Wir erinnern uns, dass die Union seinerzeit durch den CSU-Plagiator Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hatte.
Nun streiten CDU/CSU und SPD über die Wehrpflicht. Johann Wadepuhl (CDU) ist dafür. Lars Klingbeil (SPD) hält an der Freiwilligkeit fest. Was ist wohl für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr besser? Bedenken müssen wir natürlich auch die ganzen pazifistischen Kräfte in der SPD. Die bringen keine gute Lösung mit (FAZ 22.4.25).
Es gibt sympathische Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich für mehr Humanität, Toleranz und gegenseitiger Achtung einsetzen. So etwa die „Omas gegen rechts“. Sie haben aber das Manko, dass viele von ihnen nicht wissen, was „links“ eigentlich bedeutet. So ist Wladimir Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ein „Krieg von links“. Dahinter stehen Theoretiker wie Karl Marx, Friedrich Engels, W.I. Lenin, Josef Stalin et alii.
Insofern kann es sehr sinnvoll sein, die Begriffe rechts, konservativ, rechtspopulistisch und rechtsradikal voneinander abzugrenzen, so weit es geht.
1. Wenn von „Rechten“ die Rede ist, verstehen viele darunter Politiker wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Marine le Pen, Victor Orban, Georgia Meloni und andere, obwohl sie nur eine Gruppe repräsentieren, die andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
2. Am schwierigsten ist die Diskussion in Deutschland. Wegen des Nationalsozialismus und des Holocaust.
3. Der Begriff „rechts“ bezieht sich ursprünglich auf die Sitzordnung im Parlament.
4. „Links“ steht für Demokratisierung, Volkssouveränität, Gleichheit der Menschen, einen aktiven Staat, Internationalismus, Anti-Rassismus.
5. „Konservative“ sind gegen das permanente Welt verbessern wollen. Sie bevorzugen kleine Schritte gegenüber „großen Würfen“. Drei Leitbegriffe sind ihnen
Begabung, Leistung, Ordnung.
6. „Rechtspopulisten“ (wie Donald Trump) wollen das „anständige Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ ausspielen. Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen gegenüber dem parlamentarischen Sumpf. Sie nehmen für sich in Anspruch, den Kern der Menschen zu kennen, sind gegen Heterogenität.
7. „Rechtsradikale“ wollen das gesamte demokratische System abschaffen. Sie halten die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie kennen verschiedene Rassen und stützen sich auf Verschwörungstheorien.
Für Nachrichtenagenturen wird der Zugang zum Weißen Haus über den sogenannten Korrespondentenpool eingeschränkt. Vorher wurde schon der Zutritt zum Oval Office für die US-Agentur Associated Press (AP) beschränkt. Die freien Plätze sollen rotierend an Print- und Agenturjournalisten gehen (SZ 17./18./19.4.25).
Trump hasst die freien Medien, die Wissenschaft und die geistige Unabhängigkeit. Er fördert spießiges Angepasstsein.
Der Angeklagte im Berliner Shapira-Prozess, Mustafa A., ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Shapira krankenhausreif geprügelt. Das Urteil am Amtsgericht Tiergarten geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Es ist „drakonisch“, wenn wir bedenken, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Das liegt wohl an der Härte der Auseinandersetzungen um den Gazakrieg an den Berliner Hochschulen. Antisemitische Äußerungen von Mustafa A. sind nicht bekannt. Genügt eine Vermutung? (SZ 16.4.25)
Bei den Brücken in Deutschland gibt es einen immensen Sanierungsstau. Laut der Organisation Transport & Environment (T & E) sind
16000 Brücken
baufällig. „Wird die Sanierung dieser Brücken verschleppt, dann sind sie anfälliger für Verschleiß, was mittelfristig zu noch höheren Kosten führt.“ Es müssen wohl etwa 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Der jetzige Zustand bringt es mit sich, dass immer wieder kurzfristig Brücken gesperrt werden müssen. Das letzte Beispiel ist die Ringbahnbrücke auf der A 100 in Berlin (SZ 17./18.4.25).
Die angesehene Universität (privat) lässt Eingriffe der US-Regierung nicht zu. Daraufhin werden ihr 2,2 Milliarden Dollar verweigert (SZ 16.4.25).
Im Alter von 89 Jahren ist der Literatur-Nobelpreisträger von 2010, Mario Vargas Llosa aus Peru, gestorben. Er gehörte zu den wichtigsten lateinamerikanischen Schriftstellern. Er nahm politische Missstände in den Blick und bekämpfte am Ende dezidiert den brutalen kubanischen Sozialismus eines Fidel Castro (SZ 15.4.25).
Damit stellt sich der künftige Bundeskanzler in Gegensatz zum bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Ab Dienstag stimmen 358000 SPD-Mitglieder für zwei Wochen über den Koalitionsvertrag ab. Viele Jusos sind dagegen. Besonders in Bayern und Schleswig-Holstein. Die Jusos kritisieren die geplante Abkehr vom Bürgergeld und die restriktiven Migrationspläne (SZ 14.4.25).
Das ist nicht verwunderlich. Viele Jusos passen ohnehin besser zu unseren Kommunisten (Linke, BSW). Ihnen fehlt es an der erforderlichen Kompromisskultur. Mit denen ist kein Staat zu machen. Im Gegensatz zur SPD.
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, Henna Virkunen, 52, eine Finnin, ist auch für Digitales zuständig. Sie kündigt harte Maßnahmen gegen Apple, Meta und X an, wenn sie sich nicht an die EU-Vorschriften halten. „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden.“ „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“ „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU, und das sind keine Handelshemmnisse.“ (SZ 11.4.25)