Wilfried Scharf, Publizist

Die 16 Jahre der Ära Merkel sind längst nicht abgearbeitet. Trotzdem zeigen sich bei allen guten Ansätzen, die es bei ihr gegeben hat, überwiegend schlechte Ergebnisse. Und viele können sie heute kaum kritisieren, weil sie selbst mitgemacht haben. Bei Merkel wurden die regenerativen Energien nie ernsthaft ausgebaut, die Bundeswehr vergammelte.

Es gibt zu wenige Windräder und Wärmepumpen, zu wenige E-Ladestationen und Dächer mit Fotovoltaik, die Wälder sind krank und die Arten sterben und die Deutsche Bahn ist in einem bejammernswerten Zustand. In der Pflege, in Kitas und Schulen fehlt das Personal. Die Mieten sind im Durchschnitt zu hoch. Es gibt keine rationale Einwanderungspolitik. Und die Bürokratie ist nicht hinreichend digitalisiert. Merkels Russlandpolitik war ein einziges Desaster.

Da hilft wenig die Feststellung, dass es bei Angela Merkel keine Skandale gab.

Die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung waren mit der SPD eventuell wirklich nicht zu machen, aber Frau Merkel hat es uns nicht erklärt (wie Olaf Scholz). Heute hören wir von ihr Beschönigungen.

Angela Merkel hat daran mitgewirkt, dass die globale Dominanz des Westens gefährdet ist. Und die Erzählung, dass es den Kindern einmal besser gehen soll als ihren Eltern, glaubt heute keiner mehr.

Eine erschreckende Bilanz (Bernd Ulrich, Die Zeit 2.2.23).

Die EU hat beschlossen, „unverzüglich erhebliche Mittel bereitzustellen, um die Mitgliedsstaaten bei der Stärkung der Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, der Überwachungsmittel einschließlich der Luftüberwachung und der Ausrüstung zu unterstützen“. Kriegen wir also jetzt doch Grenzzäune? In Verbindung mit klaren Regeln, wie diese zu überwinden sind, wäre das gar nicht so schlecht. Österreich fordert seit langem Zäune, die EU hat sie bisher stets abgelehnt. Angesichts der vielen verschiedenen Krisen steigt aber die Zahl der Asylsuchenden. Gleichzeitig braucht Europa die geordnete Zuwanderung von Fachkräften. Dass es handlungsfähig ist, zeigt es bei der Aufnahme von vier Millionen Ukrainern. Dadurch geraten Schulen, Kitas und Wohnungsbau an ihre Grenzen. Nötig ist ein Gesamtkonzept, in dem der Grenzschutz, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die legale Zuwanderung geregelt sind (Karoline Meta Beisel, SZ 11./12.2.23).

Aus den bekannten Gründen wird in Berlin am Sonntag nochmals gewählt. Dabei kann Berlin machtpolitisch und wirtschaftlich nicht mit New York, London oder Paris mithalten. Aber es hat seine Kultur, seine Clubs und sein Lebensgefühl. Und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt nicht ganz zu Unrecht: „Berlin ist eine Fast-vier-Millionen-Stadt. Wir werden hier immer eine besondere Lage haben, auch an Silvester.“ Der vor gut einem Jahr Jahr gewählte Senat hat weithin gezeigt, dass er sein Handwerk beherrscht. Es steht eine Verwaltungsreform an.

Die Hauptprobleme sind klar: Wohnen und Verkehr. Hier sind die Unterschiede zwischen Senat (SPD, Grüne, Linke) und Opposition besonders groß. Beim Wohnen fördert der Senat Genossenschaften, hat ein Vorkaufsrecht für Bezirke eingerichtet, einen Mietendeckel eingeführt und Pläne zur Enteigung von großen Wohnungsunternehmen vorgelegt. Das Berliner Motto lautet: „Bauen, bauen, bauen.“ Dabei kam der Klimaschutz allerdings bisher zu kurz. Man könnte noch viel mehr tun. London hat eine City-Maut für Autos, in Paris sind weite Teile der Innenstadt für Autos gesperrt. Und wenn in Berlin die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein paar hundert Meter der Friedrichstraße zur Fußgängerzone umwidmet, droht nach Meinung der Opposition der Untergang (Jan Heidtmann, SZ 10.2.23).