Der französische Präsident Emmanuel Macron erhöht vier Wochen nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut den Druck auf Libanon. Langfristige internationale Hilfe werde nur ausgezahlt, wenn bis zum kommenden Oktober Reformmaßnahmen eingeleitet worden seien. Die nächsten drei Monate seien „fundamental“ für einen wirklichen Wandel. Ansonsten könnten auch Sanktionen gegen das libanesische Führungspersonal verhängt werden. Auf der Feier zum 100. Jahrestag der Gründung Libanons pflanzte Macron einen Zederbaum, das Nationalsymbol des Landes. Wiederum prangerte der französische Präsident die Korruption im Lande an (dpa, SZ 2.9.20).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
3017: Macron erhöht Druck auf Libanon.
Mittwoch, September 2nd, 20203015: Wozu überhaupt Theorie ?
Montag, August 31st, 2020Angesichts der Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern ist die Feststellung erlaubt, dass es heute anscheinend an dem Boden für eine allseits geteilte Rationalität fehlt. Es gibt keine allgemein anerkannten Theorien mehr. Auch ist in Deutschland, seit Goethe in seinem „Faust“ Mephisto sagen lässt „Grau teurer Freund ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum“, Theorie nicht allzu beliebt. Das führt zu Verwirrungen:
- Die Theorien vom Ende des 20 Jahrhunderts waren ausgerichtet auf das Bezeichnende (die Signifikanten), nicht auf das Bezeichnete (die Sachen, die Signifikate): Strukturalismus (Claude Lévy-Strauss), kritische Theorie (Theodor W. Adorno), Diskursanalyse (Michel Foucault), Dekonstruktion (Jacques Derrida), funktional-strukturelle Systemtheorie (Niklas Luhmann).
- Nach meiner Erfahrung ist die Kenntnis dieser Theorien bei Naturwissenschaftlern und Medizinern nicht weit verbreitet.
- Die genannten Theorien untersuchten die Verteilungsgesetze und zugrundeliegenden Denkmuster von Texten.
- Analysiert wurden die Bezeichnungen (Signifikanten) und nicht das Bezeichnete (Signifikate).
- Es war die Rede vom „Tod des Autors“ (Roland Barthes).
- Dies konnte von Theoretikern (Autoren) verbreitet werden, die auf Grund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer institutionellen Einbindung relativ unanfechtbar und privilegiert waren.
- Dagegen wird von den neunziger Jahren an „Identität“ zur Leitkategorie.
- „Subjekt“ und „Sinn“ treten wieder auf den Plan.
- Unter dem Einfluss von Judith Butler („Geschlecht“) wird im vielfältigen Spektrum der Möglichkeiten die Wahl des Geschlechts (LGBTIQ) möglich.
- Das empfinden manche als autoritäre Ideologie.
- Dabei wird die Linke vereinnahmt, ohne deren Universalismus zu teilen.
- Ist es da einer weißen Autorin erlaubt, aus der Perspektive nicht-weißer Protagonisten zu berichten? (Andreas Bernard, Die Zeit 20.8.20; Mark Siemons, FAS 30.8.20)
3014: Kriegsdrohungen zwischen Griechenland und der Türkei
Montag, August 31st, 2020Im Seerechtsstreit um Energievorkommen und Besitzansprüche im Mittelmeer bedrohen Griechenland und die Türkei sich mit Krieg. Athen hatte die Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Seemeilen im ionischen Meer angekündigt. Die Bundesregierung setzt ihre Vermittlungsbemühungen fort. Sie sind allerdings gefährdet durch die Sanktionsdrohungen der EU gegen die Türkei. Eigentlich wollten die Konfliktparteien bereits am 7. August ein Vermittlungsabkommen zur Deeskalation unterzeichnen. Da wurde eine Vereinbarung Griechenlands mit Ägypten über die Aufteilung weitreichender Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer bekannt (SZ 31.8.20).
3012: Jacques Schuster über die Demo in Berlin
Samstag, August 29th, 2020Jacques Schuster (Welt 29.8.20) schreibt über die doch genehmigte Demo der Corona-Gegner in Berlin gemeinsam mit Rechtspopulisten, Reichsidentitären und Neonazis:
„Damit kein Missverständnis entsteht: Selbst brüllende Verirrte, geistige Raufbolde und verschwitzte Mataphysiker haben ein Recht auf Protestmärsche und Budenzauber. Ein Recht auf Gewalt und Verstöße gegen die derzeit herrschenden Hygieneregeln auf Berliner Straßen haben sie aber nicht. Auch dies scheibt das Grundgesetz in Arikel acht (Absatz zwei) vor. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen sei. Mit anderen Worten: Demonstrieren darf nur, wer dies gewaltfrei tut und die Auflagen des Staates erfüllt. Wer sie missachtet, hat mit der Härte des Rechtsstaats zu rechnen.“
3009: Demonstrationen gegen Corona-Politik verboten
Donnerstag, August 27th, 2020Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Angemeldet hatten die Demos ein IT-Unternehmer, die Identitäre Bewegung, die AfD und die NPD. Bei Aufrechterhaltung des Verbots wollen einige davon bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“
Die Versammlungsbehörde begründete ihre Entscheidung vor allem damit, dass die ungefähr 20.000 Demonstranten am 1. August sich bewusst über den Pandemieschutz hinweggesetzt hätten. Seinerzeit waren Demonstranten u.a. mit Reisebussen nach Berlin gekarrt worden. Geisel: „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Die Berliner Polizeit ist auf ein Großangebot an Demonstranten am Wochenenede vorbereitet. 1.500 Beamte stehen bereit. Die Antifa Nordost rief zu Gegendemonstrationen auf (Jan Heidtmann, Claudia Henzler SZ 27.8.20).
3006: Für die russische Opposition: Lager, Knast, Gift
Montag, August 24th, 2020Die medizinische Behandlung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyi in der Berliner Charité wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Oppositionellen in Russland seit langem: Lager, Knast, Gift im In- und Ausland. Das geschieht im Milieu der Geheimdienste, in dem Wladimir Putin zu Hause ist (Jacques Schuster, Die Welt 22.8.20; Reinhard Veser, FAZ 22.8.20). Nur ein paar Beispiele:
1975: Satiriker Wladimir Woinowitsch (Nervengift),
1978: bulgarischer Schriftsteller Georgij Markov (Giftspritze im Regenschirm),
2003: Journalist Jurij Schtschekotschichin (Giftgas),
2004: Journalistin Anna Politkovskaja (Giftgas), erschossen: 2006,
2004: ukrainischer Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko (Giftanschlag),
2006: Alexander Litvinov (in London liquidiert mit einem radio-aktiven Stoff),
2015: Boris Nemzov (erschossen),
2015 und 2017: Wladimir Kara-Mursa (zwei Giftanschläge).
Wladimir Kara-Mursa hat überlebt. Er wurde von Julian Hans für die SZ (24.8.20) interviewt:
SZ: Warum wählen die Geheimdienste Gift, um politische Gegner zu beseitigen?
Kara-Mursa: Erst einmal lässt sich Gift besser leugnen, als wenn einer erschossen wird, wie mein enger Freund Boris Nemzow 2015. …
…
SZ: Sie engagieren sich jetzt wieder in Russland und reisen durch das Land. Was tun Sie, um sich zu schützen?
Kara-Mursa: … Ich konnte nur meine Familie schützen. Meine Frau und meine drei Kinder leben in den USA.
3005: „Pilotprojekt Grundeinkommen“
Montag, August 24th, 2020Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) führt über drei Jahre eine Studie über ein bedingungsloses Grundeinkommen durch. Die Probanden erhalten in dieser Zeit 1.200 Euro als bedingungsloses und abgabenfreies Grundeinkommen. Es gibt 120 Plätze. Beworben haben sich bereits 1,1 Millionen Menschen. Es gibt eine Kontrollgruppe mit 1.380 Personen, die kein Grundeinkommen beziehen. Es soll herausgefunden werden, welche Wirkung ein bedingungsloses Grundeinkommen entfaltet.
Es gibt Kritik in zwei Punkten:
1. Ein zeitlich begrenztes Experiment sage wenig über ein dauerhaftes Grundeinkommen aus,
2. als Teilnehmer würden sich die Menschen melden, die dem Grundeinkommen prinzipiell positiv gegenüber stünden.
(maj., FAS 23.8.20)
3000: 3000. Eintrag seit 2010: Union und SPD blockieren Wahlrechtsreform.
Freitag, August 21st, 20201. 2016 hatte Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 3 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton, trotzdem wurde er Präisdent. Boris Johnsons Tories bekamen bei der jüngsten Unterhauswahl 43,6 Prozent der Stimmen, aber 56 Prozent der Mandate. Das lag in beiden Fällen am Wahlrecht.
2. Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Sitzen. Derzeit gibt es 709 Abgeordnete. Und nach der nächsten Wahl könnten es über 800 sein.
3. Union und SPD streiten sich seit sieben Jahren (2013) um eine Wahlrechtsreform.
4. Bis zur Wahl 2021 kann es eine solche Reform nicht mehr geben.
5. FDP, Grüne und Linke haben sich schon lange auf einen umfassenden Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung geeinigt.
6. Die AfD hat einen ernst zu nehmenden Vorschlag präsentiert.
7. Für Union und SPD ist anscheinend die Aussicht auf über 800 Abgeordnete verlockend, weil dadurch viele Abgeordnete problemlos weitermachen können.
8. Die Union verlangt, dass eine gewisse Zahl von Überhangmandaten nicht mehr durch Ausgleichsmandate wettgemacht wird. Sie hat bisher 43 von 46 Überhangmandaten gewonnen.
9. Die SPD verlangt, dass die Parteien bei der Wahl ihre Listen paritätisch nach Frauen und Männern besetzen. In Thüringen ist allerdings ein entsprechendes Gesetz gerade für verfassungswidrig erklärt worden.
10. Auf diese Weise blockieren Union und SPD eine Wahlrechtsreform und schaden dem Ansehen des Parlaments (Robert Rossmann, SZ 21.8.20).
Liebe Freunde, freuen wir uns auf die nächsten 3.000 Blogeinträge hier!
2999: Integration – partiell erfolgreich
Freitag, August 21st, 2020Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine repräsentative Befragung von 8.000 Geflüchteten durchgeführt, die von 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. In ihrer Heimat gehörten die meisten von ihnen zur gebildeteren Hälfte der Bevölkerung. Zwei Drittel von ihnen gingen 2016 davon aus, zwei Jahre später einen Job zu haben. Ein Drittel rechnete nicht damit, darunter viele Frauen.
2018 hatte ein knappes Drittel tatsächlich eine Beschäftigung gefunden. 22 Prozent waren noch ohne Arbeit. Das mindert nicht nur den materiellen Wohlstand der Betroffenen, sondern stellt auch den Integrationserfolg generell in Frage. Etwa in Form von seelischen Krankheiten.
Es wurden auch Kinder im Alter von zwölf, 14 und 17 Jahren untersucht. 90 Prozent von ihnen sprechen mit ihren Freundinnen und Freunden Deutsch. Die Kinder besuchen häufig eine Ganztagsschule. 50 Prozent von ihnen ist in einem Sportverein, bei den Kindern ohne Migrationshintergrund sind das 70 Prozent. Die Hälfte der Geflüchteten hat regelmäßigen Kontakt zu Deutschen (Henrike Rossbach, SZ 20.8.20).
2996: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Donnerstag, August 20th, 20201. Die ZDF-Journalistin Birte Meier, 49, kämpft seit fünf Jahren darum, dass ihr das gleiche Gehalt zusteht wie den Männern aus ihrer Redaktion.
2. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass Frau Meier das Entgelttransparenzgesetz in Anspruch nehmen kann, das in größeren Betrieben Auskunft über die Gehälter der Kollegen ermöglicht.
3. Die Journalistin ist beim ZDF „fest/frei“, also arbeitnehmerähnlich beschäftigt.
4. Das Bundesarbeitsgericht beruft sich auf europäisches Recht. Das ZDF begrüßt die Rechtsklarheit und sagt, dass man den Auskunftsanspruch erfüllen werde.
5. Das Urteil wird Konsequenzen für andere Branchen haben.
6. Frau Meier war langjährige Reporterin des Magazins „Frontal“ und ist mit Journalistenpreisen ausgezeichnet.
7. Nach Auskunft des ZDF spielen bei der Vergütungsfindung Geschlecht, Alter und Religion keine Rolle, sondern Aufgabenprofil, Verantwortungsrahmen, Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit.
8. Frauen, die merken, dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, müssen bisher beweisen, dass der Grund dafür ihr Geschlecht ist.
9. Ein Kollege von Birte Meier war nur sechs Monate länger beim ZDF und bekam trotzdem 700 Euro mehr im Monat.
10. Kann eine Frau beweisen, dass sie weniger verdient als ein Kollege, der die gleiche Arbeit tut wie sie, kommt es zur Beweislastumkehr. Dann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Schlechterbezahlung nicht auf Grund des Geschlechts zustande kommt.
Bisher ist in Deutschland also das Recht auf Entgeltgleichheit offenbar nicht gegeben. Frauen müssen sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchkämpfen (Verena Mayer, SZ 26.6.20).