Archive for the ‘Philosophie’ Category

4145: Sowjetische Methoden in Russlands Kampf

Samstag, Dezember 31st, 2022

Der brutale Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, hat die russischen Oligarchen kritisiert und ihnen empfohlen, auf ihr Luxusleben zu verzichten und in den Krieg zu ziehen. Anscheinend werden sie dort gebraucht. Der Ton in der Auseinandersetzung ist rau. Im Ukrainekrieg läuft bei weitem nicht alles nach russischem Plan. Die russische Armee soll auf 1,5 Millionen Angehörige vergrößert werden. Putin hat erklärt, dass dem Krieg keine finanziellen Grenzen gesetzt sind. Das verspricht der russischen Bevölkerung wieder einmal nichts Gutes. Wo soll das Geld für die Armee denn herkommen?

100.000 IT-Spezialisten haben Russland bereits verlassen. Und die von Putin großspurig angekündigten Verbesserungen in der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik, in der Bekämpfung der Armut lassen auf sich warten. Medikamente fehlen zunehmend, Flüge und Busverbindungen werden abgesagt. Die Russen mögen sich zum Krieg in der Ukraine nicht kritisch äußern. Sie riskieren ihre Freiheit. Zunehmend verläuft alles nach der bekannten sowjetischen Methode, dass der Mensch für den Staat da zu sein habe und nicht umgekehrt. Dimitrij Medwedjew, Putins Vorgänger, hat gerade vorgeschlagen, geflüchteten Russinnen und Russen lebenslang die Rückkehr in ihre Heimat zu verwehren (Frank Nienhuysen, SZ 30.12.22).

4144: Was der Westen in Israel tun kann.

Samstag, Dezember 31st, 2022

Israel hat eine neue Regierung. Darin sind Homophobe, Rechtsextremisten, Rassisten und religiöse Fanatiker. Legal gewählt. Der Umgang damit wird für den Westen schwer, nahezu aussichtslos. Die Regierungskoalition in Jerusalem spricht für Krieg. Minderheitenrechte werden mit Füßen getreten. Die Gewaltenteilung soll ausgehebelt werden, die Geschlechtertrennung verschärft. Ein Kampf um Israels Identität hat begonnen. Der Friedensprozess im Nahen Osten ist zum Erliegen gekommen. Die einzig richtige Zwei-Staaten-Lösung wird von dieser Koalition abgelehnt. Sie will die Annexion der Palästinensergebiete. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird verstärkt. Der Westen (Washington, Brüssel) und Deutschland können nur versuchen, weiter Verantwortung für den Frieden zu übernehmen. Ich (W.S.) halte das für aussichtslos (Peter Münch, SZ 31.12.22).

4142: Einreisebeschränkungen für China

Freitag, Dezember 30th, 2022

Nach den USA und Staaten wie Indien will auch die EU Schutzmaßnahmen gegen die Infektionswelle aus China ergreifen. Italien hat bereits Reisebeschränkungen verhängt. Die EU-Kommission rief Gesundheitsexperten der 27 Mitgliedsstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In China breitet sich das Virus nach Aufhebung der Kontaktbeschränkungen stark aus. Ein Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums erklärte, dass Deutschland vorerst auf Einreisebeschränkungen verzichte. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass sich in China eine gefährliche Mutante entwickelt habe (SZ 30.12.22).

4141: Der Westen – das Christentum lebt in seinen Werten fort.

Donnerstag, Dezember 29th, 2022

1. Durch Putins Überfall auf die Ukraine und seinen dortigen Vernichtungskrieg ist der Westen wieder stärker in unser Bewusstsein getreten.

2. Die Menschenrechte sind aufgeschrieben in der Charta von Paris 1990, sie gelten für alle Mitglieder der OSZE.

3. Der Westen ist kein Produkt des kalten Krieges.

4. Über Jahrhunderte verstand man als Westen das lateinische Europa, das Europa der Westkirche, das sein geistliches Zentrum in Rom hatte.

5. Es unterschied sich vom ostkirchlichen, byzantinischen oder orthodoxen Europa deutlich.

6. Im 12. Jahrhundert war es im Gefolge des Investiturstreits zur ansatzweisen Trennung von weltlicher und geistlicher Gewalt gekommen, der Keimzelle jeglicher Gewaltenteilung.

7. Am deutlichsten in der englischen Magna Charta Libertatum von 1215.

8. Fortan bestimmten frühe Formen der Gewaltenteilung, Individualismus und Pluralismus den Westen.

9. Die frühneuzeitlichen Emanzipationsprozesse Renaissance, Humanismus, Aufklärung und erste Menschenrechtserklärungen bestimmten die Entwicklung.

10. 1776 wurden mit der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (USA) zum ersten Mal offiziell die Menschenrechte erklärt.

11. 1789 folgte das revolutionäre Frankreich.

12. Das sind die Gründungsdaten des modernen Westens.

13. In Deutschland erfolgte die volle Übernahme dieser Werte erst nach 1945. Und nur in den Westzonen und der alten Bundesrepublik.

14. Es hat im Westen stets Verstöße gegen die eigenen Werte gegeben: Sklavenbesitzer, Sklavenhandel, Sklaverei, Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, Chauvinismus.

15. Aber die Menschenrechte konnten auch von Sklaven, Frauen und Besitzlosen für ihre Ziele genutzt werden.

16. Das erklärt die nach wie vor existierende Anziehungskraft des Westens.

17. Durch die Unterscheidung der Sphären von Gott und Kaiser wurde der weltlichen Gewalt ein autonomer Bereich der Eigenverantwortung zugesprochen.

18. Priesterherrschaft oder Totalitarismus sind damit ausgeschlossen.

19. Die christliche Prägung des Westens bedeutet nicht, dass Menschen aus anderen Kulturen ausgeschlossen sind.

20. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen.

21. An der Spitze der Werte des Westens stehen die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

22. Dadurch kann ein friedliches Zusammenleben gewährleistet werden.

23. Wenn der Westen überzeugen will, muss er sich selbst streng an die Menschenrechte halten.

24. Diese Werte werden in der Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch verteidigt.

25. In der Charta von Paris haben sich die Unterzeichnerstaaten dazu bekannt, Konflikte friedlich beizulegen, die nationale Souveränität und die territoriale Integrität zu achten und das Recht auf freie Bündniswahl anzuerkennen.

26. Russland muss auf den Boden dieser Selbstverpflichtung erst wieder zurückkehren (Heinrich August Winkler, SZ 24./25./26.12.22).

4140: Alexander Graf Lambsdorff neuer deutscher Botschafter in Moskau

Mittwoch, Dezember 28th, 2022

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff; wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Ein schwerer Job. Lambsdorff wird Nachfolger von Géza Andreas von Geyr. Lambsdorff war von 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig (SZ 28.12.22).

4139: „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ – umbenennen ?

Dienstag, Dezember 27th, 2022

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) schlägt vor, die „Stiftung Preußischer Kulturbeseitz“ umzubenennen. „Neben der umfassenden Strukturreform, die den einzelnen Institutionen jetzt mehr Autonomie und Handlungsfähigkeit verschafft, brauchen wir in einem zweiten Schritt auch einen attraktiven, zukunftsgewandten Namen.“ Vorschläge sind bisher keine gemacht. „Preußen ist ein wichtiges, aber nicht unser einziges Erbe, diese einseitige Priorisierung ist falsch. Deutschland ist viel mehr.“ Auch der Stiftungspräsident, Hermann Parzinger, ist für einen neuen Namen. „Das Ziel der Reform muss sein, dass wir unser riesiges Potential besser nutzen.“

Preußen war nach der Auffassung vieler der Grund, weshalb Deutschland zweimal einen Weltkrieg begonnen hatte. Es herrschten dort angeblich Militarismus, Staatsvergottung, Gehorsamkeitsfixierung und Intoleranz. 1871 wurde die liberalere, katholisch geprägte Kultur Süddeutschlands und Österreichs einfach beiseitegeschoben. An Freußen wird selbst heute noch manchmal geschätzt: effektive Verwaltung, unbestechlicher Beamtenapparat, Bildungsfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Juden. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist gegen eine Umbenennung. Er wirft den Grünen vor, „mit moralischem Furor Geschichtsreinigung zu betreiben“ (SZ 27.12.22).

4138: Carlo Marsala: „Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung.“

Dienstag, Dezember 27th, 2022

Carlo Marsala ist Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität in München. Er gilt als seriöser Militärexperte. In einem Interview mit Cathrin Kahlweit (SZ 27.12.22) macht er folgende Bemerkungen:

„Russland will der Ukraine die Handlungs- und Überlebensfähigkeit nehmen. Es soll der Eindruck erzeugt werden, dass der Wiederaufbau der Ukraine ein Milliardengrab für westliche Geldgeber sein wird. Moskau setzt darauf, dass so der Druck wachsen wird, den Krieg zu stoppen.“

„Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung. Denn jeder Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine wird auf der Basis des Krieges geschehen, weshalb es von essentialistischer Bedeutung für die ukrainischen Streitkräfte ist, so viel Territorium von den Russen zurückzuerobern wie möglich.“

„Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass die Ukraine versuchen wird, die Krim konventionell zurückzuerobern. Dafür müssten sie zu viele Truppen im Süden zusammenziehen. Kiew wird eher versuchen, die Logistik der russischen Armee so zu schwächen, dass die Front kollabiert.“

4137: Reinhard Mey 80

Mittwoch, Dezember 21st, 2022

Der erfolgreichste deutsche Liedermacher, Reinhard Mey, wird 80 Jahre alt. Im Gegensatz zu seinen ebenfalls nicht unbekannten Kollegen Hannes Wader, Franz Josef Degenhardt und Wolf Biermann hat er sich nie gemein gemacht mit einer Partei, Weltanschauung oder Revolutionstheorie. Seit seiner Zeit im Schüleraustausch mit Frankreich ist Mey überzeugend französisch geprägt. Spricht perfekt französisch. Es gibt von ihm das Lied „Douce France“. Sein großes künstlerisches Vorbild: George Brassens. Was Reinhard Mey noch mehr geprägt hat, ist seine Abscheu vor der Gewalt des Mai 1968. Seine Haltung war immer der Pazifismus. Deshalb hat er sich auch verleiten lassen, in diesem Jahr den „Emma“-Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterschreiben, ein Missgriff, der Mey anscheinend aber nicht geschadet hat. Seine Frau und er mussten 2014 den Tod eines Sohns nach fünfjährigemn Wachkoma verkraften. Reinhard Meys literarische Vorbilder in Deutschland sind Heinrich Heine (auch ein halber Franzose), Erich Kästner und Georg von der Vring (Hilmar Klute, SZ 21.12.22).

4136: Joachim Käppner: Die CDU hat die Armee außer Gefecht gesetzt.

Montag, Dezember 19th, 2022

Die Ukraine möchte im Kampf gegen Russland Leopard 2-Panzer aus Deutschland einsetzen, eines der effektivsten Waffensysteme der Welt. Aber Bundeskanzler Scholz (SPD) will das nicht. Erstens weil die Bundeswehr nur noch ca. 230 Leoparden 2 hat, zweitens weil Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen muss. Käppner zeigt auf, dass es die Verteidungsminister und -ministerinnen der CDU bzw der CSU waren (Franz Josef Jung 2005-2009, Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg 2009-2011, Ulrich de Maizière 2011-2013, Ursula von der Leyen 2013-2019, Annegret Kramp-Karrenbauer 2019-2021), welche die Armee außer Gefecht gesetzt haben mit ihrem unverhältnismäßigen Sparprogramm (SZ 17./18.12.22).

 

 

4135: Juwelen aus Grünem Gewölbe sind zurück.

Montag, Dezember 19th, 2022

Die vor drei Jahren bei einem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden gestohlenen Kunstwerke sind überwiegend zurück. Sie wurden unter Polizeibewachung von Berlin nach Dresden gebracht. 31 Teile. Auch mehrere vollständige Stücke. In Dresden werden sie kriminaltechnisch untersucht. Fachleute überprüfen die Stücke auf Echtheit und Vollständigkeit. Möglich war die Rückführung wohl nur nach Sondierungsgesprächen mit den Anwälten der Diebe. Vermutlich ein arabischer Clan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) formulierte: „Sachsen sagt: Danke!“ Dem können wir uns nur anschließen (SZ 19.12.22).