Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) agiert häufig wie im Wahlkampf. Jetzt erfährt er, dass die von ihm geplante Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich bei den anderen Geberländern keine Zustimmung erfährt. Baden-Württemberg (grün geführt), Hamburg (SPD geführt) und Rheinland-Pfalz (SPD geführt) bezeichneten das Vorhaben als
„Wahlkampfmanöver“.
Allein Hessen (CDU geführt) prüft noch. Söder steht vor Landtagswahlen in Bayern im Herbst (HUL, SZ 7.3.23).
Mit einiger Schärfe analysiert Nils Minkmar (SZ 6.3.23) die Krise des politischen Systems in Frankreich:
„Es handelt sich nicht um einen klassischen Arbeitskampf, auch nicht um Proteste gegen Aspekte der Sozialpolitik, sondern um einen grundsätzlicheren Aufstand gegen die Relativierung sozialstaatlicher Errungenschaften, für eine gerechtere Finanzierung staatlicher Leistungen und eine Neuverteilung der Lasten zwischen Kapital und Arbeit.“
„Was dem Haushalt fehlt, sollen also nicht jene wenig qualifizierten Arbeitnehmer herbeischaffen, die nach dieser Reform länger schuften müssten, sondern das berühmte eine Prozent der sehr reichen Franzosen.“
Bei Francois Hollande klappte das nicht. „… viele Reiche zogen nach Belgien und Gérard Depardieu sogar nach Russland.“
„Wer es in Paris zu etwas bringt, hat in den allermeisten Fällen von einer exzellenten und kostenlosen staatlichen Bildungslandschaft, von einer guten Infrastruktur und gut ausgebildeten Spezialistinnen und Spezialisten profitiert, wird vom Fiskus aber geschont.“
„Es sind Symptome der Erschöpfung eines politischen Systems, das weder thematisch noch personell in die Gegenwart hineingefunden hat.“
Es ist nur zu verständlich, dass nach der desaströsen Documenta 11 aus dem Jahr 2022, die unter ihrer inkompetenten Führung gelitten hatte, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Rechtsgutachten über Kunstfreiheit bei dem Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers besteltt hat. Der argumentiert auf 50 Seiten entschieden:
Auch antisemitische und rassistische Kunstwerke sind von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Wobei die Antisemitismus-Frage die heikelste kulturpolitische Frage darstellt. Auch wegen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestags von 2019. Die Frage ist, wer kann in der Kulturbranche Meinungs- und Kunstfreiheit für sich beanspruchen und mit welchen Konsequenzen. Es ist nun einmal so, dass derjenige, der in einem freien Land leben will, auch Dinge ertragen muss, die ihm nicht gefallen.
Trotzdem ist nicht alles erlaubt: Die Grenze verläuft da, wo die Rechte anderer verletzt werden. Also etwa bei Beleidigung, V0lksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt. Und – natürlich – bei der Leugung des Holocausts. Der Staat darf aber weder zensieren noch vorab kontrollieren. Die Documenta-Leitung hätte sich dennoch früher und deutlicher von den antisemitischen Werken distanzieren müssen. „Der Staat hat die öffentliche Einrichtung und deren Verfahren so auszugestalten, dass Kunstfreiheit in ihnen real ermöglicht wird.“
Und kulturelle Programme müssen nicht ausgewogen sein. Die künstlerisch Verantwortlichen wählen aus und stellen ein. Sie haben das Recht und sogar die Pflicht, Stellung zu nehmen, sich gegebenenfalls zu distanzieren und Kritik zu üben. Christoph Möllers sieht ein „Nebeneinander von staatlichem Sollen und staatlichem Nicht-Dürfen“. (Jörg Häntzschel, SZ 30.1.23)
Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine erleidet Russland große Verluste. Ohne bisher entscheidende Geländegewinne zu erzielen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nannte die Zahl von 500 verwundeten oder gefallenen russischen Soldaten pro Tag. Besonders große Verluste erleiden die Söldner der Gruppe Wagner (SZ 6.3.23).
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppt das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. In Brüssel herrscht Verwunderung und Verärgerung. Anscheinend geht es um E-Fuels, für viele ein Randthema. Die FDP besteht auf Technologieoffenheit: Verbrenner sollen auch nach 2025 noch erlaubt sein, wenn ihr Treibstoff nicht dem Klima schadet. Ausnahmen kann es etwa für Feuerwehrfahrzeuge geben. Nun muss wohl die EU-Kommission Ende März einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Terry Reintke, sagte: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet.“ (Markus Balser, Jan Diesteldorf, SZ 4./5.3.23)
Nachdem bei uns mehrere Herren von der CSU als Verkehrsminister versagt haben, verhält sich der FDP-Minister Wissing nun nicht anders.
In einem Interview mit Verena Meyer (SZ 2.3.23) erzählt die RTL-Journalistin Birte Meier, 51, von ihrem Kampf mit dem ZDF um gleiche Bezahlung wie Männer. Meier hatte u.a. für „Frontal 21“ als Investigativreporterin gearbeitet. Sie war vielfach ausgezeichnet worden und hatte ein Jahr lang als Stipendiatin am Thomas-Mann-Haus in Los Angeles verbracht. Als die Journalistin feststellte, dass beim ZDF häufig Männer bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit ein höheres Gehalt bekommen, fing sie 2015 an, für gleiche Bezahlung von Frauen vor Gericht zu kämpfen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht 2020 festgestellt, dass es nach dem Entgelttransparenzgesetz erlaubt ist, Auskunft über die Gehälter männlicher Kollegen zu verlangen. Jetzt kann Birte Meier (nach acht Jahren Rechtsstreit) wieder vor einem Berliner Arbeitsgericht von vorne anfangen. Als Investigativjournalistin hatte sie nicht im eigenen Fall klein beigeben wollen.
Die von Birte Meier festgestellten Unterschiede in der Bezahlung betrugen 2015 mehrere hundert Euro brutto im Monat. Frau Meier sprach deswegen von einer „Benachteiligungskultur“. Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden, war sie zunächst den internen Beschwerdeweg gegangen. Ohne Erfolg. Es blieb ihr nichts anderes übrig, als den beschwerlichen Weg über die Gerichte zu gehen. Dort musste sie sich dann von einzelnen Richtern Aussagen anhören wie die folgende: „Frauen verdienen weniger, weil sie schwanger werden können oder schlecht verhandeln, das nennt man Kapitalismus.“ Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen hat Birte Meier kaum gefunden. „Man kann in der Kantine eher über sexuelle Vorlieben reden als über sein Gehalt.“ Birte Meier hat ein Buch über das Thema mit dem Titel „Equal Pay now“ geschrieben. Darin stellt sie fest, dass gerade in öffentlichen Verwaltungen Frauen und Männer nicht gleich bezahlt werden. Frau Meier hat Staaten und Regionen auf der Welt gefunden, wo das Problem durch eine klare Gesetzgebung gerecht gelöst wird. Beispielsweise Island oder Kalifornien.
Birte Meier hat unsere volle Unterstützung für ihren weiteren Kampf um Gehalts-Gerechtigkeit. Auch die zuständigen Gewerkschaften dürften sich nicht verweigern.
Apple teilt mit, dass das Unternehmen weiter in München investiert. Es stockt seine Zusage von 2021 auf zwei Milliarden Euro auf. Apple setzt auf die Entwicklung eigener Chips. Es war vorher zu einem Immobiliendeal mit dem Freistaat Bayern gekommen: Apple kaufte für 251 Millionen Euro ein begehrtes Grundstück in der Münchener Innenstadt. Das bayerische Innenministerium zog zurück (SZ 3.3.23).
Eine Zahlung von Gazprom an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ungeklärt. Der Stiftungsvorstand war im April 2022 offenbar vom Finanzamt informiert worden, dass es auf die 20 Millionen Euro von Gazprom keine Schenkungssteuer erheben werde. Auf Veranlassung des Finanzministers sollte es demnach zunächst keinen Steuerbescheid geben. Das weckt den Verdacht, dass die Regierung von Manuela Schwesig (SPD) die Steuerproblematik aus dem einschlägigen Untersuchungsausschuss heraushalten wollte (SZ 25./26.2.23).
Die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot schreibt auf Twitter: „Die @unibonn hat mir wegen Plagiat in einem nichtwissenschaftlichen Buch von 2016 zum 31.3. gekündigt. Ich werde dagegen juristisch vorgehen und stehe deswegen nicht für Anfragen zur Verfügung. Ich wäre die erste Person, der in D wegen ‚Plagiat‘ gekündigt würde; es wird spannend.“ Die Universität Bonn hat arbeitsrechtliche Schritte gegen Frau Guérot eingeleitet. Sie scheint keine Beamtin zu sein.
Aufgefallen war sie dadurch, dass sie während der Corona-Pandemie die „Zwangsmaßnahmen“ der Bundesregierung scharf kritisiert hatte. Den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sieht Guérot als „einen lang vorbereiteten amerikanischen Stellvertreterkrieg“. Der Bonner Historiker Martin Aust erkennt bei Guérot „politische Propaganda“. Und der Göttinger Politikwissenschaftler Andreas Busch hat im November 2022 gefordert, die Universität Bonn müsse darlegen, „wie ein Prozess der ‚Bestenauslese‘ zur Berufung von Frau Guérot führen konnte“. Die Universität Bonn teilt mit, dass Frau Guérot „während ihrer Dienstzeit an der Universität Bonn (sich) fremdes geistiges Eigentum abgeignet (habe), ohne dies als solches kenntlich zu machen“ (Alexander Menden, SZ 25./26.2.23).
„Auch wenn man sich es anders wünscht: Mit Wladimir Putin und jenem Russland, das er autokratisch regiert und verkörpert,
ist wohl kein Frieden zu machen.
Verhandlungen wird es zwar irgendwann geben – aber vermutlich leider erst dann, wenn die russische Armee in einem noch schlechteren Zustamnd sein wird als heute. Zwar darf gerade der Westen die Verhandlungsoption nicht aus den Augen verlieren. Aber dennoch besteht keine Do-ut-des-Situation, kein ‚gib, damit dir gegeben wird‘. Es gibt einen Aggressor, und der will weiter Krieg führen. Die Ukraine kann dem nicht anders begegnen als mit Krieg und der Westen mit der entschiedenen Unterstützung des Angegriffenen.“
„Die Ukraine und Russland sind Feinde, weil Russland die Ukraine überfallen hat. Es gibt keinerlei Vertrauen, sodass es mit Putin auch keinen Verständigungsfrieden, sondern höchstens einen Erschöpfungswaffenstillstand geben wird.“
„Putin hat also das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte.“
„Russland hat den Krieg nach Europa gebracht. Es sieht so aus, als werde Russland ihn militärisch nicht gewinnen und politisch verlieren.“
„(Putins) Schicksal ist mit dem Krieg verknüpft. Russlands Schicksal aber muss nicht mit dem Putins verknüpft sein.“
Der Krieg „war der Katalysator für die Rückkehr der Supermacht USA in die Führungsposition im Westen.“
(Kurt Kister, SZ 24.2.23)