1. Am 24. Februar soll in London die Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange, eines australischen Staatsbürgers, im Auslieferungsverfahren an die USA beginnen.
2. Wikileaks hatte den USA mehrfach Kriegsverbrechen in Nahost nachgewiesen.
3. In der vorletzten Woche hatten in Deutschland 130 Politiker, Künstler und Journalisten einen Appell veröffentlicht, in dem sie schwerwiegende Vorwürfe gegen die schwedische Justiz und Polizei im Fall Assange erhoben. Darunter die Schriftstellerin Eva Menasse und das deutsche PEN-Zentrum.
4. Jetzt haben Prominente wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, der Investigativjournalist Günter Wallraff, der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sich zu Wort gemeldet. Assange leide offensichtlich unter den Folgen psychischer Folter und mache den Eindruck, dass man ihm eine systematische Verteidigung unmöglich mache. Er drohe, seinen Prozess nicht zu überleben.
5. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ein Schweizer Jurist, beklagt seit langem, dass die Rechtstaatlichkeit im Fall Assange zum Opfer politischer Interessen geworden sei. Gemeint sind Interessen der USA und ihrer Geheimdienste.
6. Günter Wallraff beklagt, dass Julian Assange systematisch isoliert und permanent überwacht werde. Sevim Dagdelen verweist darauf, dass Assange der Kontakt zu seinen Anwälten in den USA und Großbritannien verwehrt werde. Sigmar Gabriel warnt davor, dass hier „offensichtlich politische Gründe eine Rolle spielen dafür, dass man Rechtsstaatlichkeit eher hintanstellt“.
7. Julian Assange war im April 2019 mit Gewalt aus der ekuadorianischen Botschaft in London in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbracht worden.
8. Zur Ermöglichung einer geordneten Verteidigung müsste Julian Assange aus der Haft entlassen werden.
9. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer beschuldigt die schwedische Staatsanwaltschaft, mehr als neun Jahre gegen Assange ermittelt zu haben. Im November 2019 waren die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Bereits im September 2019 hatte Melzer in einem ausführlichen Schreiben von den Schweden Auskunft über mögliche Manipulationen verlangt.
10. Dass er aus Schweden keine Antwort erhalten hat, wertet Melzer als „Schuldeingeständnis“. Zu keiner Zeit hätten die Beweise für eine Sexualstraftat Assanges ausgereicht.
11. Assange hatte zunächst mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex gehabt. Dann hatten sie ihn beschuldigt, sie gegen ihren Willen zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr genötigt zu haben.
12. „Es ist die These Melzers, dass die Schweden aus rein politischen Motiven Julian Assange in den Mittelpunkt eines Sexualstrafverfahrens gestellt hätten, und nicht im Interesse der beiden Klägerinnen. … Was der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen .. tatsächlich mit zahlreichen Belegen und Dokumenten zeichnen kann, ist das Bild eines Verfahrens voller Ungereimtheiten, das mehrfaches grobes Fehlverhalten der schwedischen Justiz nahelegt.“
13. Eine vernehmende schwedische Polizistin hatte offensichtlich auf Anordnung ihres Vorgesetzten die Vernehmungsakten eigenhändig umgeschrieben. Der entsprechende Mailwechsel findet sich in den von Melzer vorgelegten Unterlagen.
14. „Die Polizei manipulierte aber Melzer zufolge nicht nur die Verhörprotokolle, sie gab auch wiederholt vertrauliche Informationen gezielt an die Boulevardpresse weiter …“
(Clara Lipkowski, Kai Strittmatter, SZ 7.2.20)
Mein Fazit: Julian Assange ist freizulassen.