Archive for the ‘Philosophie’ Category

4200: Hedwig Richter über Freiheit, Demokratie und ökologische Transformation

Donnerstag, Februar 9th, 2023

Die Historikerin Prof. Dr. Hedwig Richter, geb. 1973, forscht und lehrt an der LMU in München. Ihre Schwerpunkte sind Migration, Demokratie- und Geschlechtergeschichte und demokratisch gestützte Klimakrisenpolitik. Für ihre Arbeiten wurde sie vielfach ausgezeichnet. In einem Interview mit Jan Feddersen (taz 4.-10.2.23) spricht sie über Freiheit, Demokratie und ökologische Transformation.

taz: Sie plädieren in ihren Texten, in ihren Tweets, auf Kolloquien und öffentlichen Veranstaltungen für Verzicht im Namen der Abwehr des Klimawandels. Ist das nicht besonders unpopulär: Denn wer will schon auf Dinge im eigenen Lebensstil verzichten?

Richter: Zum einen: Es geht doch um unsere Freiheit. Wer nichts tut, wird Freiheit sehenden Auges massiv einschränken. Und dann braucht es für die ökologische Transformation alles – neue Technologien, Anreize durch Preise, aber eben auch Verzicht. Demokratie heißt für mich nicht die Abwesenheit von Zumutungen, im Gegenteil. Die Gewählten sind verpflichtet, wenn nötig, die notwendigen Veränderungen zuzumuten. Wenn etwa eine Flut ansteht, muss Politik evakuieren, auch wenn die Menschen das nicht mögen. Um die Freiheit präventiv zu schützen, muss die Demokratie eine funktionierende Armee haben, damit sie sich gegen die Putins dieser Welt schützen kann. Und so weiter. Demokratische Politik muss im Anthropozän die Lage zur Kenntnis nehmen und für den Schutz und die Freiheit der Menschen sorgen. Übrigens auch die Freiheit der kommenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

 

4199: Rekordgewinne für Ölkonzerne

Donnerstag, Februar 9th, 2023

Der hohe Preis für Rohöl hat den großen Ölkonzernen Rekordgewinne beschert. Exxon, Chevron, Shell, BP und Total haben zusammen im vergangenen Jahr fast 195 Milliarden Dollar verdient. Viele Firmen brauchen wieder mehr Öl für die Produktion. Außerdem wurde weniger Geld in neue Ölquellen gesteckt. Nutznießer sind die Aktionäre. Sie profitieren von Dividenden und Aktienrückkäufen. 101 Milliarden Dollar sind 2022 an die Aktionäre geflossen. Durch den hohen Ölpreis ist Sprit teuer. Fossile Brennstoffe sind in der Energiekrise wieder wichtiger geworden (BBR, SZ 9.2.23).

4198: Gerhard Wolf ist gestorben.

Mittwoch, Februar 8th, 2023

Der 1928 geborene Autor, Lektor und Verleger Gerhard Wolf ist gestorben. Er war ein Ermöglicher und konnte Spaltungen überwinden, auch in der Literatur. Auch wenn viele ihm dabei nicht folgen konnten. Er gehörte zur Flakhelfergeneration und studierte danach in Jena, trat der KPD bei. 1951 heiratete er seine Kommilitonin Christa Wolf. Nach dem Studium arbeitete Gerhard Wolf als Kritiker, Lektor, Sammler und Entdecker. Die Schwelle zwischen ost- und westdeutscher Literatur war für ihn nicht unüberwindbar.

1955 kam er zum Deutschlandsender in Ost-Berlin. Zu seinen Entdeckungen gehörten Erich Arendt, Johannes Bobrowski, Elke Erb, Bert Papenfuß-Gorek und Lutz Seiler. Für die DDR hat er Friedrich Hölderlin wiederentdeckt und Ingeborg Bachmann gegen Bert Brecht verteidigt. Er litt 1968 unter der brutalen Niederschlagung des Prager Frühlings. Und 1976 unterzeichnete er die Petition gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns. Dafür wurde er aus der SED ausgeschlossen. Gerhard Wolf blieb bei sich und seinen Leisten (Lothar Müller, SZ 8.2.23).

4196: Flüchtlingsgipfel im Februar

Dienstag, Februar 7th, 2023

Gemeinden und Landkreise klagen zunehmend über einen hohen Migrationsdruck. Nicht zuletzt durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Deswegen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch für Februar einen Flüchtlingsgipfel einberufen. Beteiligt werden die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und die Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte im Oktober stattgefunden. Da hatte der Bund zusätzliche Bundesimmobilien zur Verfügung gestellt. Im November wurden dann weitere Zahlungen an die Länder beschlossen. Offensichtlich reicht das nicht. Mittlerweile sind 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Dazu im Jahr 2022 244.000 Asylbewerber. Der Präsident des Deutschen Landkreistages hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, selbst den Flüchtlingsgipfel einzuberufen (SZ 7.2.23).

4195: Katja Kipping (Linke) zum Bauen in Berlin

Montag, Februar 6th, 2023

„Es reicht nicht, mit der privaten Bauwirtschaft nett zu reden. Wir brauchen andere Instrumente, die das öffentliche Bauen von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum stärker fördern. Dazu hat die Berliner Linke ein Konzept zum öffentlichen Bauen vorgeschlagen, um innerhalb von zehn Jahren 75.000 Wohnungen zu schaffen. Diese Wohnungen sollen dauerhaft bezahlbar bleiben mit 7 bis 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht es einen öffentlichen Projektentwickler, der durch die Bündelung der Baumaßnahmen auch Marktmacht entwickeln kann.“ (Interview mit der taz, 30.1.2023).

4193: EKD-Ratsvorsitzende befürchtet Eskalation des Kriegs.

Montag, Februar 6th, 2023

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus befürchtet bei der Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine durch Deutschland eine Eskalation des Kriegs. „Wir haben immer betont: Die Verteidigung muss Ziel der Waffenlieferungen sein, Angriffswaffen stellen das infrage.“ Ihr werde „zunehmend unheimlich“. Grundsätzlich stellt sich die Vorsitzende jedoch hinter die Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung von Waffen. „Die evangelische Kirche unterstützt alles, was dem Frieden dient und Leben schützt. Wir stehen an der Seite der Angegriffenen.“ Frau Kuschus wies hin auf die Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland (SZ 6.2.23).

4192: Zum Holocaust: „Versöhnung ist Quatsch“.

Sonntag, Februar 5th, 2023

In einem Interview von Alexander Cammann und Christian Staas (Zeit, 19.1.23) mit der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin,

Stefanie Schüler-Springorum,

und dem israelischen Historiker,

Natan Sznaider (nicht zu verwechseln mit Timothy Snyder),

heißt es am Ende:

„Zeit: Und was bleibt 2023 vom Pathos der Versöhnung?

Schüler-Springorum: Das Bedürfnis nach Versöhnung ist Quatsch, sooft es auch beschworen wurde.

Sznaider: Da sind wir uns einig, ich bin auch gegen Versöhnung: Die Vergangenheit kann nicht wiedergutgemacht werden.“

W.S.: Das könnte uns alle vom Zwang der Versöhnung befreien!

4191: Was haben wir aus der Korona-Pandemie gelernt ?

Samstag, Februar 4th, 2023

Es wird gerne gesagt, dass Krisen immer auch Chancen enhielten. Das ist weithin Gerede. Wir Menschen stehen dem selbst im Wege. Durch unsere Mobilität tragen wir zur Verbreitung von Seuchen bei. Der Klimawandel führt dazu, dass Erreger neue Gebiete erobern. Wir Menschen züchten, töten und verarbeiten Tiere, so dass Keime beste Bedingungen haben, vom Tier auf den Menschen überzugehen. Einsicht?

Beispiel Nerzfarmen. Sie sind da für Modeaccesoires. Beispielsweise Pelzjacken. So könnte es geschehen sein, dass Übertragungen von Säugetier zu Säugetier vorgekommen sind. Hier fehlt es an Forschung. Massentierhaltung führt zu Mutationen. Auch zu Korona-Infektionen kann es durch Nerzfarmen gekommen sein. Die Nerzfarmen dienen dem Luxus. Sie sind verbreitet hauptsächlich in Skandinavien. Vermutlich werden Pelztierfarmen dem nächsten globalen Virus erneut ein ideales Reservoir zur Verbreitung bieten. „Lehren aus der Pandemie? Wohl kaum – wenn es nicht mal gelingt, diese überflüssige wie gefährliche Zucht zu unterbinden.“ (Werner Bartens, SZ 4./5.2.23).

4189: Die Geschäfte der Banken mit Steueroasen müssen beendet werden.

Mittwoch, Februar 1st, 2023

Täglich wächst die weltweite soziale Ungleichheit. Die Milliardäre bekommen täglich durchschnittlich 2,7 Milliarden Dollar hinzu. 1,7 Milliarden der Armen leben in Ländern, in denen die Inflation höher ist als der Lohnzuwachs. Helfen würden höhere Steuern für Firmenbesitzer und Wohlhabende. Franklin Delano Roosevelt erhöhte 1935 die Unternehmensteuer drastisch. Danach herrschte mehr Gerechtigkeit. Heute fallen die Firmensteuern. Betrugen sie im Durchschnitt in den sechziger Jahren noch rund 30 Prozent, sind sie heute auf 18 Prozent gefallen. Hauptsächlich verschieben Banken Gewinne in Steueroasen. Allein in Deutschland dürfte der jährliche Schaden dadurch 30 Milliarden Euro betragen. Das kleine Luxemburg erhält jährlich 62 Milliarden Dollar an Direktinvstitionen aus dem Ausland. Fünfmal mehr als Frankreich.

Nun haben sich 140 Staaten darauf geeinigt, dass für Unternehmen eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent gelten soll. Das könnte sogar dazu führen, dass die Unternehemnssteuer in einzelnen Staaten weiter sinkt, bis sie ebenfalls nur noch 15 Prozent beträgt. Vielfach wird Vermögen in geheimen Briefkastenfirmen in Steueroasen geparkt. Spitzenverdiener hinterziehen durchschnittlich pro Jahr 171 Milliarden Dollar an Steuern. Der eigentliche Steuerraub findet in den Metropolen New York, London, Zürich, Amsterdam und Luxemburg statt. Das Vermögen wird nur in die kleinen Steueroasen verschoben. Die von amerikanischen und europäischen Banken bestellt worden sind. Sie nehmen das Geld zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Großbritannien organisiert rund die Hälfte der weltweiten Steuerflucht, die Niederlande und die Schweiz 15 Prozent. Europa und die USA könnten die Steuerflucht sofort beenden, wenn sie einseitig beschließen würden, dass ihre Banken kein Geld mehr in die Steueroasen transferieren dürfen. Die Steueroasen dienen der Steuerhinterziehung nur zur Tarnung (Ulrike Herrmann, taz 28.1.-3.2.23).

4188: Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 12. Februar statt.

Mittwoch, Februar 1st, 2023

Auf Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts findet die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 statt. Noch ist allerdings nicht endgültig geklärt, ob die Wahl im September 2021 verfassungsgemäß war. Aber das Bundesverfassungsgericht lehnte 40 Eilanträge gegen die Wiederholungswahl ab. Sie waren eingelegt worden, um zu erreichen, dass vor einer Wiederholungswahl das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom November 2022 überprüft werden sollte. Die Berliner Wahlen im September 2021 waren chaotisch verlaufen. Es fehlte an Wahlzetteln, Wahllokale hatten bis nach 18 Uhr geöffnet. Wähler mussten teilweise stundenlang warten (SZ 1.2.23).