Wilfried Scharf, Publizist

Die Schweiz hat ein besonderes Verhältnis zum Geld. Das ist nicht immer gut für andere Teile der Gesellschaft. Im jüngsten Ranking von Reporter ohne Grenzen ist die Schweiz von Platz zehn (10) auf Platz 14 abgestiegen. Im Schweizerischen Bankengesetz gibt es seit 2015 den Passus, dass Journalisten geheime Bankdaten nicht weitergeben oder auswerten dürfen, selbst wenn diese von öffentlichem Interesse sind. Bekannt wurde dies durch zweifelhafte Kundenbeziehungen der Bank Credite Suisse. Artikel 47 des Schweizerischen Bankengesetzes wird seither als „ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit“ betrachtet.

Das Parlament hat trotzdem kürzlich in einer neuen Zivilprozessordnung bestimmt, dass Gerichte eine Berichterstattung stoppen dürfen, wenn Betroffenen ein „schwerer Nachteil droht“. Ursprünglich hatte es geheißen „besonders schwerer Nachteil“. „Besonders“ wurde auf Antrag eines liberalen Abgeordneten gestrichen. Das brachte die Vertreter der schweizerischen Medienbranche auf die Barrikaden: die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die Mediengewerkschaften Syndicom und Impressum, die Schweizerische Journalistenschule (MAZ) und den Schweizerischen Presserat. Sioe bezeichneten den geänderten Passus als „Gefährdung der Medienfreiheit“. Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Schweiz, Denis Masmejan, sagt: „Auch in einem Land wie der Schweiz ist es schwer begreiflich zu machen, dass Medien nun mal die herschende Ordnung stören m,üssen.“

(Isabell Pfaff, SZ 20.5.22)

Rüdiger von Fritsch war von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland. Davor in Polen. Nun hat er das beste Buch über den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine vorgelegt:

Zeitenwende. Putins Krieg und die Folgen. Berlin (Aufbau) 2022, 176 S., 18 Euro.

Fritsch beschäftigt sich mit der Person Wladimir Putins, seinem politischen System und dem beschämenden Versagen des Westens in diesen Angelegenheiten. Das Ende der Sowjetunion 1991 war für Putin die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Seither will er überall die Russen „beschützen“, schon auf der Krim 2014. Putins Denken folgt einer anderen Rationalität als unseres. Er ist selbst in seinem Geheimdienstler-Denken gefangen. Einmal KGB, immer KGB. Fritsch schreibt, dass er bei seinen Gesprächen über die russische Annexion der Krim fast immer den Eindruck haben musste, dass Deutschland dort einmarschiert war und nicht Russland.

„Schuldumkehr“.

„Die Europäische Union und die Nato weiteten sich aus der Sicht der Polen und der Balten, der Tschechen, Slowaken, Ungarn, Rumänen und Bulgaren nicht nach Osten aus – vielmehr strebten diese nach Westen. Und dazu gehörte natürlich die Hoffnung, in einem Bündnis freier Nationen Schutz zu finden vor erneuter sowjetischer Okkupation und Repression, um nicht noch einmal Opfer des imperialen Russlands zu werden.“

Das russische politische System ist ein Propaganda- und Lügensystem seit Zarenzeiten, besonders aber seit Lenin („Womit beginnen?“ 1901, „Was tun? 1903, „Über Parteilichkeit und Parteiliteratur“ 1905). Den Russen selbst erscheint ihr Land mittlerweile als ein Hort von Stabilität, Ordnung und von christlichen Werten. So sind sie über den realen Machtverlust und die Sorgen des Alltags hinwegzutrösten. Viele zentrale europäische Entwicklungen haben in Russland keine Rolle gespielt (Reformation, Renaissance, Aufklärung, Bürgergesellschaft). Russland ist zwar ein Land mit europäischer Kultur, „aber sozial und politisch Erbe des Reiches von Dschingis Khan“ (der russische Politologe Sergej Karaganow).

Im Verhältnis zu Deutschland spielt immer noch der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 eine Rolle, nach dem Polen zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion aufgeteilt wurde. Selbstverständlich habe Deutschland nach 1941 die Sowjetunion mit ihren unermesslich vielen Kriegstoten mehr als beschädigt, aber gerade auch die Ukraine. Deren reiches jüdisches Erbe haben die Deutschen nach 1941 vernichtet. Darunter den Großvater von Präsident Selenskyi und drei Brüder seines Vaters (Viola Schenz, SZ 23.5.22).