Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Experten. Sie soll zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Corona-Pandemie habe viele Menschen auseinandergebracht. Das müss rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung müsse gründlich, transparent und selbstkritisch sein. Die Kommission soll ihren Bericht Mitte 2027 vorlegen (SZ 9.9.25).
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5433: Aufarbeitung der Pandemie
Dienstag, September 9th, 20255432: Höhere Abgaben für Besserverdiener
Montag, September 8th, 2025Gutverdiener sollen in der Sozialversicherung stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgesehen sind höhere Bmessungsgrenzen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Gehaltsgrenze, bis zu der Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen müssen, soll von 8050 auf 8450 Euro steigen. Ähnlich soll es bei der Kranken- und Pflegeversicherung laufen. Die Bemessungsgrenze soll auf 5812,50 Euro angehoben werden. Schwerer wird es, in die private Krankenversicherung zu wechseln (MBL, SZ 8.9.25).
5431: Restalinisierung Russlands
Samstag, September 6th, 2025Stalin ist zurück in Russland. Unter Putin gibt es 120 Stalin-Denkmäler. Wir können von einer Restalinisierung sprechen. Das erinnert an den Gulag, die Erschießung von 20000 polnischen Offizieren in Katyn 1940, die Hungerkatastrophe in der Ukraine und den Hitler-Stalin-Pakt 1939. Putin erscheint vielen Russen als Inkarnation Stalins (eines Georgiers). Angst regiert wieder das Land. Das kennen die Russen. Bei ihnen hat es noch nie eine freie Wahl gegeben. Weder beim Zaren noch bei Lenin, Stalin, Chruschtschow, Breschnew oder Putin. Alexej Nawalny wurde am Polarkreis ermordet. Um Wladimir Putin ist ein neuer Führerkult enstanden. Für ihn ist es am besten, am Krieg festzuhalten. Das verspricht am meisten Erfolg (Michael Thumann, Die Zeit 7.8.25).
Unter Stalinismus verstehen wir die Zeit von 1927 bis zu Stalins Tod 1953, Auf dem XX. Oarteitag 1956 rechnete Nikita Chruschtschow mit Stalin ab, wurde aber bereits 1964 von Breschnew abgelöst. Der Stalinismus war durch ideologischen Dogmatismus gekennzeichnet. Und durch Mord. Trotzki wurde 1940 in Mexiko umgebracht. Charakteristisch waren Schauprozesse. In der großen Reinigung 1936-1938 (Tschistka) sollen 1,5 Millionen Menschen umgebracht worden sein. Regiert wurde mit Gewalt, Terror und Mord. Die Ukrainer erlebten den Holodomor (die große Hungerkatastrophe). Besonders folgsam im Stalinismus waren die SED und die DDR. Viele Städte in der Sowjetunion und der DDR wurden nach Stalin benannt (z.B. Stalinstadt). Furchtbar war der Hitler-Stalin-Pakt, wo Hitler-Deutschland und die Sowjetunion Osteuropa unter sich aufteilten. In Katyn wurden 20000 polnische Offiziere ermordet. Nach Chruschtschows Abrechnung 1956 führte die Volksrepublik China den Stalinismus fort. Auch Gelehrte wie Werner Hofmann, Georg Lukacs und Jürgen Kuczynski waren zeitweilig Stalinisten. In der 68er-Zeit erreichte der Stalinismus an Deutschlands Universitäten die K-Gruppen.
Haben wir das alles schon vergessen ?
5430: Krankenkassen-Beiträge sollen stabil bleiben.
Samstag, September 6th, 2025Im ersten Halbjahr erzielten die ca. 90 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 7.95 Prozent auf auf 166.1 Milliarden. Das sagen die Daten der GKV-Spitzenverbände. Der Überschuss soll die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve auffüllen. Die Bundesregierung unterstützt die Krankenkassen mit einem kurzfristigen Darkehen und der verzögerten Rückzahlung eines bestehenden Darlehens. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Unser Ziel ist es, die beiträge zu stabilisieren in beiden Systemen und eine Beitragserhöhung zu veremiden ab Januar.“ (SZ 6./7.9.25)
5429: Berlusconi übernimmt Pro Sieben Sat 1.
Freitag, September 5th, 2025Berluscon italienischer Medienkonzern Media for Europe (MFE) hat 75 Prozent der Pro Sieben Sat 1 SE übernommen. Angeblich um den Einfluss von US-Konzernen zu begrenzen. Berlusconi besitzt bereits Fernsehketten in Italien und Spanien. Geplant ist ein europäischer Verbund. Mit mehr Nachrichten und Eigenproduktionen. Die Gewerkschaften sind skeptisch, auch wenn die Arbeitsplätze erhalten werden sollen (SZ 5.9.25).
5428: Trump kämpft gegen die Wissenschaft.
Freitag, September 5th, 2025Donald Trump ist ziemlich ungebildet. Das wissen alle Verständigen. Und er hasst Wissenschaftler, Journalisten,Intellektuelle und Künstler. Deshalb bekämpft er die US-Universitäten. Die Richterin Allison Burroughs hat ihm jetzt eine Niederlage beschert. Sie verurteilte die Streichung von 2,2 Milliarden Dollar Forschungsmittel für die Harvard Universität. Die hatte sich nämlich juristisch gegen Trump gewehrt. Trump kämpft weiter im Sinne eines weltumspannenden kleinbürgerlichen Spießertums. Als Vorwand nimmt der US-Präsident den Vorwurf des Antisemitismus. Das alles ist nur vorgeschützt und gelogen (SZ 5.9.25).
5427: Neustart der Bundesregierung ?
Donnerstag, September 4th, 2025Nach einigen Querelen und Misstönen in der ersten Zeit der neuen Bundesregierung bemüht sie sich nun um einen Neustart. Überall gibt es – allerdings dringend erforderliche – Reformprjekte. Bei Stromkunden, Betriebsrenten, Migrationsregeln und beim Lieferkettengesetz, das abgemildert werden soll. Verbesserungen sind auch geplant bei Internetbestellungen. So möchte es Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Am wichtigsten sind zweifellos die unbedingt erforderlichen Reformen der Sozialsysteme, die nicht mehr finanzierbar erscheinen (SZ 4.9.25).
In meinen Umfeld kenne ich sehr viele Menschen, die der Bundesregierung Erfolg wünschen. Aus einem einfachen Grund: weil es keine pragmatische Alternative gibt.
5426: Zugunglück in Garmisch vermeidbar
Mittwoch, September 3rd, 2025Das Zugunglück am 2. Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten wäre vermeidbar gewesen. So steht es in einem internen Untersuchungsbericht der Deutschen Bahn. Grund für das Unglück waren schadhafte Bodenschwellen. Darauf entgleiste ein Regionalzug. Hauptsächlich war das auf das Fehlverhalten von Eisenbahnern vor Ort zurückzuführen, aber auch auf Systemversagen. Sparmaßnahmen sollen wichtiger gewesen sein als die Sicherheit (SZ 3.9.25).
5425: Putin verhandelt nicht.
Sonntag, August 17th, 2025Wladimir Putin ist Kriegsherr und führt Krieg, solange er will. Außerdem führt er Donald Trump mit dessen Illusionen über den Frieden und das US-Wirtschaftswachstum vor. Daraus resultieren Gefährdungen der Weltwirtschaft. Das ist Putin egal. Genau wie das Leben seiner Landsleute und die russische Wirtschaftskraft. Er hat ja Partner wie China, Indien, Südafrika. Die gesamten Brics-Staaten. Da dürfen wir keine Illlusionen haben. Trump sind die Ukraine und Gaza völlig egal. Auch Europa.
Insofern bleibt uns Europäern nur wenig. So zu tun, als unterstützten wir Trump. Und: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Sonst steht die russische Armee bald vor der Bundeswehr in Litauene.
5423: Wim Wenders 80
Freitag, August 15th, 2025Wim Wenders 2ird 80 Jahre alt. Einer unserer wichtigsten Filmregisseure. Hervorgetrten hauptsächlich mit „Roadmovies“. „Im Lauf der Zeit“ (mit Hans Zischler), „Paris, Texas“ , „Der Himmel über Berlin“: Wenders hat aber auch Dokumentationen gedreht: „Das Rauschen der Zeit“ (über Anselm Kiefer), „Pina“ (über Pina Bausch). Natürlich hat auch Wenders sich hier und da geirrt. Ihm aber die Sexszene mit der dreizehnjährigen Nastassja Kinski aus „Falsche Bewegung“ vorzuhalten, wo sie mit nacktem Oberkörper Rüdiger Vogler verführt, ist überflüssig.