Archive for the ‘Philosophie’ Category

3081: Vorratsdatenspeicherung – überdenken ?

Sonntag, Oktober 11th, 2020

Reiner Burger (FAS 11.10.20) schreibt anlässlich von „Bergisch Gladbach“ über Pädokriminelle:

„‚Bergisch Gladbach‘ zeigt wieder exemplarisch, wie skrupellos Pädokriminelle das Internet für ihre Machenschaften nutzen. In Chats besprechen sie Missbrauchshandlungen an ihren Kindern, stacheln sich gegenseitig an, geben sich Tipps, wie man ein Opfer gefügig macht, tauschen Fotos und Filme ihrer Verbrechen. Besonders riskant ist das bisher nicht. Denn den Ermittlern steht das mit Abstand wirksamste Mittel im Kampf gegen digital vernetzte Kinderschänder nicht zur Verfügung: die Vorratsdatenspeicherung. Tausende Verfahren versanden, weil die Telekommunikationsfirmen die IP-Adressen, die bei jeder Einwahl ins Internet neu vergeben werden, nicht vorhalten müssen.

Deshalb ist es eine ausgesprochen gute Nachricht, dass der Europäische Gerichtshof seine bisher strikt ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht hat … Die Luxemburger Richter ließen mit Verweis auf Verbrechen wie Kindesmissbrauch .. die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu. Die Bundesregierung muss nun prüfen, wie der neue Spielraum ausgeschöpft werden kann. Ausreden gibt es nicht mehr.“

3080: Sibylle Lewitscharoff bleibt bei der Literatur.

Samstag, Oktober 10th, 2020

Auf die Frage der „Welt“ (10.10.20), wie die Pandemie ihr Schreiben beeinflusse, antwortet Sibylle Lewitscharoff:

„Ich halte nichts von Schnellschüssen der Schriftsteller, auf eine aktuelle Lage zu reagieren, zumindest nicht in einem demokratisch regierten Land wie dem unseren. Das ist eindeutig Sache der Journalisten, die können das ungleich besser. Wenn sich etwas zuspitzt, mauscheln sich manche Schriftsteller gern als Politschwätzer auf, und das ist fast immer Käse, ein ziemlich löchriger obendrein.“

3079: Razzia beim DFB

Donnerstag, Oktober 8th, 2020

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit 200 Beamten wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall beim DFB und in Privatwohnungen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine Razzia durchgeführt. Der DFB soll Einnahmen aus der Bandenwerbung bei Spielen der Nationalmannschaft so versteuert haben, dass der Fiskus um 4,7 Millionen Euro hintergangen worden sei. Es gibt bisher sechs Beschuldigte, drei heutige und drei ehemalige Spitzenkräfte beim DFB. Der ehemalige DFB-Präsident Reinhard Grindel, der 2019 über eine Affäre (Armbanduhr) stolperte, und Reinhard Rauball gehören dazu.

Im Dezember 2013 hatte der DFB die Vermarktung der Bandenwerbung bei Länderspielen der Schweizer Sportagentur Infront überlassen. Infront habe dabei aber Vorgaben des DFB beachten müssen. So hätten keine Konkurrenten von Sponsoren der Nationalelf zum Zuge kommen dürfen. Diese Eingriffe des DFB in die Vergabe der Werbeflächen hätten nach Ansicht der Ermittler dazu führen müssen, dass die Erlöse aus dem Vertrag mit Infront nicht der „steuerfreien Vermögensverwaltung“ zuflossen, sondern vielmehr beim steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb des DFB hätten verbucht werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die Beschuldigten „von dieser steuerlichen Unrichtigkeit wussten, sie aber bewusst wählten, um dem DFB hierdurch einen Steuervorteil von großem Ausmaß zu ermöglichen“. Das Verfahren betrifft die Jahre 2014 und 2015. Möglicherweise versäumte es der Verband, sich gütlich mit dem Fiskus zu einigen (Thomas Kistner/Klaus Ott, SZ 8.10.20).

Kritische Beobachter schließen aus dem hohen Aufwand mit 200 Beamten, dass die Staatsanwaltschaft noch weit größere Steuervergehen, als bisher angegeben, annimmt. Claudio Catuogno schreibt (SZ 8.10.20): „Wenn dieser 200-Mann-Einsatz verhältnismäßig gewesen sein soll, muss mehr dahinterstecken. Und wer weiß, vielleicht finden die Ermittler, die wegen der Steuersache eine Rechtfertigung für Beschlagnahmungen hatten, zufällig noch etwas anderes?“

3077: Ruth Klüger ist gestorben.

Donnerstag, Oktober 8th, 2020

Die 1931 in Wien als Tochter jüdischer Eltern geborene US-amerikanische Germanistin Ruth Klüger ist gestorben. Sie war eine ganz und gar eigenwillige, gradlinige und kompromisslose Frau, in mancher Hinsicht bewundernswert. Bei uns in Göttingen ist sie zur Schriftstellerin geworden, als die Gastprofessorin 1988 nach einem Unfall auf der Jüdenstraße in der Klinik lag und mit biografischen Aufzeichnungen begann. 1992 erschien dann ihr „Weiter leben“ (bei Wallstein), ein einmaliges und ungewöhnliches Buch von großer Qualität. Das sollten Deutsche gelesen haben. 2008 erschien „Unterwegs verloren“, in dem es hauptsächlich um das US-Universitätsleben geht.

Ruth Klügers Vater musste vor den Nazi-Mördern nach Frankreich fliehen. Später wurde er doch umgebracht. Ruth Klüger kam mit ihrer Mutter in mehrere Konzentrationslager, darunter auch Auschwitz-Birkenau. Von einem „Todesmarsch“ gelang ihr 1945 die Flucht. In Straubing machte sie das Notabitur. Als sehr junge Frau begann sie ein Studium in Regensburg. Dort lernte sie als Komilitonen Martin Walser kennen, von dem sie sich 2002 in einem offenen Brief lossagte, weil er mit „Tod eines Kritikers“ ein ihrer Meinung nach antisemitisches Buch gegen Marcel Reich-Ranicki geschrieben hatte.

1947 emigrierte Klüger in die USA, wo sie in Berkeley Germanistik studierte und 1967 promovierte. Sie war von 1980 bis 1986 Professorin in Princeton, dann in Irvine (Kalifornien) und ab 1988 auch in Göttingen. Als Literaturwissenschaftlerin beschäftigte sich Klüger hauptsächlich mit Heinrich von Kleist. Sie gab lange Jahre die Zeitschrift „German Quarterly“ heraus. Ruth Klüger ist vielfach geehrt und ausgezeichnet worden. U.a. mit der Ehrendoktorwürde der Universitäten Göttingen und Wien, dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse, der Ehrenmedaille der Stadt Göttingen und dem Paul Watzlawick-Ehrenring.

In Auschwitz hatte sich die junge Ruth Klüger schon in eine „falsche“ Schlange eingereiht, als eine Unbekannte ihr riet, sich zwei Jahre älter zu machen und neu anzustellen. Wer so etwas erlebt hat, schreibt anders, meint Helmut Böttiger (SZ 8.10.20). Klüger ging bis zur Schnoddrigkeit, ihrer Mutter gegenüber war sie in der Literatur geradezu grimmig. Über eine Begegnung mit der österreichischen Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jellinek erzählte Klüger: „Wir haben über nichts anderes als unsere Mütter gesprochen. Dabei wollte ich sie so viel fragen.“ Bei dem Philosophen Otto Weininger („Geschlecht und Charakter“ 1903) entdeckte Ruth Klüger, dass er „Juden und Frauen auf dieselbe Unterstufe gestellt“ habe.

Am 27. Januar 2016 hielt Ruth Klüger eine Rede im Deutschen Bundestag. Darin kam sie auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen: „Dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Großherzigkeit, mit der Sie die Flut von syrischen und anderen Flüchtlingen aufgenommen haben und noch aufnehmen. Ich bin eine von den vielen Außenstehenden, die von Verwunderung zur Bewunderung übergegangen sind.“

3076: Immer wieder: Rechtsextremismus

Mittwoch, Oktober 7th, 2020

Der Grund dafür, dass viele Deutsche heute noch soviele Probleme mit dem Redchtsextremismus haben, ist einfach zu benennen. Zugleich ist er beschämend für uns alle. Er liegt nämlich darin, dass viele von uns selbst immer noch dem Rassismus der Nazis nahe sind. Wir glauben doch auch nicht, dass der Antisemitismus am 8. Mai 1945 vorbei war. Er war zwar auch von den Nazis verordnet, aber schon lange vorher fest im Volk verankert. Insofern ist der Rechtsextremismus bei der Polizei, der Bundespolizei und der Bundeswehr überhaupt nicht neu. Er trat nur nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das.“ 2015 deutlicher als vorher zutage.

1945 waren die Nazis alle noch da. Es gab die SRP als Auffang-Partei. Dort wirkte zum Beispiel der Kommandeur des Wachbataillons mit, Major Ernst Remer, der die Ermordung mehrerer Widerstandskämpfer des 20. Juli auf dem Gewissen hat. In der FDP waren damals viele Ex-Nazis. Auch in der in Niedersachsen starken Welfenpartei DP. Und Anfang der sechziger Jahre kam ja schon die NPD, die bis in die achtziger Jahre hinein bedeutend war. Es gibt sie heute noch. Neben der AfD. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Rechtsextremismus häufig verharmlost. Die falsche These von den Einzeltätern machte die Runde. Das bezieht sich auch auf das Oktoberfestattentat von 1980. Vor kurzem erst sind die zehn NSU-Morde (Bönhardt, Mundlos, Zschäpe) abgeurteilt worden. Aber nicht vollkommen aufgeklärt. Dazu wird es höchste Zeit.

Im Bericht von Innenminister Horst Seehofer (CSU) tauchen 377 rechtsextemistische Verdachtsfälle seit 2017 bei den Sicherheitsbehörden und 1.064 bei der Bundeswehr auf. Allein in Nordrhein-Westfalen sind seit März 59 rechtsextreme Vorgänge bei der Polizei bekannt geworden. Dort spricht Innenminister Herbert Reul (CDU) immer noch von Einzelfällen. Das ist unglaubwürdig. Auszugehen ist von einem „Dunkelfeld“. Wahrscheinlich steckt hinter den rechtsextremistischen Vorfällen ein System, das ausgehoben werden muss. Es reicht nicht, dass der Verfassungsschutz weitere Analysen anstellt, weil er selbst seit seinem Versagen beim NSU-Komplex im Verdacht steht (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 7.10.20).

Was es sowohl bei der Polizei als auch bei der Bundeswehr braucht, ist verstärkte und kundige politische Bildung.

 

3075: Der Niedergang der USA

Dienstag, Oktober 6th, 2020

1. Unter Donald Trump ziehen sich die USA immer mehr aus ihrer Führungsrolle im Westen zurück und betreiben eine nationalistische und protektionistische Politik. Das ist ungefähr das Gegenteil dem, was den Westen im Hinblick auf die Menschenrechte und ökonomisch stark macht.

2. 1989 herrschte die Illusion vom „Ende der Geschichte“ und von der Dominanz der USA.

3. Der Niedergang begann bereits in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts mit der Abwanderung der ersten Industriebranchen und der Konzentration auf die Finanzmärkte in den Achtzigern.

4. Die Folge davon war, dass immer mehr Menschen zurückblieben und viele Dörfer und Städte verfielen, jedenfalls in bestimmten Vierteln.

5. Heute sind viele Familien medikamentenabhängig, und die Polizei hat die Kontrolle über einschlägige Viertel verloren.

6. Die ehemaligen Kohle- und Stahl-Regionen hat man sich selbst überlassen („Rust Belt“).

7. An weiten Teilen der US-Bevölkerung gehen die Vorzüge der Tech-Industrie und ihre zukunftsträchtigen Aussichten vorbei. Junge Talente werden aus dem Ausland geholt.

8. Das US-Bildungssystem versagt und spaltet die Gesellschaft.

9. Der Mittelbau aus Facharbeitern fehlt in den USA.

10. Auf den Feldern von Stahl, Spielzeug und Bekleidung haben die USA nicht mehr das erforderliche technische Know How.

11. Die durchschnittliche Produktivität ist in den USA nicht genügend.

12. Das US-Steuersystem begünstigt die Reichen.

13. Das Gesundheitssystem ist desolat und für die meisten US-Bürger gar nicht zugänglich. Das wird als „freiheitlich“ verkauft und von vielen US-Bürgern auch so gesehen.

14. Die Lebenserwartung in den USA ist niedrig (im Vergleich mit Westeuropa).

15. Die USA brauchten mehr Gemeinsinn, damit nicht so viele Millionen Bürger zurückgelassen würden (Claus Hulverscheidt, SZ 2./3./4.10.20).

 

3073: Louis Begley ist beschämt.

Sonntag, Oktober 4th, 2020

Der berühmte US-amerikanische Schriftsteller Louis Begley (u.a. „Lügen in Zeiten des Krieges“ 1994, „Schmidt“ 1997, „Ehrensachen“ 2007) ist beschämt über seine Schadenfreude über Donald Trumps Covid 19-Krankheit. Er schreibt (FAS 4.10.20):

„Ist es beschämend, dass ich so böswillig bin? Zweifellos, und meine Scham sitzt um so tiefer, als der Präsident nun im Walter Reed-Militärkrankenhaus ist, wo er, wie die offizielle Bekanntmachung hieß, für ein paar Tage bleiben soll. Aber die monströse Hybris dieses Präsidenten verdient Strafe, und ich kann nicht anders, als mich darüber zu freuen, dass es diesen 74 Jahre alten Fettsack erwischt hat, der öffentlich vernünftige Maßnahmen verächtlich gemacht hat, die das Risiko einer Ansteckung verringert hätten; der höhnisch über die Gefahr der Pandemie weggegangen ist, um seine Chance auf eine Wiederwahl zu stärken; der eine gewaltige Verantwortung für die mehr als 200.000 Amerikaner trägt, die das Virus getötet hat, für eine abgewürgte Wirtschaft und für eine zahlungsunfähige Staatskasse.“

3072: Leo Löwenthal „Falsche Propheten“ (1949)

Samstag, Oktober 3rd, 2020

In den aktuellen Verschwörungstheorien finden wir die abwegigsten Hypothesen. Und können sie uns meistens gar nicht erklären. Wie in anderen Fällen auch, stoßen wir auf plausible Annahmen, wenn wir uns mit der „Frankfurter Schule“ (u.a. Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Siegfried Kracauer) befassen. Hier mit Leo Löwenthals (1900-1993) Studie „Falsche Propheten“ aus dem Jahr 1949. Ich fasse hier die Thesen Thomas Assheuers dazu (Die Zeit 1.10.20) zusammen:

1. Bei den meisten Verschwörungstheorien handelt es sich um eine Mischung aus Paranoia, Elitenhass und Judenfeindlichkeit.

2. Viele ihrer Anhänger sind ökonomisch nicht zurückgefallen. Trotzdem fühlen sie sich frustriert, wertlos und unfrei. Sie klagen über Fremdbestimmung, Kontrollverlust und das Treiben verborgener Mächte.

3. Die Verbreiter von Verschwörungserzählungen operieren mit Misstrauen, Abhängigkeit und Ausgeschlossensein. Sie liefern entstellte Versionen echter sozialer Probleme.

4. Ein zentrales Verschwörungsnarrativ der Gegenwart ist die QAnon-Theorie. Danach strebt eine pädophile Elite nach der Weltherrschaft und verwendet das Blut von Kindern zu ihrer Verjüngung. Q steht für einen Propheten. Der geheimnisvolle Unbekannte („anon“ = anonymus) kennt die Hintermänner und Drahtzieher, hauptsächlich Juden.

5. Verschwörungserzählungen konfrontieren unser Alltagsbewusstsein mit „bad news“: islamistischer Terror am 11.9.2001; sinnloser Irakkrieg; Beinahe-Zusammenbruch des Finanzkapitalismus; Klimawandel; Abschmelzen der Polkappen; Tod der Arten; Tod der Regenwälder; Jahrhunderthochwasser; Jahrhundertbrände; Armutswanderungen; Flüchtlingsbewegungen; Handelskriege; Chinas ökonomischen Imperialismus; Ende des transatlantischen Westens; CumEx-Geschäfte; Massenbetrug deutscher Autobauer etc.

6. Der psychische Apparat des Einzelnen wird konfrontiert mit der verwirrend komplexen Gegenwart.

7. Auf den Anti-Corona-Demonstrationen finden wir dementsprechend nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Graswurzelbewegte, gläubige Impfgegner, laktosefreie Anthroposophen und andere.

8. Ein teuflisches Komplott aus Juden, Freimaurern, Liberalen und anderen Aufklärern bekämpft die Ordnung der Welt. So ähnlich hatte es schon der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), ein Rassist und Nazi, verbreitet („Politische Theologie“ 1922, „Der Begriff des Politischen“ 1927/1932).

9. Insofern gilt heute etwa George Soros, ein erfolgreicher Unternehmer und Mäzen, als Feind der Welt.

10. Leo Löwenthal lässt am Ende seiner „falschen Propheten“ einen fiktiven Demagogen eine Rede halten: „Meine Freunde, ich biete euch nicht eine Utopie, sondern einen realistischen Kampf um den Knochen im Maul des anderen Hundes. Nicht Frieden, sondern ständiger Kampf ums Überleben. Und ich bin euer Führer. Ich werde für euch denken und euch sagen, wann was zu tun ist. In meiner Führerrolle werde ich euch euer Leben vorleben, und ich werde euer Beschützer sein. In der Hölle meiner Erbarmungslosigkeit winkt euch ein trautes Heim.“

3071: Die permanente Krise der katholischen Kirche

Freitag, Oktober 2nd, 2020

Es mag heikel sein, als Nicht-Katholik über die katholische Kirche zu schreiben. Aber es muss sein, weil die Krise dort ein Ausmaß erreicht hat, das kaum zu beherrschen ist, wie mir Katholiken, und gerade die, versichern. Und weil es uns nicht gleichgültig sein kann, was mit einer solch großen, traditions- und hilfreichen Institution geschieht. Ich kenne sehr viele Katholikinnen und Katholiken. Bei vielen ist mir wohl gar nicht bewusst, dass sie welche sind, weil sie damit nicht auffallen. Sie sind genau so schlau, doof, friedlich, fortschrittlich, traditionsbewusst, menschlich wie andere Zeitgenossen auch. Mit einigen von ihnen habe ich sehr gut zusammengearbeitet.

Zugleich widmen sich ernst zu nehmende Autoren wie Annette Zoch (SZ 24.9.20) und Heribert Prantl (SZ 2./3./4.10.20) der permanenten und anwachsenden Krise ihrer Kirche. Die beiden sehen zwei Krisenpunkte: a) in der Behandlung von Frauen als Menschen zweiter Klasse und b) im massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester.

Ich versuche ihre Darlegungen treffend zusammenzufassen:

1. Heute müssen sich Gläubige immer häufiger dafür entschuldigen, noch in der Kirche zu sein.

2. Der sexuelle Missbrauch hat das Grundvertrauen in Kirche in Grundmisstrauen gegen Kirche verwandelt.

3. 1950 gehörten 96,5 Prozent der Menschen in beiden deutschen Staaten den beiden großen Kirchen an. Heute sind es noch 52 Prozent.

4. Die Diskussion um die Rolle der Frauen in Diensten und Ämtern der Kirche hat eine nie gekannte Dringlichkeit erreicht.

5. Sie ist angekommen bei all den Frauen, die in Pfarreien Chöre leiten, die Kindergottesdienste halten, Kommunionkinder und Firmlinge vorbereiten, Pfarrbüros organisieren, bei all den weiblichen Gottesdienstbesuchern selbst in tiefkatholischen Gegenden.

6. An der Frauenfrage wird sich die Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland wahrscheinlich entscheiden.

7. „An gesellschaftlichen Megatrends wie der Säkularisierung und der Individualisierung können auch katholische Diakoninnen wenig ändern.“

8. „Wie will (die Kirche) einerseits für die Gleichheit aller Menschen einstehen, für die Menschenliebe, ihre Stimme erheben gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung? Und gleichzeitig 50 Prozent der Menschheit in die zweite Reihe verweisen? Die Kirche muss sich dieser Frage auch theologisch stellen.“

9. Beim sexuellen Missbrauch ist das Selbstmitleid der Institution Kirche immer noch größer als das Mitleid mit den Opfern.

10. „Keinen deutschen Bischof hat das Leid der Opfer so umgetrieben, dass es ihn zum Rücktritt gedrängt hätte.“

11. „Es wird vertuscht, wie sehr vertuscht wurde.“

12. „Nicht nur eine Vielzahl von Einzelnen steht daher in der Kritik, sondern die Kirche als solche.“

13. „Die Kirche kann, wenn es gut geht, ein Ort sein, an dem der Himmel offen gehalten, an dem der Himmel nahe ist – weil Wörter wie Barmherzigkeit, Seligkeit und Gnade dort ihren Platz haben; …“

14. „Es hat sich gezeigt, dass viele Priester, die Minderjährige schänden, in ihrer sexuellen Entwicklung auf der Stufe eines 13-jährigen sind.“

15. „Die sexuelle Ausbeutung von Wehrlosen ist das Risiko einer zwangszölibatären, autoritären Kirche, die in 2.000 Jahren zwar die Frauen aus allen Machtpositionen vertrieben hat, aber den Menschen nicht die Sexualität austreiben konnte.“

16. Heute müssen in der katholischen Kirche das Pflichtzölibat aufgehoben und Frauen zur Ordination zugelassen werden.

3070: DDR: Staatsmacht versus Staatsvolk

Freitag, Oktober 2nd, 2020

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die „Vollendung der inneren Einheit“ als „bleibende Aufgabe“ bezeichnet. Das gelte im Hinblick auf die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, aber etwa auch im Hinblick auf die Repräsentanz in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“. Wenn rückblickend die DDR betrachtet werde, komme oft nur unzureichend die

Differenz zwischen Staatsmacht und Staatsvolk

zum Ausdruck. Am Unrechtscharakter der Herrschaft bestehe kein Zeifel. Das Leben der Menschen müsse freilich individuell betrachtet werden. Auch in „der Einparteiendiktatur haben Ärztinnen ihre Patienten behandelt, Handwerker, Lehrerinnen und Erzieher ihre Arbeit verrichtet und Nachbarn einander geholfen“. Es habe zum „Zynismus der Staatsmacht der DDR“ gehört, „die Leistungen dieser Menschen als Beitrag zum Gelingen des Systems umzudeuten“ (Mü, FAZ 2.10.20).