Archive for the ‘Philosophie’ Category

2749: Die Grünen – heute

Sonntag, März 8th, 2020

Die Grünen eilen von Erfolg zu Erfolg. Roman Deininger (SZ 7./8.3.20) interessiert sich für die Gründe dafür. Er hat gerade sein neues Buch über die CSU vorgelegt. Unbestreitbar ist die lange und hohe ökologische Kompetenz der Grünen:

1. Die Grünen-Führung um Annalena Baerbok und Robert Habeck bemüht sich darum, ihren eigenen Aussagen die Schärfe zu nehmen.

2. So erwecken sie manchmal den Eindruck, als sei es leicht und ohne große Zumutungen möglich, den Klimawandel zu stoppen.

3. In Berlin verlangen die Grünen aus humanitären Gründen einen Abschiebestopp nach Afghanistan, in Baden-Württemberg und Hessen schieben sie Flüchtlinge nach Afghanistan ab.

4. Klar ist vor allem: Die Grünen sind gegen Klimawandel, Rassismus und Corona.

5. Manchmal muss einer Basis-Grünen erläutert werden, dass eine Masernimpfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

6. Die Grünen simulieren gegenwärtig noch eine Klarheit, die sie wahrscheinlich nur so lange aufrechterhalten können, wie sie im Bund nicht regieren.

7. Die Grünen-Führung befasst sich mit Themen, welche die ganze Gesellschaft betreffen. An der Basis interessieren manchmal mehr die Wärmepumpe und die Waldameise.

8. Robert Habeck sagte kürzlich, dass es „die Gesellschaft zerreißen würde, wenn sich 2015 wiederholt“. Damit hat er zwar ganz und gar recht, es passt aber nicht zur grünen Generalattitüde.

9. Die Grünen sind seit langem die Partei der Wohlstands- und Bildungselite.

10. Wie will man Häuser energetisch sanieren und gleichzeitig die Mieten senken?

11. In der Flüchtlingspolitik wird sich die grüne Kompetenz beweisen müssen.

12. Europa kann 5.000 Kinder von den griechischen Inseln holen, aber nicht noch einmal einen Massenansturm von Flüchtlingen verkraften.

2748: Mailand – San Remo abgesagt

Samstag, März 7th, 2020

Die Absage des Rad-Klassikers Mailand-San Remo trifft uns Radsportfans wie ein Schock. Weitere Rennen werden wohl ebenfalls wegen des Corona-Virus abgesagt. Sie sollen nachgeholt werden. Das ist den meisten Menschen egal. Wie vieles, das für kleine Gruppen essentiell ist, die Mehrheit nicht interessiert (dpa, FAZ 7.3.20).

2746: Protest gegen Woody Allens Autobiografie „Apropos of Nothing“

Donnerstag, März 5th, 2020

Bei Hachette erscheint am 7. April Woody Allens, 84, Autobiografie „Apropos of Nothing“ in den USA, Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien. Dagegen protestiert Allens Sohn Ronan Farrow, 32, der selbst bei Hachette ein Buch herausbringt. Eines über mächtige Männer, die sich ihrer Verantwortung für sexuellen Missbrauch entziehen. Farrow hatte die „MeToo“-Debatte in Gang gebracht.

Woody Allen wurde von seiner Ex-Partnerin Mia Farrow wiederholt beschuldigt, die gemeinsame Adoptivtochter Dylan 1992 sexuell missbraucht zu haben. Allen bestreitet das. Er ist nicht verurteilt worden.

Ich halte Woody Allen für einen der größten Filmregisseure. Mit Filmen wie „Der Stadtneurotiker“ (1977), „Manhattan“ (1979), „Hannah und ihre Schwestern“ (1986) und „Matchball“ (2005) hat er Filmgeschichte geschrieben (dpa, SZ 5.3.20).

2745: Beschönigen der Verhältnisse in der DDR

Mittwoch, März 4th, 2020

2019 tönte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts.“ Kurz vor den Landtagswahlen forderte er einen Untersuchungsausschuss. Den hatte es allerdings 1994 schon gegeben. Petra Köpping (SPD) verlangte eine „Wahrheitskommission“. Ähnlich Björn Höcke (AfD): „Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen. Dieser Name lautet Treuhand. Und die Machenschaften dieser Treuhand gehören rücksichtslos aufgeklärt.“ (Nikolaus Piper, SZ 29.2./1.3.20)

Hier sind die richtigen „Aufklärer“ beieinander. Besonders dreist erscheint mir Dietmar Bartsch, dessen SED die gesamten Verhältnisse in der DDR bekanntlich vor die Wand gefahren hatte. Ohne Menschenrechte, ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat, mit einer nicht leistungsfähigen Wirtschaft usw. Solche Versager haben es gerade nötig, über die Verhältnisse im Osten zu klagen. Besonders, wenn sie ihre Stimmen an die AfD verlieren. Sie beabsichtigen eine Legendenbildung zur Beschönigung der Verhältnisse in der DDR.

Die Treuhand war ursprünglich eine Idee des „Runden Tischs“. Sie sollte aber nicht wie in Russland nach der Methode der Coupon-Privatisierung verfahren. Dieses Vorgehen hat uns in Russland nur die Oligarchen beschert, die das Land ausbeuten.

Die Treuhand stellte schnell fest, dass es beim DDR-Industrievermögen überhaupt nichts zu verteilen gab. Die Staatliche Plankommission der DDR bescheinigte der DDR am Ende die Zahlungsunfähigkeit. Die Menschen verließen die neuen Bundesländer. Die Bundesregierung bot eine Währungsunion an, um die Entvölkerung zu stoppen. Die Einführung der D-Mark bedeutete für die DDR-Unternehmen eine Aufwertung, der sie nicht gewachsen waren. Dazu kam die neue Tarifpolitik der DGB-Gewerkschaften. Der DDR-Wirtschaft brachen mit den Ländern des früheren Ostblocks die Kunden weg. Und eine DDR als Niedriglohngebiet konnte bei nun offenen Grenzen nicht funktionieren.

Die Treuhand schätzte im Herbst 1990 den Wert der DDR-Unternehmen auf 600 Milliarden Mark. Tatsächlich erlöste sie von 1990 bis 1994 40 Milliarden. Außerdem musste sie Altschulden abtragen und ökologische Altlasten beseitigen.

Präsident der Treuhand wurde der hoch angesehene Stahl-Manager Detlev Carsten Rohwedder (SPD). Von ihm stammte die Devise: „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.“ Er wurde am 1. April 1991 in seinem Haus ermordet. Wahrscheinlich von RAF-Terroristen. Die Täter sind aber nie identifiziert worden. Rohwedders Nachfolgerin wurde Birgit Breuel (CDU), eine qualifizierte Fachfrau.

Der Umbau der DDR-Wirtschaft wurde besonders für die damals 40- bis 50-Jährigen traumatisch. Sie waren zu alt für eine neue Karriere und zu jung für die Rente. Die Treuhand hat 6.456 Betriebe nach 1990 privatisiert, 3.718 wurden liquidiert, 2,5 Millionen Arbeitsplätze verschwanden. Dabei sind Fehler passiert, wie insbesondere Birgit Breuel in ihrer Rückschau eingeräumt hat. Vorher hatte aber noch niemand eine sozialistische Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umgebaut. Selten waren kriminelle Machenschaften.

Am erfolgreichsten gegen die Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Treuhand hat Richard Schröder (SPD) gekämpft. Ein promovierter Theologe und typischerweise ein Sozialdemokrat. Durch ihn sind „Legenden“ hinfällig geworden wie die, dass die Treuhand die lästige Ostkonkurrenz aus dem Weg geräumt habe, dass es einen massiven Vermögenstransfer von Ost nach West gegeben habe und dass Ost-Betriebe massenhaft plattgemacht worden seien und dass der Maschinenpark dann in den Westen gegangen sei.

80 Prozent der größeren Betriebe wurden von westdeutschen Firmen erworben, 15 Prozent von Ausländern, 5 Prozent von Ostdeutschen. Nach 40 Jahren Sozialismus hatte niemand im Osten Kapital. Allerdings gelangten bei der „kleinen Privatisierung“ viele Gaststätten, Apotheken und Einzelhandelsgeschäfte in die Hände von Einheimischen. Die Treuhand hat den Umbau vom realen Sozialismus in den realen Kapitalismus bewerkstelligt. Das konnte nicht ohne Konflikte abgehen. Und das Gefühl mancher Ostdeutscher, über den Tisch gezogen worden zu sein, erscheint verständlich. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein großes Glück für uns Deutsche, besonders für die Ostdeutschen. Aber einige von ihnen wollen das bis heute nicht wahrhaben. Dann greifen sie zu Legenden und Beschönigungen. Das ist aber nicht die Wahrheit.

2744: Facebook zerschlagen !

Mittwoch, März 4th, 2020

In seiner Kolumne (FAS 23.2.20) nimmt sich Christopher Lauer Facebook vor:

„Wir müssen uns Mark Zuckerberg also als einen Wirt vorstellen, in dessen Restaurant sich Nazis, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, andere Gäste bedrohen und beleidigen, sich im Restaurant zu Straftaten verabreden, der aber, statt sich seines Hausrechts zu bedienen und die Idioten einfach rauszuschmeißen, mehr Regulierung fordert.

Aber neben der Vergiftung des öffentlichen Diskurses verhilft Facebook Demagogen weltweit zu Wahlerfolgen. Facebook spielte eine entscheidende Rolle bei Donald Trumps Wahlsieg 2016 in den Vereinigten Staaten, über Whatsapp verbreitete Propaganda eine entscheidende bei Jair Bolsonaros Wahlsieg 2018 in Brasilien. Für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat Facebook bereits angekündigt, auch Wahlwerbung zulassen zu wollen, in der gelogen wird.

Alles in allem ist Zuckerbergs Ruf nach mehr Regulierung vor allem ein Marketing-Stunt in einer Zeit, in der Facebooks gesellschaftliche Rolle und auch Verantwortung immer kritischer betrachtet werden. Dass Zuckerberg es nicht ernst meint, wird auch daran erkennbar, dass er in seinen Forderungen denkbar schwammig bleibt – statt etwa Anwälte in die Spur zu schicken, die dann die konkrete Regulierung schreiben, die er sich wünscht.“

2742: Die Türkei öffnet die Grenze – profitieren könnte die AfD.

Montag, März 2nd, 2020

1. Warum will kein Flüchtling nach Russland? Oder China?

2. Warum wollte keiner in die DDR? Dort hauten die Menschen massenhaft ab.

3. Flüchtlinge wollen immer nur in die USA oder nach Westeuropa.

4. Die Türkei hat 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Um die EU zu erpressen, hat sie jetzt die Grenze geöffnet.

5. Dem ist Europa letztlich nicht gewachsen. Die Flüchtlinge werden sich nach Mitteleuropa durchschlagen. Hauptsächlich nach Deutschland. Das könnte der AfD nützen.

6. Auch wenn man die Politik der Türkei grundsätzlich ablehnt wie ich, kann man ein wenig Verständnis für die Türkei aufbringen.

7. Der Grund dafür ist die Politik des Massenmörders Baschar el Assad in Syrien, der schon mehrfach Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

8. Unterstützt wird er militärisch massiv (nicht zuletzt aus der Luft) in Idlib von seinem Verbündeten, Wladimir Putins Russland. Die Russen sind es nicht gewohnt, menschenrechtliche Rücksichten zu nehmen.

9. Die Syrienpolitik der USA (Barack Obama) war falsch. Wer einen Raum aufgibt, sollte wissen, dass dann andere ihn besetzen.

10. Die EU ist migrationspolitisch uneins und de facto zur Grenzsicherung unfähig. Das ergibt eine Katastrophe.

2740: Autobahn-Tempolimit reduziert CO 2-Ausstoß.

Samstag, Februar 29th, 2020

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes können durch ein Tempolimit auf Autobahnen je nach Ausgestaltung die Treibhausemissionen um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden. 2018 verursachten  Personenfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge auf deutschen Autobahnen Treibhausemissionen von 39,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid (FAZ 29.2.20). Minister Scheuer (CSU) ist gegen ein Tempolimit.

2739: Kopftuchverbot im Gericht verfassungskonform

Samstag, Februar 29th, 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit der Verfassung vereinbar ist. Eine Muslimin hatte sich beschwert, die ihr Kopftuch auch während der praktischen Ausbildung im Gericht tragen wollte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Verbot nicht ihre Religionsfreiheit verletze. Zwar begründe allein das Tragen eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst noch keinen Zweifel an der Objektivität der Juristin. Allerdings könne ein sichtbares politisches oder religiöses Bekenntnis im Gerichtssaal das allgemeine Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz beeinträchtigen (Wolfgang Janisch, SZ 28.2.20).

2738: Chinesischer Olympiasieger 8 Jahre gesperrt.

Samstag, Februar 29th, 2020

Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat den dreimaligen chinesischen Schwimm-Olympiasieger Sun Yan wegen Dopings für acht Jahre gesperrt. Eine Dopingprobe von ihm war 2018 mit einem Hammer zerstört worden. Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) hatte vor dem Cas Einspruch eingelegt (FAZ 29.2.20).

2737: Verkehrstote auf dem niedrigsten Stand seit 60 Jahren

Freitag, Februar 28th, 2020

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2019 auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gesunken. Es starben 3.059 Menschen, 216 oder 6,6 Prozent weniger als 2018. Die Zahl der Verletzten lag bei 384.000, 3 Prozent weniger als 2018. Die Polizei erfasste allerdings mehr Unfälle als 2018. Die Steigerung betrug 1,9 Prozent. Gemessen an der Einwohnerzahl war das Risiko, im Straßenverkehr zu sterben, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am höchsten (dpa, SZ 28.2.20).