Archive for the ‘Philosophie’ Category

5263: Die neue Bundesregierung hat Vertrauen verdient.

Samstag, April 12th, 2025

Die schwarz-rote Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da wird schon von allen Seiten mächtig gemeckert. Das ist typisch für Deutschland. Nun, von den Interessengruppen ist nichts anderes zu erwarten (Umweltschützer, Industrieverbände, Bauern, Gewerkschaften et alii), aber auch die Wahlverlierer (SPD 16,4 %, Grüne 11,6 %) riskieren eine dicke Lippe. Vom Machtkalkül her ist das gewiss richtig. Und wir vergessen auch nicht, dass noch im alten Bundestag die Grünen ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht geworden sind. Die 144 Seiten des Koalitionspapiers zeigen aber, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Auch wenn natürlich noch nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Wer von den Medien trotz seiner gravierenden Fehler schäbig behandelt worden ist, das ist Friedrich Merz (CDU). Seine Kritiker sind noch in den Mängeln und Katastrophen der

Merkel-Misere

und des

Ampel-Chaos

und ihrem Scheitern hängen geblieben. Manche lernen es eben nie. Und ist die FDP nun endgültig weg ?

5262: Daniel Cohn-Bendit 80

Freitag, April 11th, 2025

Daniel Cohn-Bendit wird 80 Jahre alt. Er war immer etwas Besonderes, Individuelles, auch Privates. Die harten Linken konnten ihn nie leiden, vorsichtig formuliert. In einem Interview mit mit Peter Unfried, 61, dem Chefreporter der „taz“, kapriziert sich Cohn-Bendit darauf, am 6.6.1944, dem Tag der Landung der Alliierten in der Normandie, gezeugt worden zu sein, dem Tag der Befreiung Europas von den Nazis. Eine schöne Geschichte. Bei aller Bezogenheit auf 1968 blieb Cohn-Bendit immer auch für Privates, Persönliches, Individuelles zugänglich. Dafür wurde er als „Renegat“ denunziert. Seine große Karriere im Europäischen Parlament konnte er nur starten, weil der von

Joschka Fischer

durchgesetzt wurde gegen die verklemmmten Linken Jürgen Trittin, Ludger Volmer und Claudia Roth. Zum Glück. Leider sind ja Fischer und Cohn-Bendit heute noch bei manchen Grünen verhasst. Wie falsch. Das sind Menschen!

Am Ende des Interviews sagt Cohn-Bendit: „Es könnte sein, dass ich eines Tages selbst entscheiden werde, wie ich sterben will, weder der Staat noch die Religion, sondern ich mit meinen Engsten. Die Möglichkeit, sich für den Selbstmord zu entscheiden, wäre die endgültige Freiheit.“ (taz 29.3. – 4.4.25)

Daniel Cohn-Bendit hat recht.

5260: Bedingungsloses Grundeinkommen führt nicht zu weniger Arbeit.

Donnerstag, April 10th, 2025

Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat drei Jahre lang 122 erwerbstätigen Menschen 1200 Euro im Monat geschenkt. Sie arbeiteten deswegen nicht weniger als ohne diesen Zuschuss. „Vielmehr waren sie mental gesünder, glücklicher und selbstbestimmter.“ (SZ 10.4.25)

5259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.

Mittwoch, April 9th, 2025

Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.

5257: Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf die Wirtschaft.

Dienstag, April 8th, 2025

Der russische Angriffskrieg und die US-Zollpolitik verschärfen den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich mit Friedrich Merz (CDU) einig, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommen muss. Friedrich Merz: „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Weitere wichtige Punkte. Abbau der Bürokratie, Senkung der Energiepreise, Sicherung der Kosten für die soziale Sicherung. Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche abschließen (SZ 8.4.25).

5256: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof.

Montag, April 7th, 2025

Als erstes EU-Land verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag. Das wurde beim Besuch des israelischen Autokraten Netanjahu deutlich. Der ist angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ungarn war bisher einer der 125 Vertragsstaaten des IStGH. In Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erklärt, Netanjahu nicht festnehmen zu lassen, wenn er nach Deutschland käme (SZ 4.4.25).

Das ist nur mit dem Holocaust zu erklären.

In Europa gehört Ungarn isoliert und wirtschaftlich niedergehalten.

5254: Israel steht nicht auf der Seite der Menschenrechte.

Samstag, April 5th, 2025

Die Rede des in New York lehrenden deutsch-israelischen Historikers Omri Boehm anlässlich der Befreiung von Buchenwald und Mittelbau Dora ist abgesagt worden. Auf Grund einer Intervention Israels. Der Leiter der KZ Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, sagte zum Schutz der Überlebenden. Boehm hatte jüdische Propheten zitieren wollen, israelische Erinnerungsforscher und, wie bei ihm üblich, Immanuel Kant. 2024 hatte er in Leipzig den Preis der Europäischen Verständigung erhalten. Boehm ist Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Er verurteilt die Aushöhlung der israelischen Justiz, Kriegsverbrechen in Gaza und manche Züge der israelischen Erinnerungspolitik Ihn der Leugnung des Holocaust zu bezichtigen, ist Schwachsinn. Aber Israel steht nicht mehr auf der Seite der Menschenrechte, sondern auf der Seite von Donald Trump und Victor Orban. In Israel haben die rechts-religiösen Fanatiker das Kommando übernommen. Netanjahu braucht sie, um an der Macht bleiben zu können (Sonja Zekri, SZ 4.4.25).

5252: Friedenspreis für Margot Friedländer

Samstag, April 5th, 2025

Die 103 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist in Münster mir dem Friedenspreis des Westfälischen Friedens (1648) ausgezeichnet worden. Für ihren Einsatz für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier würdigte Friedländer in seiner Laudatio (SZ 5./6.4.25).

Solche Vorbilder wie Margot Friedländer sind wichtiger, als wir manchmal annehmen.

5251: Auch deutsche Forschung leidet.

Freitag, April 4th, 2025

Unter der destruktiven US-Wissenschaftspolitik leidet auch die deutsche Forschung, leiden auch deutsche Universitäten. In mehr als der Hälfte der deutschen Unikliniken gibt es Projekte, die auch aus den USA finanziert werden. An 22 medizinischen Fakultäten kennen wir Patienten und Laborstudien. Bundesweit gibt es 75 solcher Forschungsprojekte. Sie werden vom National Institute of Health gefördert. Auch an den Traditionsuniversitäten Bonn, Freiburg und Tübingen. Allein an den beiden Münchener Hochschulen LMU und TU gibt es jeweils elf entsprechende Forschungsprojekte. Das alles wird von Trump gefährdet (SZ 3.4.25).

5250: Generaldirektor der bayrischen Staatsgemäldesammlungen entlassen.

Donnerstag, April 3rd, 2025

Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat den Generaldirektor der bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Bernhard Maaz, entlassen. Es geht um die Rückgabe von NS-Raubkunst. Nachfolger wird der ehemalige Münchener Kulturreferent Anton Biebl. Es gibt Hinweise auf  Fehlverhalten und Organisationsversagen (SZ 3.4.25).