Nach seinen Niederlagen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet kandidiert Friedrich Merz zum dritten Mal für den CDU-Vorsitz. Vor fast 20 Jahren hatte er gegen Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU verloren. Er ist beständig. Rhetorisch ausgesprochen versiert. Und er gilt als sehr konservativ. Bei der Parteibasis beliebt. Bei Umfragen liegt er vorne. Aber hier schon sollten wir wissen, dass dabei alle Unions-Anhänger befragt werden und nicht nur die CDU-Mitglieder. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hatte Merz beschworen: „Lieber Friedrich, bleib‘ bitte bei uns.“ Friedrich Merz ist es zuzutrauen, dass er bei einem Sieg die Konkurrenten mit einbezieht. Das hat die CDU auch dringend nötig. Es war genug an Streit, Schäbigkeit und fehlender Solidarität in der Partei. Und die CSU macht alles nur noch schlimmer. Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland (16 Direktmandate und die meisten Zweitstimmen in Sachsen und Thüringen) werden alle demokratischen Parteien in Deutschland gebraucht. Auch wenn die CDU-Anhänger möglicherweise anders abstimmen als die gesamte Wählerschaft.
Archive for the ‘Philosophie’ Category
3643: Was will Friedrich Merz ?
Dienstag, November 16th, 20213642: Südwest-Grüne beantragen Ausschluss Boris Palmers.
Dienstag, November 16th, 2021Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat in einem 33-seitigen Antrag offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer gefordert. Der Antrag wurde der Kreisschiedskommission und Palmers Anwalt, Rezzo Schlauch, zugestellt. In einem Facebook-Beitrag hatte Boris Palmer den früheren deutschen Fußballnationalspieler Dennis Aogo als „Neger“ bezeichnet, was als rassistisch gilt. Palmer beteuerte, dass seine Äußerung ironisch gemeint gewesen sei.
Der Grünen-Landesvorstand sagt: „Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen.“ „Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen.“ „Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz.“
Die nächste Oberbürgermeisterwahl in Tübingen findet im Herbst 2022 statt (SZ 16.11.21).
3641: Privatversicherte müssen mehr zahlen.
Montag, November 15th, 2021Die privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen Anfang nächsten Jahres die Beiträge für ihre 8,7 Millionen vollversicherten Kunden um 4,1 Prozent. Manche Versicherte wird es gar nicht treffen, bei anderen fallen die Erhöhungen deutlich stärker aus. Der Beitragsanstieg hat sich damit abgeflacht: Vor einem Jahr waren es noch 8,1 Prozent (SZ 15.11.21).
3640: Russland: Institut zur Aufklärung des Stalinismus schließt.
Montag, November 15th, 2021Das „Memorial“, Russlands älteste Nichtregierungsorganisation, ein Institut zur Aufklärung des Stalinismus (1929-1955) wird geschlossen. Dafür müssen Vorwände gefunden werden. Die dort arbeitenden Journalisten, Anwälte und Wahlbeobachter gelten neuerdings als „ausländische Agenten“. Der russische Staat enthauptet gleichsam die Zivilgesellschaft. Verletzt würden quasi die „Interessen nationaler Sicherheit“. Der russische Staat beansprucht ein nationales Geschichtsmonopol. Freiheit gibt es da nicht. Wladimir Putin ist der Chefhistoriker. Die Erben von NKWD und KGB frohlocken. Folter im Strafvollzug und die Ukraine-Invasion dürfen nicht mehr kritisiert werden. Dafür sind gerade kürzlich in Karelien, nahe der finnischen Grenze, stalinistische Massengräber entdeckt worden (frs., FAZ 13.11.21).
3639: Kampfgockel Kubicki
Montag, November 15th, 2021Die FDP ist nun einmal dabei bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und damit auch solche Sprücheklopfer wie Wolfgang Kubicki. Jetzt hat er für sich herausgefunden, dass zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht habe. „Das eine ist ja, nichts zu kapieren und auch noch stolz darauf zu sein. Etwas ganz anderes ist es, auf dieser Basis nun Gesetze zu machen.“ (Detlef Esslinger, SZ 15.11.21) Esslinger sieht Kubicki als „Kampfgockel“.
„Und wie die Lage jetzt ist, das berichten so viele Chefärzte und Intensivmediziner: Sie haben kaum noch freie Betten, sie weisen Patienten ab und verschieben Krebsoperationen. Kubicki (und andere) lehnen ferner 2G ab, mit der Begründung, auch von Geimpften gehe doch ein Infektionsrisiko aus. Ja, stimmt – aber nicht das Risiko, die Intensivstationen zu überfüllen. Dort landen fast nur die Ungeimpften.“
„Die bisherige Bundesregierung und die meisten Landesregierungen haben es in Tateinheit mit den Ungeimpften zugelassen, dass die Katastrophe hereingebrochen ist. Nun geht es darum, bitte schnell die richtigen Sachentscheidungen zu treffen und die richtigen Signale zu setzen. Das richtige Signal wäre, die ‚epidemische Notlage‘ zu verlängern; alles andere würde vom Publikum verstanden als das, was es nicht sein darf: Entwarnung.“
3638: Karneval in Corona
Sonntag, November 14th, 2021Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 64 (parteilos), beantwortet Fragen von Christian Wernicke zum diesjährigen Karneval (SZ 11.11.21).
SZ: Frau Oberbürgermeisterin, die Kölner feiern Karneval – trotz Corona.
Reker: Köln feiert nicht unbeirrt Karneval. Wir haben vorgesorgt und etwa die 2-G-Regel eingeführt: In Kneipen und auf die Plätze, wo gefeiert wird, kommen nur Geimpfte und Genesene. Wir errichten Sperren, wir werden die Zugänge und die Abstände strikt kontrollieren. Köln feiert mit Vernunft.
SZ: Warum sagen Sie die fünfte Jahreszeit nicht wie voriges Jahr einfach ab?
Reker: Ich bin selbst Karnevalistin, ich verstehe, dass die Menschen an diesem Tag ihre Lieder für die Saison singen und hören wollen. Deshalb: Unsere Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein – ein absolutes Verbot dieses Jahr wäre völlig unangemessen.
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SZ: Sollte 2G in ganz NRW gelten, im Rheinland wie im weniger jecken Westfalen?
Reker: Ja, wenn es nach mir ginge, sollte diese 2-G-Regel oder noch besser 2G plus im ganzen Land gelten – und zwar sofort. Wir müssen jetzt handeln, bevor die Krankenhäuser wieder voll sind. Und egal, ob Karneval gefeiert wird oder nicht. Ministerpräsident Wüst sollte das jetzt tun.
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3635: Frage
Donnerstag, November 11th, 2021Soll eine Krebspatientin nicht operiert werden, weil ein Ungeimpfter das Bett belegt ?
3634: Putins Schleusersystem (mit Lukashenko und Erdogan) arbeitet.
Mittwoch, November 10th, 2021Damit will er die EU spalten. Wie moralisch verkommen das ist, lässt sich kaum beschreiben. Menschenleben sind ihm egal. Wie in Russland. Es soll gezeigt werden, dass die EU keineswegs Migranten mit offenen Armen begrüßt. Nach Russland und Weißrussland will ohnehin kein denkender Mensch. Schwieriger wird die Lage dadurch, dass Polen sich nicht helfen lassen will. Auch Frontex hat keine Musterlösung für solche Krisen. Schlimm ist auch, dass Airlines Geld mit diesen perversen Aktionen verdienen.
3633: EKD versucht, sexuelle Gewalt in der Kirche aufzuarbeiten.
Dienstag, November 9th, 2021Vor zwölf Jahren wurde der massenhafte sexuelle Missbrauch in der evangelischen Kirche bekannt. Die EKD hatte sich 2018 auf der Synode in Würzburg einen Elf-Punkte-Plan gegen sexualisierte Gewalt gegeben. Der Sprecher des Beauftragtenrats der EKD, Bischof Christoph Meyns (Braunschweig), sagte jetzt: „Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass in meiner Kirche so etwas möglich war und ist. Ich bin zutiefst betroffen über das Unrecht, das Menschen entgegen allem, wofür wir stehen, im Kontext von Kirche und Diakonie angetan wurde.“
Inzwischen gibt es Meldestellen in den Landeskirchen, eine zentrale Anlaufstelle bei der EKD, Anerkennungskommissionen und Anerkennungszahlungen. Betroffene kritisieren allerdings, es sei bisher viel zu wenig geschehen. „Eine gründliche Aufarbeitung muss passieren, sonst bleibt alles nur hohles Geklingel.“ Mit dem
Märchen vom Einzelfall.
Nach der Meinung Betroffener kann sich die Kirche nicht selbst aufarbeiten, sondern bedarf der unabhängigen Hilfe von außen.
Den Betroffenenbeirat gibt es nach inneren Querelen nicht mehr, er war praktisch gespalten. Das ehemalige Beiratsmitglied Katharina Kracht über Bischof Meyns: „Ich erlebe immer wieder, dass er über das Leid und den Schmerz redet. Aber dass es eine Verantwortung seiner Organisation gibt, das ist bei ihm nicht angekommen.“ Kerstin Claus, Mitglied im Betroffenenrat des Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, fordert die EKD auf,
Vernetzung der Betroffenen
zu ermöglichen. „Bis heute wird – wenn Täternamen bekannt werden – in Gemeinden nicht aktiv nachgeforscht, ob der Täter vielleicht auch woanders auffällig wurde.“ Bischof Meyns hat inzwischen eine Verschärfung der kirchlichen Disziplinarmaßnahmen in Fällen von sexueller Gewalt gefordert. (Annette Zoch, SZ 9.11.21)
3632: Juden haben in Europa keine Verbündeten.
Montag, November 8th, 2021Der britische Schriftsteller und Komiker David Baddiel, dessen Mutter als deutsche Jüdin 1939 nach Großbritannien flüchten musste, hat ein Buch über linken Antisemitismus geschrieben:
Und die Juden? („Jews don’t count.“). München (Hanser) 2021, 136 S., 18 Euro.
Darin gebärdet sich Baddiel illusionslos und hoffnungslos. Bei den Linken in Europa hätten Juden keine Verbündeten. Anna Prizkau hat David Baddiel für die FAS (7.11.21) interviewt:
FAS: Sprechen wir über deutsche Mörder: Was fühlen Sie, wenn Sie aus dem Fenster ihres Hotels (in Berlin, W.S.) schauen auf das Land, in dem ihre Mutter geboren wurde und viele ihrer Verwandten ermordet worden sind?
Baddiel: Um ehrlich zu sein, denke ich darüber nach, mir die deutsche Staatsbürgerschaft zu holen, die meine Großeltern und meine Mutter mal hatten.
FAS: Wegen des Brexits?
Baddiel: Es hat natürlich alle möglichen seelischen, politischen, sozialen Gründe. Aber ja, auch weil ich nicht in dieser verdammt langen Schlange stehen kann. Ich hasse, hasse, hasse den Brexit. Er ist so unglaublich unjüdisch.
FAS: Warum ist denn der Brexit unjüdisch?
Baddiel: Weil Juden Immigranten sind. Sie mussten immer umherziehen und fliehen. Sie hassen geschlossene Grenzen. … Wo sind die Verbündeten der Juden? Und ja, es gibt keine! Wir sind ausgeschlossen und einsam.