Wilfried Scharf, Publizist

Über 140 Staaten bei den UN sind in Nahost für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das war ja seit 1948 ohnehin die einzige Friedenslösung. Nun haben sich auch einige unserer europäischen Freunde dem angeschlossen: Großbritannien, Spanien, Portugal, Frankreich. Deutschland bleibt verklemmt. Aus historischen Grünen ist das verständlich. In der israelischen Politik gab es von Anfang dagegen Ablehnung. Nicht so sehr bei der Arbeitspartei, aber bei anderen. In der Regierung Netanjahu geben ja die Rechtsextremisten den Ton an. Sie wollen die Westbank annektieren. Die Palästinenser vertreiben.

Insofern ist die Regierung Netanjahu die Kraft in Nahost, die den Frieden verhindert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekanntgegeben, dass die EU wegen Israels Vorgehen in Gaza ihre Zahlungen  an Israel einstellt. Dazu hatte es eines langen Abstimmungsprozesses in der EU bedurft. Deutschland ist zögerlich. Von der Leyen betonte aber, dass die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nicht davon betroffen sei. Die Kommissionspräsidentin dachte auch über Sanktionen gegen eytremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler nach. Einzelne EU-Staaten könnten Handelsvereinbarungen mit Israel aussetzen. “ Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden.“ Israel kritisierte, natürlich, diese Entscheidung. Damit werde die Hamas gestärkt. „Dies ist kein akzeptables Verhalten zwischen Partnern.“ (SZ 11.9.25)