Der Berliner Senat hat ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen beschlossen. Per Rechtsverordnung, die im Juli 2025 in Kraft tritt. Dann kann die Polizei unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten ermitteln. Bundesweit wird eine Zunahme von Messerangriffen im öffentlichen Raum beobachtet. Die Kriminalstatistik erfasste in Berlin 2024 insgesamt 3412 Fälle (SZ 25.6.25).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5359: Messerverbot in Berlin
Mittwoch, Juni 25th, 20255358: Ohne Wehrpflicht geht es nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkannt, dass es bei der Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht geht. Entsprechend ist das neue Wehrdienstgesetz formuliert. Zunächst Freiwilligkeit, dann Teilverpflichtung von Jahrgängen. Das ist aus gutem Grund notwendig, wenn wir verteidigungsbereit sein wollen. Putin wird 2029 zugetraut, Nato-Gebiet anzugreifen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es fehlt an Ausbildern und Kasernen. Und es gibt politischen Widerstand bei denjenigen, die noch nicht genug dazugelernt haben (SZ 24.6.25).
5356: Sachsen: Linke stimmt mit Minderheitskoalition.
Sonntag, Juni 22nd, 2025Der Minderheitskoalition aus CDU und SPD in Sachsen fehlen zehn Stimmen im Landtag. Nun war die Linke bereit mitzustimmen, wenn bestimmte Kürzungen in der Sozial-, Klima- und Bildungspolitik zurückgenommen wurden. 250 Millionen Euro. Die Mehrkosten sollen ohne Neuverschuldung finanziert werden. Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren vorher gescheitert. Dass die CDU auch Stimmen der Linken bekommt, ist ein neues Zeichen (SZ 21./22.6.25).
Das ist der richtige Weg der Kompromisse. Die Linken sind dafür zu loben.
5355: Bei Abschaffung von Feiertagen keine große Wirkung.
Samstag, Juni 21st, 2025Eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass die Abschaffung von Feiertagen keine große Wirkung für die Wirtschaft bringt. Untersucht wurde das anhand der Abschaffung des Buß- und Bettags in vielen Bundesländern 1995 und der Einführung des Frauentags am 8. März in Berlin im Jahr 2018. Es zeigte sich hier, dass die Bundesländer, die einen Feiertag beibehalten oder einen anderen neu eingeführt hatten, ein höheres Wirtschaftswachstum hatten als andere. Das IMK führt das auf die Flexibilität von Unternehmen zurück. Die Nachfragesituation ist der entscheidende Faktor (SZ 21./22.6.25).
5354: Grünen-Chef will neue Klimaabgabe.
Freitag, Juni 20th, 2025Der Grünen-Chef Felix Banaszak will den ökologischen Kurs der Partei verschärfen. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bisher kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden.“ Gemeint sind Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen. Banaszak kan sich einen Klima-Anpassungsfonds vorstellen oder einen Klima-Soli für Leute mit hohen Einkommen oder Vermögen. Die Lasten des Klimawandels müssten gerechter verteilt werden. Banaszak verlässt damit den Kurs von Robert Habeck. Die Grünen müssten “ in der Umwelt- und Klimapolitik wieder konturierter, schärfer werden“ (SZ 20.6.25).
5353: US-Wissenschaftler nach Deutschland ?
Donnerstag, Juni 19th, 2025Donald Trump hasst die Wissenschaft. Weil sie auf unabhängigem Denken beruht. Deswegen bekämpft er sie. Milliarden Fördergelder sind gestrichen worden. Professoren werden auf ihre politische Gesinnung hin überprüft. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Universität als Ort freien Denkens abgeschafft werden soll. Inzwischen hat das weltweite Headhunting bei US-Wissenschaftlern (die häufig aus dem Ausland stammen) begonnen. Und Deutschland sollte sich daran beteiligen. Zu unserem eigenen Besten.
Heute arbeiten bereits 75ooo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland an deutschen Hochschulen. Jeder dritte Studierende kommt aus dem Ausland. Hier ist Deutschland beliebt. Zumal das Studium bei uns weithin kostenlos ist. Für die Qualität stehen die Institute der Max-Planck-Gesellschaft. Vor 20 Jahren hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die Institution der Exzellenzinitiative geschaffen. Das sind gute Voraussetzungen. Die DFG will den Braindrain aus den USA mit zusätzlichen 154 Milliarden Euro jährlich fördern. Herzlich willkommen den ausländischen Forscherinnen und Forschern (Carlotta Wald, Die Zeit 28.5.25).
5352: Im Frauenboxen sollen Frauen boxen.
Donnerstag, Juni 19th, 2025Beim olympischen Frauen-Boxturnier in Paris 2024 hatte die algerische Olympiasiegerin Imane Khelif Furore gemacht, weil sie im Verdacht stand, über einen männlichen Chromosomensatz XY (mit erhöhtem Testosteron-Spiegel) zu verfügen. Der ist im Frauensport nach den neuesten Erkenntnissen (Fachbegriff DSD) nicht erlaubt. Frauen müssen einen weiblichen Chromosomensatz XX haben. Wir wissen das von dem Fall der Mittelstrecklerin Caster Semenya.
Darüber hatte sich das IOC hinweggesetzt mit der Bemerkung: „Sie wurde als Frau geboren, ist als Frau aufgewachsen, hat einen Pass als Frau und hat als Frau Wettbewerbe bestritten.“ Nun hat der World Boxing-Verband, der die olympischen Boxturniere durchführt, beschlossen, dass sich Boxerinnen vor Turnieren einem genetischen Geschlechtstest unterziehen müssen (SZ 5.6.25).
5350: Erinnerung an die DDR-Diktatur
Mittwoch, Juni 18th, 202535 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mahnt die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, Evelyn Zupke, eine ehemalige Bürgerrechtlerin, den Chrakter der DDR-Diktatur nicht zu vergessen. Am Jahrestag des Volksaufstands in der DDR vom
17. Juni 1953
legte Zupke ihren Jahresbericht vor. Sie schlägt vor, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Gedenkstätten einzusetzen. Geplant ist ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Zupke ist der Meinung, dass viele Opfer der DDR-Diktatur noch nicht gut genug entschädigt wurden und werden. Das gilt z.B. für die vielen
Doping-Opfer.
Viele Ostdeutsche glaubten heute, sie lebten nur scheinbar in einer Demokratie. Zu erinnern ist an die vielen von der AfD gewonnenen Wahlkreise (SZ 18./19.6.25).
5349: Linke will große Gaza-Demo.
Dienstag, Juni 17th, 2025Nach den großen Gaza-Demos in den Haag und Brüssel will die deutsche Linke eine solche Demo auch in Deutschland. Organisiert werden soll das in einem breiten Bündnis unter Einschluss von israelischen und palästinensischen Stimmen. Das sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Gesorgt werden müssen zweifellos für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland, hier sei kein Platz für Antisemitismus. Deutschland aber habe die Verantwortung, auf das Leid in Gaza hinzuweisen. „Die deutsche Öffentlichkeit kann nicht länger wegsehen.“ (SZ 17.6.25)
Hier liegen unsere Kommunisten ausnahmsweise einmal richtig.
5346: Keine Visa für 2400 Afghanen
Montag, Juni 16th, 20252400 in Pakistan gestrandete Afghanen erhalten von Deutschland keine Visa, obwohl sie ihnen versprochen worden waren. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass gegenwärtig keine Visa ausgegeben werden. Die Koalition will Aufnahmeprogramme stoppen. Dazu die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambis: „Es ist ein Skandal, dass diese Bundesregierung sehenden Auges Menschen in Lebensgefahr lässt, deren Schutzbedürfnis bereits festgestellt wurde.“ (SZ 16.6.25)