Eine neue Studie des Umweltbundesamts zum Tempolimit hat mehr Einsparungsmöglichkeiten gezeigt, als bisher gedacht, so der Präsident Dirk Messner. Ein Tempolimit ist somit ein wichtiger Baustein für die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr. „Und zwar schnell und praktisch ohne Mehrkosten“. Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen brächte eine jährliche Reduzierung von 6,7 Millionen Tonnen CO2. Bisher hatte man mit 2,6 Millionen Tonnen gerechnet (SZ 24.1.23).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4177: Neue Studie zum Tempolimit
Dienstag, Januar 24th, 20234175: Wieder Streit über das 49-Euro-Ticket
Montag, Januar 23rd, 2023Der Start des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai ist gefährdet. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bremst. Sagen mehrere Bundesländer. Die Finanzierung ist unklar. Minister Winfried Herrmann (Grüne) aus Baden-Württemberg: „Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt.“ Die bremische Mobilitätssenatorin Maike Schaefer meint, dass man einen Verkehrsminister braucht, der nicht blockiert. (MBAL, SZ 23.1.23)
Ja, der ist eben von der FDP.
…
4173: Brössler: Zur Logik des Ukrainekriegs
Samstag, Januar 21st, 2023Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) agiert angesichts des völkerrechtswidrigen, russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine vorsichtig. Er möchte eine Eskalation vermeiden. Vor allem den Eintritt des Nat0-Falls. Das wird in Deutschland weithin verstanden und gebilligt. Aber es genügt nicht. Fraglich ist auch, ob Deutschland Leopard 2 liefert oder die Lieferung durch andere genehmigt. „Beide Entscheidungen sind untrennbar verbunden.“ „Wie dringend, ja verzweifelt die Panzer aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in der Ukraine herbeigesehnt werden, muss jedem klar sein, der die jüngsten Auftritte von Präsident Wolodimir Selenskij verfolgt und die schriftlichen Hilferufe seiner Regierung gelesen hat.“ Der Ukraine fehlt es an Munition und schwerem Gerät. Und die Kriegsverbrecher um Putin sind zu allem bereit.
„Während die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine quantitativ und quakitativ immer neue Ebenen erreicht haben, veranlasste keine davon den Kremlchef dazu, ein Nato-Land und damit das ganze Bündnis anzugreifen. Putin missachtet das Völkerrecht. Was er respektiert,
ist das Recht des Stärkeren.
Auch mit Atomdrohungen hält sich die russische Führung in ihrem Kriegsgeschrei auffällig zurück, seit auch China vor solcher Rhetorik warnt.“
„Wer der Ukraine die nötige Bewaffnung vorenthält, verlängert im wahrscheinlichen Fall den Krieg und riskiert im schlimmsten Fall, dass Putin sein Kriegsziel erreicht – die Vernichtung der Ukraine in ihrer heutigen Gestalt.“
„… dieser Krieg wird nicht zu Ende gehen, solange Russland ihn nicht verloren hat.“ (Daniel Brössler, SZ 21./22.1.23)
4172: Stephan Malinowski: Zwischenbericht zum Hohenzollernstreit
Freitag, Januar 20th, 2023An der Universität München hat der Historiker Stephan Malinowski einen Vortrag gehalten mit dem Thema „Ein Streit um des Kaisers Bart? Vom Nutzen und Nachteil der Hohenzollern-Debatte“. Malinowski ist ausgewiesener Experte. Die Hohenzollern unter Führung von Georg Friedrich Prinz von Preußen streiten seit langem mit Deutschland über die Rückgabe bzw. Entschädigung ihrer Latifundien. Und sie sind sehr prozessfreudig. Sogar Malinowski wurde mit Klagen überzogen, nachdem er 2014 ein Gutachten zum Thema erstattet hatte. Allerdings wurde nach dem Ende der DDR politisch beschlossen, dass Anspruch auf Entschädigungen nicht erheben kann, wer zum Aufstieg von Stalinismus und Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat.
Hier geht es um Kronprinz Wilhelm von Preußen. Über ihn schreibt Malinowski: „Er hat .. spätestens mit dem Jahr 1930 den Nationalsozialismus und die NS-Bewegung offen und massiv unterstützt. Als prominent hervorgehobene Figur hat der frühere Kronprinz dem Vormarsch der NS-Bewegung konsequent Vorschub geleistet.“ Dies ist seit längerem in einem dicken Wälzer nachzulesen:
Stephan Malinowski: Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kollaboration. 5. durchgesehene Auflage 2022. Berlin (Ullstein) 2021, 752 Seiten.
Es geht hier um die wichtigste geschichtspolitische Debatte des Landes. Malinowski spricht in dem Zusammenhang davon, dass die Hohenzollern einem unangebrachten deutschen Nationalismus die Tür öffnen. „Als der Kronprinz in den 1920er Jahren zu einer Art It-Boy aufstieg, trug dies vielfach lächerliche Züge. Allerdings ist daran zu erinnern, dass die emotionale Bindung von Millionen Menschen an ähnliche Figuren bis in die Gegenwart hinein nicht erloschen ist.“ Beim Rummel um das britische Königshaus wegen Harry und Megan sehen wir, welche Macht royale Symbole heute noch haben (Chris Schinke, taz 12.1.23).
4171: EZB: Zinserhöhung
Freitag, Januar 20th, 2023Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) kündigte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, weitere Zinserhöhungen an. Um die Inflation zu bekämpfen. Sie lag 2022 bei 7,9 Prozent. Ziel ist es, die Inflation auf zwei Prozent zurückzubringen (SZ 20.1.23).
4170: Heinrich Hannover ist tot.
Donnerstag, Januar 19th, 2023Der legendäre linke Anwalt Heinrich Hannover ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Er hat sich größte Verdienste um die deutsche Justiz erworben. Nach einem Start bei „Haus & Grund“ in Bremen hat er gegen das Verdrängen, Vergessen und Verharmlosen des deutschen Faschismus gekampft. Etwa 1986, als er die Tochter des 1945 in Buchenwald ermordeten deutschen Arbeiterführers Ernst Thälmann gegen den mutmaßlichen Täter bei Gericht vertrat. Der bekam immerhin vier Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord.
Hannover: „Erschreckend ist die Tatsache, dass sich in unserem Volk auf allen Ebenen dieser Mörderhierarchie die nötigen Mitwirkenden gefunden haben, die ihren Platz mit einem Gefühl von Pflichterfüllung ausfüllten, wie sie jeden anderen Job ausgefüllt hätten, und nicht auf die Stimme ihres Gewissens hörten, die ihnen eine solche Art von Pflichterfüllung hätte verbieten müssen.“
In seiner norddeutsch klaren Art vertrat Heinrich Hannover Otto Schily, Daniel Cohn-Bendit, Günter Wallraff und Hans Modrow. Bei seiner berühmtesten Mandantin, Ulrike Meinhof, machte sich Hannover nicht gemein mit ihren Taten. „Ich konnte sie nicht verteidigen, weil sie sich nicht überzeugen ließ, dass man die Gesellschaftsordnung nicht mit individuellem Terror verändern kann.“
Heinrich Hannover war in Juristenkreisen nicht beliebt. Mehrfach erhielt er Morddrohungen. Seine Mandantin war Rabiye Kurnaz, die Mutter von Murat Kurnaz, der von den USA in Guantanamo illegal festgehalten wurde.
Heinrich Hannover lebte in Worpswede ein relativ beschauliches Privatleben. Er hatte sechs Kinder und viele Enkel. Er hat 17 Kinderbücher geschrieben. Das bekannteste ist „Das Pferd Huppdiwupp“. Unserem Göttinger Kollegen Eckhard Stengel sagte er einmal: „Ich werde in meinem Beruf tagsüber so viele Agressionen los, dass ich abends ein netter Mensch sein kann.“ (Annette Ramelsberger, SZ 19.1.23)
4168: Peter Rühmkorf-Gesamtausgabe: Band eins erschienen
Dienstag, Januar 17th, 2023Peter Rühmkorf hatte versprochen, „nicht von jedem Streifen Lokuspapier einen Durchschlag“ zu hinterlassen. Aber genau das hat er getan. Bei Wallstein erscheint nun seine zwölfbändige Gesamtausgabe. Band eins ist da (548 S., 29 Euro). Es handelt sich um Rühmkorfs messerscharfe Lyrik-Kritiken von 1953 bis 1962. Hauptsächlich schrieb er unter dem Pseudonym Leslie Meyer. Im „Studentenkurier“, aus dem „Konkret“ wurde. Gleichzeitig arbeitete er als Lektor bei Rowohlt. Hauptsächlich nahm er sich mittelmäßige Autoren vor wie Reinhold Schneider, Karl Krolow, Helmut Heißenbüttel, Rudolf Alexander Schröder und Werner Bergengruen.
Rühmkorfs Leitfigur war Gottfried Benn, auch wenn er diesem Kritiken wie negative Gutachten schrieb. Der Abstand zu den anderen Lyrikern war Rühmkorf bewusst. Aber er lehnte Benns „Geschichtsvergessenheit“ ab. Aus heutiger Sicht voll verständlich. Auch Ingeborg Bachmann („das Fräulein“) und Paul Celan kriegten ihr Fett ab. Gleichzeitig erschien damals Hans Magnus Enzensbergers „Verteidigung der Wölfe“. Rühmkorf schrieb auch für die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Zeit“ und die „Welt“. 1961 erschien seine Biografie Wolfgang Borcherts. Seinem Nachlassverwalter Stephan Opitz schrieb er: „Stephan, ich bin eigentlich ein Romantiker.“ Wohl der letzte relevante (Hilmar Klute, SZ 11.1.23).
4167: Das Wahlrechts-Tamtam der CSU
Dienstag, Januar 17th, 2023Die CSU äußert sich häufig drastisch. Jetzt hat sie den Änderungsvorschlag der Ampel für das Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestags als „verfassungswidrig“ und „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet. Die Ampel will ein Kappungsmodell, bei dem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Das dann abgebildete Wahlergebnis wäre gerecht. Die CSU: „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten.“
Übrigens ist die Union ja mit allen Versuchen gescheitert, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verkleinern.
Das Kappungsmodell bedeutet: „Wenn eine Partei in einem Bundesland 30 Direktmandate gewinnt, sie nach ihrem Zweitstimmenergebnis aber nur Anspruch auf 27 Sitze im Bundestag hat, gehen die drei Wahlkreissieger mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis leer aus.“ Ein Blick auf die letzte Bundestagswahl zeigt, dass wegen der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems in einem Wahlkreis 18,6 Prozent der Stimmen zum Sieg gereicht haben.
In Bayern hat es für acht Jahre auch ein Kappungsmodell gegeben. Dort ziehen Wahlkreissieger nur dann in den Landtag ein, wenn ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Da wäre Bayern auch ein „Schurkenstaat“.
Wenn man den Bundestag verkleinern will, gibt es mehrere Möglichkeiten. Einmal kann man die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Dabei gilt es zu bedenken, dass wir heute schon Wahlkreise haben, die doppelt so groß sind wie das ganze Saarland. Deswegen hat sich die Ampel für das Kappungsmodell ohne Überhang- und Ausgleichsmandate entschieden. Dann würde bei einem gerechten Ergebnis der Bundestag sofort kleiner.
Die CSU favorisiert übrigens das „Grabenwahlrecht“. Die eine Hälfte der Abgeordneten würde direkt in den Wahlkreisen gewählt, die andere Hälfte unabhängig davon über die Listen der Parteien. Die Union würde von diesem Modell enorm profitieren, Grüne, FDP, AfD und Linke würden sich erheblich verschlechtern. (Robert Roßmann, SZ 17.1.23)
4166: Permanente Wohnungsnot
Sonntag, Januar 15th, 2023Jedes Jahr klagen der Mieterbund und ähnliche einschlägige Verbände und Institutionen über die Wohnungsnot in Deutschland. Zu Recht. Und mit guten Gründen. Das ist bekannt, es tut sich aber zu wenig. Selbstverständlich ist uns klar, dass Deutschland das „Mieterland“ Nummer eins ist. Wir sind eine Singlegesellschaft, bei der sich seit 1972 der durchschnittliche Wohnraum verdoppelt hat. Es geht auch um Menschenwürde. All das erklärt aber nicht umfassend die Wohnungsprobleme.
Die von der Ampelkoalition versprochenen 400.000 neuen Wohnungen sind wohl auf Grund der Baukostenentwicklung, der wuchernden Baubürokratie und der fehlenden Baufachkräfte unwahrscheinlich. Es fehlen Instrumente wie im Sozialen Wohnungsbau. Die Privatisierung hat sich auch hier verhängnisvoll ausgewirkt. Wie das bekannte Heinrich-Zille-Zitat besagt, dass man einen Menschen auch mit einer Wohnung erschlagen kann. Auch auf dem Land fehlt Wohnraum, obwohl er dort um ein Vielfaches kostengünstiger ist. Dort brauchten wir Internetverbindungen, Bahnanschlüsse, Ärzte, Schulen (Gerhard Matzig, SZ 13.1.23).
4165: Verkürztes Politikverständnis der Klimaaktivisten
Samstag, Januar 14th, 2023Ausgerechnet die Grünen werden am schärfsten von den Klimaaktivisten in Lützerath kritisiert. Die Grünen stehen seit Jahrzehnten für eine ökologisch fundierte und versierte Politik. Aber im Gegensatz zu den Klimaaktivisten werden sie weithin gewählt und haben verdientermaßen Macht errungen. Mit der gehen sie verantwortungsvoll um. Die Klimaaktivisten dagegen interessieren sich nicht für die demokratische Meinungsbildung und für Kompromisse.
Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen würden, hätten wir schon vor acht Jahren mit der Braunkohleverbrennung aufhören müssen. Jedes Kilo Kohle, das noch verfeuert wird, ist eins zu viel. Das stimmt. Aber wir müssen eine Einigung mit den Energieriesen anstreben. Dazu müssen wir mutig sein und können uns nicht auf jugendliche Überlebensübungen beschränken. Es gibt auch in unserem Volk mehr als einen Willen. Und der Rechtsstaat schützt auch die Interessen von Unternehmen. Bei den Klimaaktivisten gibt es Gruppen wie „Scientists for Future“, die an Klimakompromissen mitarbeiten wollen. Die liegen richtig (Meredith Haaf, SZ 14./15.1.23).
Alles andere ist romantischer Idealismus. Und der kann böse Folgen haben.