Der Energiekonzern EnBW schließt einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken definitiv aus. Für Laufzeitverlängerungen sei es zu spät. Dafür brauche man neue Brennelemente mit einer Lieferzeit von vier Monaten. Außerdem fehle es an qualifiziertem Fachpersonal. „Es gibt diese Industrie in Deutschland einfach nicht mehr, die haben wir über zehn Jahre zurückgenbaut.“ „Ein Atomkraftwerk ist keine Märklin-Eisenbahn, die man an- und ausschaltet und die dann immer funktioniert. Die Kernenergie ist für Deutschland einfach keine Option mehr.“ (SZ 15.12.22)
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4134: EnBW: Kernenergie ist keine Option mehr.
Sonntag, Dezember 18th, 20224133: Mehr Schutz für Whistleblower
Samstag, Dezember 17th, 2022Mit einem „Hinweisgeberschutzgesetz“ will der Bundestag Menschen schützen, die Massenmedien Hinweise auf Fehlverhalten, Skandale und Rechtsbrüche geben. Sie sollen dann nicht mehr von Abmahnungen und Kündigungen bedroht sein. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten, an die sich Hinweisgeber vertraulich oder sogar anonym wenden können. Alternativ dazu soll im Bundesjustizministerium eine externe Meldestelle eingerichtet werden. Auch die Bundesländer können Meldestellen einrichten.
Wenn sich eine Meldestelle nach drei Monaten nicht bei dem Hinweisgeber meldet, soll es diesem offenstehen, sich sanktionsfrei an die Medien direkt zu wenden. Damit soll – relativ spät – eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden. Transparency International geht der Gesetzentwürf nicht weit genug. “ Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist. Hinweisgeber können uns nun dabei helfen, dies rechtzeitig zu erkennen.“ Edward Snowdon und Julian Assange wären durch das Gesetz immer noch nicht geschützt. „Besonders in diesem für Gesetzesverstöße anfälligen Bereich wäre eine die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösung nötig und möglich gewesen.“ (Ronen Steinke, SZ 15.12.22)
4132: 533 Journalisten in Haft
Freitag, Dezember 16th, 2022Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen weltweit 533 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mit 30 Prozent ist der Zuwachs bei den inhaftierten Frauen besonders hoch. Das hängt auch mit den Protesten in Iran zusammen. Dort sitzen landesweit 47 Journalisten in Haft. Zweien von ihnen droht die Todesstrafe. Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi hatten als erste über den Tod von Jina Mahsa Amini berichtet.
China, Myanmar, Vietnam und Belarus waren bereits 2021 die Staaten mit den meisten inhaftierten Journalisten. In China hat das ein extremes Ausmaß erreicht. 110 Medienschaffende sind dort in Haft. 63,6 Prozent der Festgenommenen erhalten nie einen Prozess. Manche sitzen Jahrzehnte im Knast. Russland steht besonders schlecht da. Fast alle unabhängigen Medien wurden dort im Laufe des letzten Jahres verboten. Sie gelten als ausländische Agenten. Als unsicherstes Land für Journalisten auf der Welt gilt seit Jahren Mexiko (Lilly Brosowsky, SZ 14.12.22).
4131: Klingbeil (SPD) attackiert AfD.
Donnerstag, Dezember 15th, 2022Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Lars Klinbeil, fordert nach den Razzien im Reichsbürgermilieu, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. „Das ist eine Partei, die eng mit den Reichsbürgern kooperiert.“ 25 Personen waren festgenommen worden. Darunter Beamte und Angestellte von Bundeseinrichtungen und die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Gefunden wurden 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen. Und Waffen. In einem Schließfach fanden sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro. Auch andere Parteien kritisierten die AfD (SZ 13.12.22).
4130: Zentralrat verlangt Abberufung Walter Homolkas.
Donnerstag, Dezember 15th, 2022Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt nach einem Rechtsgutachten den Rücktritt des Rabbiners Walter Homolka, des Gründers und Direktors des Abraham-Geiger-Kollegs. Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Diskriminierung hätten sich als berechtigt herausgestellt. Homolka bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und will rechtlich dagegen vorgehen. Nach dem Gutachten ist der Anfangsverdacht der Nötigung und Vorteilsnahme gegeben. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist ein Verbleib Homolkas in seinen Ämtern „nicht mehr denkbar“ (SZ 8.12.22).
4129: Finanzsorgen beim DFB
Donnerstag, Dezember 15th, 2022Der DFB löst einen 46 Millionen Euro schweren Fonds auf, um seine „ständige Zahlungsfähigkeit“ zu gewährleisten. Der Jahresabschluss für 2021 weist ein Minus von 30,914 Millionen Euro aus. Grund sind Rückstellungen, der der DFB wegen Ärgers mit den Fianzbehörden bilden muss. Die Behörden wollen dem Verband für 2014 und 2015 die Gemeinnützigkeit aberkennen. Der DFB habe Einnahmen aus der Bandenwerbung falsch versteuert. Der DFB setzt 31 der 46 Millionen Euro aus dem aufgelösten Fonds als Risikovorsorge ein. 15 Millionen Euro werden für die Finanzierung des neuen DFB-Campus benötigt (SZ 8.12.22).
4128: Berger zu acht Jahren Haft verurteilt.
Mittwoch, Dezember 14th, 2022Das Landgericht Bonn hat Hanno Berger („Mr. Cum-Ex) zu acht Jahren Haft verurteilt. Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien über den Dividendenstichtag hinaus im Kreis geschoben. Anschließend lassen sich die Inhaber die Kapitalertragssteuer erstatten oder anrechnen, die sie zuvor nur einmal oder gar nicht gezahlt haben. Berger setzte sich 2012 in die Schweiz ab, die ihn 2022 auslieferte. Steuerfahnder schätzen, dass dem Staat Einnahmen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro entgangen sind (SZ 14.12.22).
4127: Ende der gespaltenen Linken ?
Dienstag, Dezember 6th, 2022Die tief gespaltene Linke leidet unter dem Wagenknecht-Lager. Deren Abspaltung wäre für die Linke eine Befreiung. Vielleicht ist das die letzte Chance für die Linke vor der Bundestagswahl 2025. Sie kam zustande durch den Zusammenschluss unserer Kommunisten, genannt PDS, und der kunterbunten West-WASG, in der sich auch viele alte Kommunisten (KPD-AO, KPD-ML, KB, KBW und andere bunte Gruppen) tummelten.
Während aber Sahra Wagenknecht die Grünen als die „gefährlichste Partei im Bundestag“ betrachtet, sympathisiert der Parteivorstand mit der „Letzten Generation“. Das ist unvereinbar. Wagenknecht hat bisher von einer Abspaltung nur gesprochen. Und der Linken-Vorstand scheut die offene Auseinandersetzung. Außerdem verliert die Partei permanent Mitglieder. Die Bundestagsfraktion ist inhaltlich zersplittert. Es ist keineswegs gesichert, dass sie bei einem Auszug von Wagenknecht geschlossen würde. Keine guten Aussichten. Noch sind bis zur Bundestagswahl 2025 drei Jahre Zeit (Boris Herrmann, SZ 6.12.22).
4125: Rainer Maria Rilkes Nachlass im Literaturarchiv Marbach
Montag, Dezember 5th, 2022Es handelt sich um einen der größten Nachlässe der deutschen Literatur, den von Rainer Maria Rilke (1875-1926). Er ist an das Literaturarchiv in Marbach am Neckar verkauft worden. Preis unbekannt. Rilkes Wirkung steht auf einer Höhe mit Franz Kafkas oder Thomas Manns. Er ist ein Schulbuch- und Kalenderdichter. Viele, die ihn nicht kennen, empfinden ihn als Schnorrer und lächerlich, sie kennen ihn ja auch nicht.
Viele seiner Sprüche sind weithin bekannt:
„Der Sommer war sehr groß.“,
„Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.“,
„Du mußt dein Leben ändern.“,
„Ihm ist als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt.“.
Rilkes Roman „Malte Laurids Brigge“ war der erste deutsche Bewusstseinsroman. Rilkes Nachlass ist offenbar gut erhalten und sehr umfangreich. Seine Texte können nun erstmals systematisch entstehungsgeschichtlich herausgebracht werden. Rilke war ein Reisender, ein Wanderer und Netzwerker. Er verfolgte viele ästhetischen, religiösen und philosophischen Interessen. Der Nachlass enhält knapp 9.000 Briefe, eine Fundgrube. Rilke war Lebensreformer. Unaufgearbeitet ist das Thema „Rilke und die Frauen“. Bis zu Rilkes Urenkelinnen sind sie seine treuesten Überlieferinnen. Erwähnt seien hier nur Clara Westhoff und Lou Andreas-Salomé (Lothar Müller, SZ 2.12.22; Gustav Seibt, SZ 2.12.22).
4124: Ulrich Wickert 80
Freitag, Dezember 2nd, 2022Der bekannteste deutsche Journalist, Ulrich Wickert, wird 80 Jahre alt. Von 1984 bis 1991 war er Leiter des Pariser ARD-Studios, von 1991 bis 2006 moderierte er die „Tagesthemen“. Er hatte seit 1961 Politikwissenschaft und Jura studiert und sein erstes juristisches Staatsexamen 1968 abgelegt. Zwischendurch hatte er in den USA studiert. Wickert war von 1969 bis 1977 Redakteur bei „Monitor“. Danach arbeitete er in Paris. 2005 wurde er zum Offizier der Ehrenlegion ernannt. Neben zahlreichen Sachbüchern hat Wickert einige in Frankreich spielende Kriminalromane verfasst. Als wir ihn 1982 auf einer Instituts-Exkursion im ARD-Studio Paris besuchten, erwies er sich als außerordentlich freundlicher, interessierter und kundiger Gastgeber. In Sachfragen war er scharf und klar.