Archive for the ‘Philosophie’ Category

3812: Butscha

Montag, April 4th, 2022

„Begriffe wie Kriegsverbrechen sollen der Schlachterei dieser Ukraine-Invasion einen juristisch fassbaren Charakter geben, als gäbe es einerseits den normalen geregelten Krieg und andererseits die Verbrechen, die in ihm geschehen. Was nun aber nach dem Abzug russischer Einheiten in Butscha nördlich von Kiew sichtbar wird, lässt sich mit dem begriff Verbrechen nicht mal ansatzweise beschreiben und macht die viehische, bestialische Natur diese Gemetzels klar.

Die Ukraine erleidet keinen Angriffskrieg, sie erleidet einen Vernichtungsfeldzug. Die russische Soldateska zerstört, brandschatzt und mordet nach Gusto. Diese Schlachterei zeigt keinen Hauch von Menschlichkeit mehr, das Leid ist unfassbar, schon die Bilder schnüren die Kehle zu. Dabei muss man sich keinen Illusionen hingeben: Was jetzt in Butscha oder Trostjanez dokumentiert wird, wird man auch in Mariupol oder Charkiw finden.

Ja, Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, seine Soldaten begehen Kriegsverbrechen, der gesamte Apparat ermöglicht unsägliche Gräuel. … Niemand in der Ukraine wird einen Frieden schließen, diese Bilder aus Butscha werden den Krieg in eine neue Dimension katapultieren.

Auch die moralische Zwangslage des Westens wird härter und lässt sich allein durch Sanktionen nicht lösen. Russland unter Waldimir Putin bleibt der Paria der Staatenwelt. Und wenn Nationen wie

Indien

und

China

glauben, sie könnten ungeachtet der verbrecherischen Taten profitieren, dann betreiben sie lediglich die politische Zweiteilung der Welt. Dies ist ein enthemmter, totaler Krieg eines totalitären Regimes. Wer das immer noch nicht wahrhaben will, muss nach Butscha schauen.“

(Stefan Cornelius, SZ 4.4.22)

3811: Karl Lauterbach (SPD) ruft zum Maskentragen auf.

Samstag, April 2nd, 2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft dazu auf, in Innenräumen Masken zu tragen. „Der einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen.“ Diese seien ein besonders wirksamer Schutz. Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz können weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa im Handel von den Bundesländern in Hotspots verhängt werden (SZ 2./3.4.22).

3810: Maskenverweigerer verliert.

Freitag, April 1st, 2022

Wie der BGH mitteilte, durfte die Kölner Polizei im Dezember 2020 einen Mann in Gewahrsam nehmen, der sich geweigert hatte, bei einer Demonstration in der Kölner Altstadt eine Schutzmaske zu tragen. Das war nach der seinerzeitigen nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung vorgeschrieben, sofern viele Leute sich an einem Ort aufhielten. Laut BGH verletzt dies kein Verfassungsrecht. Der Mann hatte vier Stunden in Gewahrsam gesessen (SZ 1.4.22).

3809: Manuela Schwesig (SPD) nennt Putin einen Kriegsverbrecher.

Freitag, April 1st, 2022

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) musste sich einer sechswöchigen Nachbehandlung ihrer Krebserkrankung unterziehen. Dafür gebührt ihr unser Mitgefühl. Gute Besserung! Dass sie so lange an Nord Stream 2 festgehalten hat, ist wohl auch auf ihre Krankheit zurückzuführen. Jetzt nennt sie das einen Fehler und Wladimir Putin – zu Recht – einen Kriegsverbrecher. Die mecklenburgische CDU macht sich lächerlich, sie hatte ja ebenfalls zugestimmt. Trotzdem bleiben Fragen:

„Wie konnte es sein, dass ihr (Manuela Schwesigs, W.S.) Bundesland diese seltsame bis skandalöse Klimastiftung überhaupt ins Leben rief? US-Sanktionen austricksen mittels Finanzierung von Nord Stream 2, also Gazprom? Wie genau hat sich diese offiziell gemeinnützige Stiftung an der Fertigstellung der Röhren bereiligt? Warum wurde dieses Manöver vom Stiftungsvorstand und Schwesig Vorgänger Erwin Sellering noch gefeiert, als Russlands Truppen bereits an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren? Wie weit reichen die Kontakte in Putins Schattenreich?“ (Peter Burghardt, SZ 1.4.22)

3807: Wie kam Putin an die Macht ?

Mittwoch, März 30th, 2022

In einer Rezension zu

Catherine Belton: Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste. Hamburg (Harper Collins) 2022, 704 S.,

liefert uns Franziska Davies einige klare Argumente darüber, wie Putin an die Macht kam. Frau Davies arbeitet als Osteuropahistorikerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München:

1. Putin entstammt dem KGB, wo man Verschlagenheit, Hinterlist und Lügen lernt.

2. Die Liste seiner außenpolitischen Verbrechen ist lang. Siehe Grosny (Tschetschenien) und Aleppo (Syrien).

3. Es gab „Russland-Versteher“ in deutschen Massenmedien, die desinformiert haben und mir stets vorkamen wie russische Propagandisten, wie jene Gabriele Krone-Schmalz, die heute außer mir keiner mehr kennt.

4. Bei denen wurde Russland-Romantik betrieben (russische Seele).

5. Bereits in den achtziger Jahren erkannten einige KGB-Kader, dass es mit der Sowjetunion zu Ende gehen könnte. Sie verbündeten sich deswegen mit westlichen Kapitalisten, die nur an der Rendite interessiert sind.

6. Boris Jelzins Familie glaubte, dass Putin ihr nichts anhaben würde.

7. Wichtig wurde der zweite Tschetschenien-Krieg 1999, in dem der nunmehr FSB genannte Geheimdienst 346 Menschen in russischen Städten umbrachte, um einen Vorwand für den Kampf gegen „Terroristen“ zu haben.

8. Freie Medien wurden beseitigt.

9. Bei den Oligarchen unterschied Putin zwischen den botmäßigen (wie Roman Abramowitsch, FC Chelsea) und den rebellischen (Michail Chodorkowski), die ins Lager kamen.

10. Ziel war die Großmacht Russland.

11. In völkischem Sinn wurde die „Einheit“ von Russen und Ukrainern beschworen mit den Ukrainern als Juniorpartner.

12. Bündnispartner für Putin waren westliche Finanzkapitalisten, denen nichts über ihre Rendite geht, wie diese auch zustandekommt.

13. Bei den Oligarchen und internationalen Finanzgrößen spielt Großbritannien eine besonders unrühmliche Rolle.

14. Haupt-Finanzier der russischen Aggressionen ist Deutschland mit seiner Energieabhängigkeit (die Fehler von Angela Merkel).

3804: Kardinal Müller benutzt antisemitische Chiffren.

Dienstag, März 29th, 2022

Zwei katholische Gruppen, 1. „Wir sind Kirche“ und 2. „Maria 2.0“, haben Papst Franziskus aufgefordert, den deutschen Kardinal Gerhard Ludwig Müller abzustrafen. Der frühere Chef der Glaubenskongregation verbreite über die Pandemie Verschwörungsmythen und antisemitische Chiffren. „Wir halten es deshalb für nicht vertretbar, dass Kardinal Müller weiter als Richter am Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur amtiert und als Mitglied des Kardinalskollegiums zum Kreis der potentiellen Papstwähler zählt.“ Kardinal Müller hatte seine Äußerungen nicht nur nicht widerrufen, sondern sie noch verschärft. Damit habe der Kardinal „der katholischen Kirche erneut schweren Schaden zugefügt“ (SZ 29.3.22).

Solche Katholiken kenne ich in Göttingen nicht.

3803: Taliban verbieten Schulbesuch.

Montag, März 28th, 2022

Die Taliban, die seit August 2021 wieder an der Macht sind, haben mitgeteilt, dass Schülerinnen von der 7. Klasse an die Teilnahme am Unterricht bis auf Weiteres untersagt bleibt. Dagegen haben Frauen demonstriert. Die Proteste blieben friedlich. Bei früheren Protesten wurden Journalisten und Teilnehmerinnen eingeschüchtert und schikaniert. Künftig dürfen Afghaninnen nur noch mit einem männlichen Begleiter fliegen. In Afghanistan dürfen Freizeitparks nur noch nach Geschlechtern getrennt besucht werden (SZ 28.3.22).

Kaum auszudenken, dieser Schwachsinn.

3801: Wegen Korruption ist die russische Armee schwach.

Samstag, März 26th, 2022

Der ukrainische Schriftsteller und PEN-Präsident Andrej Kurkow hat in Osnabrück studiert und spricht fließend deutsch. Hilmar Klute (SZ 26./27.3.22) hat er ein Interview gegeben.

SZ: Die Europäer und ihre Verbündeten fürchten, dass sie den Dritten Weltkrieg auslösen, wenn sie dergestalt eingreifen.

Kurkow: Dieser Krieg wird ohnehin weitergehen. Das muss man endlich begreifen. Der Krieg wird nicht in der Ukraine bleiben. Putin will ja, dass auch Belarus seine Armeen dorthin schickt. Die zweite Front von Belarus wird in der Nähe Polens verlaufen. Und sicher werden auch einige Raketen auf polnisches Territorium fallen.

SZ: Was wird dann passieren?

Kurkow: Ich weiß es nicht, ich bin kein Kriegsanalytiker. Aber es gibt viele Menschen in Litauen und in Estland, die nicht darauf vertrauen, dass die Nato sie verteidigen wird, falls Russland sie angreift.

SZ: Sie haben einmal gesagt, Putin definiere bei jedem Konflikt den kommenden Konfliktort. Wo wird der sein?

Kurkow: Das kann Polen sein oder Litauen. Ich glaube, Moldawien ist auch in Gefahr. Man kann von Putin alles erwarten. Er ist alt und will endlich in die russischen Geschichtsbücher eingehen als jemand, der ein neues Imperium gebaut und dafür gesorgt hat, dass alle Welt Angst vior Russland hat.

SZ: Wie kann ein Staatspräsident eine derartige Gewalt über sein Volk gewinnen?

Kurkow: Wladimir Putin herrscht jetzt beinahe zwanzig Jahre. Die Opposition ist physisch zerstört. Entweder vergiftet, ermordet oder im Gefängnis. Alle, die Putin kritisieren, gelten als Vaterlandsfeinde. Es gibt sogar eine Liste der angeblich mit Russland verfeindeten Schriftsteller.

SZ: Wenn der Westen auf die Ukraine schaut, dann fragt er sich als Erstes: Was passiert mit uns? Haben wir zuviel Angst vor Putin?

Kurkow: Ich glaube, die Angst vor Putin kann viele westliche Länder paralysieren. Nur Leute, die keine Angst vor Putin haben, können die Lage der Ukrainer begreifen.

SZ: Überschätzen wir Putin?

Kurkow: Ich glaube, ihr überschätzt ihn. Vor allem hat die Welt, bevor dieser Krieg ausbrach, die russische Armee maßlos überschätzt. Die Armee ist schwach, übrigens dank russischer Korruption. Ich bin ja sehr zufrieden damit, dass Russland so korrupt ist und sogar das Geld vom eigenen Armeebudget geklaut hat.

3800: Presserat: Keine Rüge für „Lockdown-Macher“-Text der „Bild“

Freitag, März 25th, 2022

Am 4. Detember 2021 veröffentlichte die „Bild“ den Text „Die Lockdown-Macher“. Dagegen wurden beim Deutschen Presserat 94 Beschwerden erhoben. Auch aus der Wissenschaft. Die Universität des einen „Lockdown-Machers“ schrieb: „Diese Art der Berichterstattung ist weit entfernt von jeder journalistischen Redlichkeit.“ Ein breites Bündnis von Wissenschaftsorganisationen protestierte gegen den Text: die Leopoldina, die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibnis-Gemeinschaft, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die Hochschulrektorenkonferenz. Die Organisationen befürchteten, der „Bild“-Beitrag habe zu einem Meinungsklima beigetragen, „das an anderer Stelle bereitzs dazu geführt hat, dass Wissenschaftler sich demnach physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sahen oder bedroht wurden“.

Nun stellt der Presserat fest: „Die von der Redaktion vorgenommene Bezeichnung der drei Experten als ‚Lockdown-Macher‘ hat einen Tatsachenkern und verletzt deshalb nicht die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressecodex.“ Der Einfluss der genannten Wissenschaftler auf politische Entscheidungen über Corona.Maßnahmen lasse sich belegen. Der Begriff die „Lockdown-Macher“ sei eine zulässige Zuspitzung. Durch ihre Auftritte in den Medien hätten sich die Wissenschaftler freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Der neue „Bild“-Chefredakteur Johannes Boie hatte sich Ende Januar reumütig gezeigt und einen Fehler in der Berichterstattung eingeräumt.

Von den 60 ausgesprochnenen Rügen des Deutschen Presserats 2021 gingen 26 auf das Konto von „Bild“. Die übrigen Rügen betrafen 31 verschiedene Medien. Insgesamt erhielt der Deutsche Presserat 457 Einzelbeschwerden und prüfte 294 Artikel. Als schweren Verstoß gegen das Wahrhaftigkeitsgebot wertete der Presserat die Bild.de-Schlagzeile „Experten sicher: RKI-Zahlen stimmen nicht – es sterben weniger Menschen, als täglich gemeldet werden.“ (Anna Ernst, SZ 25.3.22)

3799: Nato verstärkt Ostflanke.

Donnerstag, März 24th, 2022

Die 30 Nato-Staaten haben beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken. Mit vier multinationalen Kampfverbänden in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Bisher gibt es solche „Battlegroups“ erst in Polen, Estland, Lettland und Litauen. In der Nachbarschaft von Kriegsverbrechern bleibt der Nato gar nichts anderes übrig. Nach dem Nato-Sondergipfel werden in Brüssel auch noch ein Treffender G-7-Gruppe sowie der reguläre EU-Gipfel abgehalten. An allen drei Sitzungen nimmt der US-Präsident Joe Biden teil (MAT, SZ 24.3.22).