Das ist etwas völlig anderes.
Die Gruppe kämpft gegen die deutsche kulturelle Behäbigkeit.
Wir kennen sie alle. Aber es braucht mehr Zusammenarbeit von uns allen, um sie zu überwinden (Nils Minkmar, SZ 13.3.25).
5226: Coronavirus aus chinesischem Laborunfall ?
Samstag, März 15th, 2025Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält an seiner These fest, dass das Coronavirus bei einem Unfall in einem chinesischen Labor in Wuhan entstanden ist. China bestreitet das und ist nicht verhandlungsbereit. Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) betreiten, dass das Bundeskanzleramt fünf Jahre Kenntnis von dem Sachstand hatte, ihn aber nicht bekannt gemacht hat (SZ 14.3.25).
5225: Der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.
Freitag, März 14th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte Bundestag voll handlungsfähig ist. Also auch das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern kann.
Nazis und Kommunisten hatten (mal wieder) beide versucht, das zu verhindern.
5221: Antwort auf Anfrage der CDU/CSU
Donnerstag, März 13th, 2025Die Bundesregierung hat die Anfrage der CDU/CSU (551 Fragen) zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beantwortet. Dabei hat sie den Vorwurf der „Schattenstrukturen“ zurückgewiesen. „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der kjleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine Schattenstruktur bildeten.“ (SZ 13.3.25)
5220: Protest bei Bischofskonferenz
Mittwoch, März 12th, 2025Rund 20 Initiativen von Missbrauchsopfern der katholischen Kirche protestieren am Kloster Steinfeld in der Eifel, wo die diesjährige Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe stattfindet. Entlang der Klostermauer wurde eine 50 m lange Schnur gespannt. Mit Listen von ca. 88000 Unterschriften. Die katholische Kirche wird aufgefordert, bei Schmerzensgeldprozessen keine Verjährung geltend zu machen. Die Bischöfe befassen sich bis Donnerstag mit den Konsequenzen aus der Weltsynode und mit der Bundestagswahl (SZ 11.3.25).
5219: Herbert Reul (CDU) kritisiert Polizeikosten-Urteil.
Mittwoch, März 12th, 2025NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in der Umlegung von Polizeikosten für Vereine kein geeignetes Mittel für einen gewaltfreien deutschen Profifußball. „Wenn mir einer erklären kann, dass damit keine Gewalt mehr stattfindet, würde ich darüber nachdenken.“ „Aber damit lösen wir das Problem doch nicht.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar einen zehn Jahre dauernden Streit zwischen der Stadt Bremen und der DFL mit dem Ergebnis beendet, dass die Bundesländer Mehrkosten bei Hoch-Risikio-Spielen in Rechnung stellen dürfen (SZ 12.5.25).
5218: Wehrbeauftragte Högl fordert schnelle Wehr-Erfassung.
Mittwoch, März 12th, 2025Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert in ihrem Jahresbericht mehr Tempo beim Wiederaufbau einer Wehr-Erfassung für den Dienst in den Streitkräften. Es sei „dringend erforderlich, die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung – unabhängig vom Spannungs- und Verteidigungsfall – zu reaktivieren.“ Ein Land mit einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Armee schrecke potentielle Aggressoren ab (SZ 12.3.25).
5217: Die Grünen tragen eine große Verantwortung.
Dienstag, März 11th, 2025Die Union und die SPD haben nicht genug berücksichtigt, dass es für die von ihnen zu Recht angestrebte Veränderung des Grundgesetzes der Zustimmung der Grünen bedarf. Nun wird es um so schwerer. Denn für das letztlich insgesamt falsche Nein der Grünen gibt es viele gute Gründe, wie Daniel Brössler es formuliert (SZ 11.3.25). Die meisten – im Grunde unverzeihlichen – Fehler macht, wie immer, Markus Söder (CSU) mit seinen Pöbeleien gegen die Grünen. Diese haben auch nicht ganz unrecht, wenn sie beim Sondervermögen „Spielgeld“ zur Finanzierung von teuren Wahlkampfversprechen vermuten. Insgesamt aber kommen sie nicht um ein klare Verurteilung des Kriegsverbrechers Wladimir Putin und des Desperados Donald Trump herum. Unsere Kommunisten (Linke und BSW) kann man vergessen. Bei denen reicht es nicht zur Einsicht. Union, SPD und Grüne müssen eine Lähmung der Republik verhindern. Und Friedrich Merz (CDU) muss zeigen, ob er die Grünen ins Boot holen kann.