Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die deutscher Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die sich gegen die von Macron geforderte strategische Eigenständigkeit Europas gewandt hat. „Die Illusion einer europäischen strategischen Autonomie muss aufhören. Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die zentrale Rolle Amerikas als Sicherheitsgarant zu ersetzen.“ Macrons Forderung nach einer europäischen Armee ist in Deutschland auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Allerdings haben die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion in einem Diskussionspapier die Gründung einer „28. Armee“ in Europa gefordert. Sie soll 8.000 Soldaten umfassen, direkt der EU-Kommission unterstellt sein und die NATO ergänzen. Damit liegen Fachpolitiker aus der SPD mal wieder völlig richtig, finden aber in der eigenen Partei keine Mehrheit dafür (Daniel Brössler, SZ 17.11.20).
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3145: Europas Sicherheit: Deutsch-französischer Streit
Dienstag, November 17th, 20203143: Der Islamismus bekämpft die freie Gesellschaft.
Sonntag, November 15th, 20201. Wir kennen zahlreiche gewalttätige, terroristische Angriffe von islamistischer Seite: die Anschläge auf das World Trade Center, die Morde im Club Bataclan, die Enthauptung eines französischen Lehrers, den Anschlag auf eine Kirche in Nizza, den Anschlag in Wien.
2. Werden diese kriminellen Gewalttaten klar benannt, erfolgt von links die Zuordnung „Islamophobie“. Dieser Terrorismus sei eine Folge des Kolonialismus.
3. Der schärfste und gewalttätigste Antisemitismus kommt von islamischer Seite. In fünfstelliger Zahl haben in letzter Zeit Juden Frankreich nach Israel und Kanada verlassen.
4. Der organisierte Feminismus schaut achselzuckend über die Zwangslage muslimischer Frauen hinweg und kümmert sich eher um die Blicke in den Ausschnitt.
5. Der Islamkenner Hamed Abdel-Samad hat die Deutsche Islamkonferenz verlassen, weil dort zunehmend fanatische Moscheeverbände an Einfluss gewännen.
6. Die neuerdings an deutschen Universitäten ausgebildeten Imame werden von den Moscheeverbänden nicht akzeptiert.
7. Einige Verbände in der Deutschen Islamkonferenz stehen den Grauen Wölfen oder den Muslimbrüdern nahe.
8. Für Hamed Abdel-Samad leisten die meisten Islamverbände nicht dieselben positiven Beiträge zum Zusammenhalt der Gesellschaft wie die christlichen Kirchen.
9. Die meisten Islamverbände in Deutschland sind verlängerte Arme ausländischer Regierungen oder muslimischen Bewegungen.
10. Angesagt ist laut Necla Kelek ein Kinderkopftuchverbot.
11. Das befürwortet auch eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent).
12. Manche Mädchen mit Kopftuch fühlen sich kopftuchlosen – überlegen und glauben, denen Vorschriften machen zu dürfen.
13. In Österreich ist das Kopftuch in der Grundschule per Gesetz verboten.
14. Die sexuelle Verfügbarkeit von Frauen ist „Kern und Inbegriff des Verhältnisses von Mann und Frau“ im Islam (Prof. Dr. Tilman Nagel, Göttingen).
15. Nach Ansicht der Rechts-Professoren Martin Nettesheim, Tübingen, und Kyrill-Alexander Schwarz, Würzburg, ist ein Kinderkopftuchverbot mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.
16. Im Bundestag findet das Thema wenig substanzielles Interesse. So sagte Helge Lindh (SPD): „Sie sind nicht Opfer des Kopftuchs; vielmehr sind sie Opfer solcher dämlicher Anträge und Kopftuchdebatten.“ (Ja, unsere SPD, W.S.).
17. „Man bekämpft die Feinde der offenen Gesellschaft nicht dadurch, indem man ihnen die offene Gesellschaft opfert.“ (Deniz Yücel)
(Necla Kelek, Die Zeit 29.10.20; Deniz Yücel, Die Welt 14.11.20; Marcel Leubecher, Die Welt 14.11.20; Raquel Erdmann, Die Welt 14.11.20)
3142: Franziska Giffey verzichtet auf den Doktortitel.
Samstag, November 14th, 2020Die FU Berlin wollte zum zweiten Mal nach 2019 den Doktortitel von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey überprüfen. Angesichts dessen verzichtet diese nun auf den Titel. „Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.“ Sie tue das, „um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“. Franziska Giffey tut es wahrscheinlich auch, um ihr Ministeramt zu behalten und am 27. November für den Vorsitz der Berliner SPD zu kandidieren. 2019 hatte die FU Frau Giffey wegen einer vielfach fehlerhaften Arbeit zwar gerügt, ihr den Titel aber belassen. Nun musste die Bundesfamilienministerin befürchten, dass ihre Universität ihr den Titel doch noch aberkennen würde (J. Heidtmann, P. Munzinger und H. Rossbach, SZ 14./15.11.20).
Ich (W.S.) möchte gerne wissen, wie sich Franziska Giffeys Doktormutter fühlt.
3139: Bistum Aachen: schwer belastet
Freitag, November 13th, 2020Im ersten ohne Einschränkungen erstatteten Missbrauchsgutachen eines deutschen Bistums ist das Bistum Aachen schwer belastet worden. Es wirft früheren Bischöfen und Generalvikaren einen unangemessenen Umgang mit Missbrauchsfällen vor. Ihr Verhalten hätten sie „primär am Täterschutz“ ausgerichtet (SZ 13.11.20).
3137: CDU Sachsen-Anhalt gefährdet ARD, ZDF und DLF.
Donnerstag, November 12th, 2020Am 15. Dezember soll nach dem ordentlichen Verfahren und der Begutachtung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) die Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro erhöht werden. Aber die CDU Sachsen-Anhalt macht nicht mit. Aus ihren Reihen hören wir: „Die Öffentlich-Rechtlichen interessieren sich nicht für uns. Wieso sollen wir uns dann für ihre Gebühren interessieren? Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit!“ Diese Einstellung hat sich verfestigt (u.a. mehrere Probeabstimmungen).
Weil Einstimmigkeit verlangt ist, steht das Schicksal von ARD, ZDF und DLF auf dem Spiel. Bemängelt werden zudem die „hohen Gehälter“ bei ARD und ZDF. Falls Sachsen-Anhalt die Gebührenerhöhung tatsächlich ablehnt, wollen die Intendanten des BR und des RBB, Ulrich Wilhelm und Patricia Schlesinger, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dieses hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Jahrzehnte sehr gut und leistungsfähig modelliert (Martin Machowecz, Die Zeit 22.10.20).
In Sachsen-Anhalt denken einige wohl noch an die glorreichen Agitation und Propaganda-Zeiten der DDR (DDR I, DDR II, Stimme der DDR, Berliner Rundfunk).
3134. Erzbistum Köln: Streit über Aufklärung von sexuellem Missbrauch
Montag, November 9th, 20201. Umfassend und unabhängig sollte die Untersuchung über sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln sein, Versäumnisse und Fehlverhalten schonungslos analysiert werden. Das hatte Erzbischof Rainer Maria Woelki (seit 2014 im Amt) angekündigt. Woelki gilt als jemand, der am Zölibat festhält und Frauenpriestertum ablehnt. Es schien zu seiner Strategie zu passen, durch Aufklärung über sexuellen Missbrauch von anderen Problemen der katholischen Kirche abzulenken.
2. Es wurde sogar ein Betroffenen-Beirat eingesetzt. Woelkis Vorgänger Joachim Kardinal Meisner hatte zur Aufklärung von sexuellem Missbrauch wenig beigetragen. Ebenso der langjährige Generalvikar Norbert Feldhoff und dessen Nachfolger Stefan Heße, der inzwischen Erzbischof von Hamburg ist.
3. Vor kurzem wurde die Zusammenarbeit mit der zur Aufklärung bestellten Münchener Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl aufgekündigt. Anwälte der möglichen Schuldigen, Woelki hatte auf Namensnennung bestanden, hatten äußerungsrechtliche und methodische Bedenken geltend gemacht.
4. Durch Woelkis Vorgehen waren moralische Kategorien wie Versagen und Schuld zu Urteilsmaßstäben erhoben worden.
5. Nun bewegte der Erzbischof den Betroffenen-Beirat zur Ablehnung der Münchener Studie, die dieser aber gar nicht kannte. Der Beirats-Sprecher, Patrick Bauer, ein Angestellter des Bistums Köln, ist inzwischen zurückgetreten. Vorher hatte Bauer noch verkündet, die Zusammenarbeit mit den Münchenern müsse beendet werden, Schadensersatz sei fällig.
6. Nun hat Erzbischof Woelki eine Kölner Kanzlei mit der Erstattung des Gutachtens über den sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln beauftragt (Matthias Drobinski, SZ 2.11.29; Daniel Deckers, FAS 8.11.20).
3133: Mörderischer Frauenhass bei den Incels
Montag, November 9th, 2020Sie selbst nennen sich „involuntary celibatair“, incels, also „unfreiwillig Zölibatäre“. Viele von ihnen sind hochaggressiv und gewalttätig. Das zeigen zwei Untersuchungen.
„Suizid, Gewalt, Frauenhass. Wie gefährlich sind Incels in Deutschland?“ (Isabell Beer, ZDF) und
„Incels: Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“ von Veronika Kracher.
Die Incels sind dezentral, aber breit vernetzt und international organisiert. Der Mörder von Halle zählt sich zu ihnen. Die Incels sind nicht immer antisemitisch. Sie kennen eine Hierarchie des Aussehens, der Attraktivität. Darin verorten sie sich selbst ganz unten: Sie seien hässlich. Deswegen bedürfen sie der Selbstoptimierung. Frauen gelten ihnen gemeinhin als fies und oberflächlich. Grundsätzlich gibt es bei ihnen nur in zwei Fällen eine Lösung: Wenn der Staat den „sexuellen Markt“ reguliert oder Selbstmord. In der Behandlung von Frauen kennen sie nur ein Modell: Gewalt. Die Incel-Seiten heißen etwa „raping girls is fun“. Seit 2015 zählt Veronika Kracher neun explizite Incel-Frauenmorde. Die deutschen Behörden sollen bisher wenig Interesse an den Incels gezeigt haben (Carolin Wiedemann, FAS 8.11.20).
3131: Islamismus bekämpfen
Sonntag, November 8th, 2020Jacques Schuster (Welt 7.11.20) schreibt:
„Es gibt schon längst einen europäischen Islam. Allerdings nicht den, auf welchen vernünftige Zeitgenossen seit Jahren vergeblich warten. Europäisch ist das Netzwerk aus Islamisten und Salafisten, aus Muslim-Brüdern und IS-Anhängern. Rege tauschen sie sich aus, besuchen sich, empfehlen sich gegenseitig Hasspredigten und schicken ihre Anwerber auf die Suche nach jungen Männern mit psychischen Schwächen oder identitätskrisen, die im starren Weltbild des Islamismus Halt finden oder einfach nur ihren Tatendrang ausleben wollen. Es mutet von daher merkwürdig an, wenn von Einzeltätern die Rede ist.
…
Der islamistische Extremismus ist etwas Einzigartiges. Zum ersten mal in der Geschichte des Terrorismus hat sich eine Internationale gebildet. Zwar gibt es keine zentrale Führungsfigur wie einst bei der Dritten Internationalen, immerhin aber eine einheitliche gewalttätige Ideologie.
Es überrascht deswegen keine Sekunde, dass der Attentäter von Wien über ein Beziehungsgeflecht von Gesinnungsgenossen in der Schweiz und in Deutschland verfügte. Vielleicht kommen noch weitere aus Frankreich, Belgien oder den Niederlanden hinzu. Polizei und Geheimdienste werden es herausfinden.
…
Nötig ist auch ein anderer Umgang mit der Türkei. Wenn es stimmt, dass Ankara unter Präsident Erdogan zu einem autoritären Regime mit totalitären Zügen wird, dann darf es nicht sein, dass dieses Regime in Deutschland und Europa Moscheen betreibt.“
3130: Grüne wollen Graue Wölfe verbieten.
Sonntag, November 8th, 2020Claus Christian Malzahn hat Cem Özdemir (Grüne) zum Verbotsantrag gegen die Grauen Wölfe interviewt (Welt 7.11.20):
Welt: Herr Özdemir, die Grünen im Bundestag wollen in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit Union und SPD ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland durchsetzen. Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert. Warum halten Sie das für notwendig?
Özdemir: Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um militante Rechtsextremisten, die in aller Welt ihr Unwesen treiben und in Europa immer wieder durch Gewalteskalationen auffallen. Auf das Konto der Grauen Wölfe gehen hunderte Morde in der Türkei. Aber die Grauen Wölfe beschränken ihre Aktivitäten nicht auf die Türkei. Sie bedrohen auch in Deutschland türkeistämmige Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten. Es kann doch nicht sein, dass türkische Rechtsextremisten mitten in Berlin, Dortmund oder Hamburg friedliche Bürgerinnen und Bürger einschüchtern, verprügeln oder mit dem Tod bedrohen. Der deutsche Staat muss diese Menschen schützen.
Welt: Der Verfassungsschutz beobachtet die Grauen Wölfe. Warum jetzt ein Verbot?
Özdemir: Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus und muss bekämpft werden, egal wo er herkommt. Ich befürchte, dass vielen Menschen hierzulande gar nicht klar ist, mit welchem Bedrohungspotential wir es bei den Grauen Wölfen zu tun haben. Wer weiß denn schon, dass Mehmet Ali Agca, der Mann, der am 31. Mai 1981 in Rom Papst Johannes Paul II. umbringen wollte, ein Grauer Wolf gewesen ist? Die Grauen Wölfe sind in Deutschland nicht weniger extremistisch als in Frankreich.
…
Welt: Sie wollen den Verbotsantrag mit Union und SPD stellen. Wie haben die Regierungsparteien reagiert?
Özdemir: Das Thema geht alle demokratischen Fraktionen im Bundestag an und eignet sich nicht zur Profilierung einzelner Parteien. Zusammen mit unseren grünen Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz habe ich die Initiative ergriffen, und nun haben wir die Fraktionen angesprochen, um unsere interfraktionelle Initiative eines Verbotes der Grauen Wölfe auf den Weg zu bringen. Die bisherigen Gespräche mit CDU und SPD waren sehr positiv. Dafür bin ich dankbar, und ich bin zuversichtlich, dass wir das als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam hinbekommen.
3129: Viel Arbeit für die USA und die EU
Sonntag, November 8th, 2020Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden von den Demokraten kommt viel Arbeit auf die USA und die EU zu. Aufräumarbeiten bei dem, was alles falsch liegt. Wiedereinführung des Respekts. Gemeinsame Weltpolitik. Zusammenarbeit in der Nato. Pariser Klimaschutz-Abkommen. Atom-Abkommen mit Iran. Etcpp.
Die Zusammenarbeit muss vertrauensvoll und nachhaltig sein.