Der chinesische Tiktok-Konzern hat 150 Millionen Nutzer. Er steht im Verdacht, für den chinesischen Staat zu spionieren. Tiktok-Chef Shou Zi Chew musste sich deswegen vor dem US-Kongress verantworten. Es besteht der Verdacht, dass amerikanische Nutzer über den chinesischen Mutterkonzern Bytedance eingesehen werden können. Shou Zi Chew sagte, dafür „habe er keine Belege gesehen“. FBI-Direktor Christopher A. Wray hatte vorher über „Einflussoperationen“ Pekings über Tiktok gewarnt (Kai Strittmatter, SZ 24.3.23).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4268: Tiktok-Chef vor US-Kongress
Samstag, März 25th, 20234266: Petr Pavel: „Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“
Donnerstag, März 23rd, 2023Der neue tschechische Präsident Petr Pavel, ein weltoffener und moderner Politiker, von dem noch viel zu erwarten ist, kennt sich mit dem Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine als ehemaliger Nato-General aus. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen.“ Pavel war früher Chef des Nato-Militärausschusses. Er verweist auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dort ztu erwartende Fokussierung auf die Innenpolitik. Erlahme die Unterstützung der USA für die Ukraine, so erlahme auch die Unterstützung mancher europäischer Staaten.
„Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“
Gegenwärtig funktioniere die westliche Unterstützung der Ukraine. Die komme damit für Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition. Petr Pavel lobte die deutsche Entscheidung, Leoparden 2 an die Ukraine zu liefern (DBR, VGR, SZ 23.3.23).
4265: Die BBC ist nicht unabhängig.
Mittwoch, März 22nd, 2023Der Sportmoderator und ehemalige Fußballspieler Gary Lineker wurde von der BBC zuerst entlassen, weil er die Migrationspolitik der britischen Regierung kritisiert hatte, und dann wieder eingestellt. Caspar Shaller (taz 16.3.23) hat den britischen Mediensozologen Tom Mills, der ein Buch über die BBC publiziert hat, über die BBC interviewt.
taz: Sie haben eine Studie über die Twitter-Nutzung von BBC-Journalisten verfasst. Was waren die Ergebnisse?
Mills: Unsere Studie zeigte 2019 einen klaren Fokus auf Mitte-rechts. BBC-Journalisten interagierten viel stärker mit konservativen Politikern als mit solchen von Labour. Am meisten folgten sie prominenten Stimmen aus der politischen Mitte, den Liberal Democrats und dem rechten Flügel von Labour, der sich als Partei abspaltete. Das galt insbesondere für die Kritiker des damaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Sogar als der linke Flügel von Labour die Opposition anführte und somit mehr politische Relevanz hatte, fand der der kaum Beachtung. Diese Wertung findet sich auch in der Berichterstattung wieder.
taz: Warum ist Kritik an der Regierung eine rote Linie?
Mills: Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der BBC sind ein Mythos. Die Regierung setzt die Führung ein und bestimmt den Haushalt. So kann es keine Unabhängigkeit geben. Das zeigt ein anderer Skandal: Der Vorsitzende der BBC, Richard Sharpe, soll dem ehemaligen Premier Boris Johnson zu einem hohen sechsstelligen Kredit verholfen haben und dann mit dem Spitzenposten bei der BBC belohnt worden sein. Der langjährige Banker ist Großspender der Tories und gehört zum innersten Kreis von Premierminister Sunak. Und der soll nun der konservativen Regierun g auf die Finger schauen. Das kann nicht funktionieren.
…
taz: Wie könnte eine linke Kritik in Abgrenzung zu der von rechter Seite gelingen?
Mills: Ich versuche eine soziologische und sozialistische Kritik der BBC und ihrer Beziehung zu den Machtzentren in der Gesellschaft zu entwickeln. Wir sollten uns zuerst klarmachen, wie unsere Institutionen und unsere Gesellschaft aussehen, bevor wir sie verändern können. Man muss klar sagen, was wert ist, gerettet zu werden. Die BBC macht vieles besser als die privaten Medien. Die Presse in diesem Land ist absolut erbärmlich und hat null professionelle Standards. Wir wissen seit der Untersuchung des Telefonabhörskandals von der „Sun“, dass diese Unternehmen auch vor Kriminalität nicht zurückschrecken. Im Vergleich zu diesen Institutionen, die ganz explizit Maschinen oligarchischer Macht sind, ist die BBC natürlich besser. Aber unsere Aufgabe als Linke ist es, eine Vision anzubieten, die über Staatsgläubigkeit hinausgeht.
4263: Die Grünen sind in der Krise.
Montag, März 20th, 2023Die Grünen sind in der Krise, obwohl sie kaum Fehler machen. Sie haben Wahlniederlagen in Berlin, Mainz und Frankfurt erlitten. Dabei verfolgen sie den Klimaschutz und die Erhaltung der Arten konsequent und schlüssig. Einmal hat sich inzwischen eine starke anti-grüne Front gebildet, die behauptet, es ginge auch ohne Verbrenner-Verbot, ohne die Abschaffung der Öl- und Gasheizungen, ohne Windparks und Stromtrassen und ohne weniger Fleisch.
Die deutsche Gesellschaft ist verbal für Klimaschutz, aber nicht real. Sie ist verlogen.
Der Wettbewerb um den besten Wege nach Paris (Klimaabkommen), Montreal (Artenschutzabkommen) und New York (Hochseeabkommen) findet nicht statt. Aber es gibt einen objektiven Faktor beim Klimaschutz, der nicht zu leugnen ist, die Zeit. „Später heißt heißer, und heißer bedeutet höhere Kosten und in wenigen Jahren dann ein noch höheres Tempo bei der Klimawende sowie grundrechtswidrig eingeschränkte Freiheiten für die Jüngeren.“
Die grünen Realos machen Abstriche. Und die linken Grünen wollen mehr Radikalität (z.B. Enteignung von Wohnungsbesitzern, Möblierung der Friedrichstraße).
„Wenn aber die einen sich für die Radikalität schämen, die aus den ökologischen Notwendigkeiten erwächst, und die anderen sich noch Radikalitäten anderer Art leisten, die viele Menschen überfordern, dann werden die Grünen ihren Traum, die Bundesregioerung mal von vorne zu führen, verfehlen. Was unter den gegebnene Bedingungens schlecht ist für das Klima.“ (Bernd Ulrich, Die Zeit 9.3.23)
4262: Jan Hempel verklagt den Deutschen Schwimm-Verband.
Montag, März 20th, 2023Der mehrfache Europameister und Olympiamedaillengewinner im Wasserspringen Jan Hempel, 51, verklagt den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Millionenhöhe. Sein inzwischen verstorbener Trainer Werner Langer soll ihn über 1.200 mal sexuell missbraucht haben. Das wurde bekannt in der ARD-Dokumentation „Missbrauch“. Hempels Anwalt Thomas Summerer sagte: „Die Organisation Deutscher Schwimm-Verband hat völlig versagt in der Überwachung und in der Kontrolle seiner Trainer. Es gab nur Vertuschung. Dieses Organisationsverschulden führt dazu, dass ein Verband haftet.“
Jan Hempel hatte 1997 den Verband von den Vorgängen unterrichtet. 2022 hat der DSV seinen Bundestrainer Lutz Buschkow entlassen, der von den Vorgängen gewusst haben soll, was er bestreitet. Der DSV teilte mir, dass inzwischen über Entschädigungszahlungen und finanzielle Unterstützung der Opfer beraten worden ist. Vizepräsident Wolfgang Rupieper sagte: „Wir sind .. mit anderen Institutionen wie dem BMI, dem DOSB oder auch Athleten Deutschland bereits im Austausch darüber, wie die Möglichkeiten eines angemessenen materiellen Ausgleichs aussehen könnte.“
Jan Hempel hatte versucht, sich mit dem DSV außergerichtlich zu einigen. Das scheiterte (Sebastian Winter, SZ 20.3.23).
4260: Das Abitur soll einheitlicher werden.
Samstag, März 18th, 2023Fünf Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, dass das Abitur in Deutschland einheitlicher werden muss, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) dazu erstmals Reformbeschlüsse vorgelegt. Sie betreffen die zweijährige „Qualifikationsphase“ vor dem Abitur. Da werden Zensuren gesammelt, die in die Abiturnote eingehen. Ab 2027 sollen bundesweit pro Halbjahr ein bis zwei Klausuren geschrieben werden. Die Schüler dürfen maximal noch drei Leistungskurse wählen (bisher vier). Der Deutsche Philologenverband begrüßt die Reformen. Dem Deutschen Lehrerverband gehen sie nicht weit genug. Die GEW sieht darin eine „falsche Weichenstellung“. Sie plädiert für Gruppenunterricht (Lilith Volkert, SZ 18./19.3.23).
W.S.: Die GEW ist nicht leistungsbezogen genug. Sie kapriziert sich auf Sozialklimbim.
4258: Marodes Schienennetz der Deutschen Bahn
Freitag, März 17th, 2023Der neue Chef der Netz AG der Deutschen Bahn, Philipp Nagl, hat in einem Bericht an den Aufsichtsrat mitgeteilt, dass der technische Zustand der Deutschen Bahn marode ist. 26 Prozent der Weichen sind in mangelhaftem Zustand, 11 Prozent der Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent der Bahnübergänge, 48 Prozent der Stellwerke. In besonders schlechtem Zustand ist das Zehntel des Netzes, auf dem besonders viele Züge fahren. Eine schnelle und umfassende Generalsanierung sei nötig (SZ 17.3.23).
Den Zustand haben wir Hartmut Mehdorn und anderen zu verdanken.
4256: „Nationale Wasserstrategie“
Donnerstag, März 16th, 2023Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verkündet eine „nationale Wasserstrategie“. Sie soll vorsorgen gegen zu viel und zu wenig Wasser. Ausgelegt ist der Plan bis zum Jahr 2050. Dabei wird Wasser durch Leitungen und Kanäle auch in regenarme Gebiet umgeleitet. In Bayern ist es bereits üblich, Wasser aus dem Süden in das trockenere Maingebiet umzuleiten. Vorrang sollen haben die Trinkwasserversorgung und die Versorgung mit Wasser in Kliniken und Schulen. Wer Wasser aus dem Boden entnimmt, wie Industrie und Landwirtschaft, soll dafür zahlen. Beachtung findet auch die Wasserqualität. Pharma- und Kosmetikindustrie müssen für Kläranalgen mitbezahlen. Frau Lemke will sich demnächst mit ihren EU-Kollegen abstimmen. In Deutschland sollen Kommunen und Länder „Gefahren- und Risikokarten“ erstellen (Kassian Stroh, SZ 16.3.23).
4255: Landrat beantragt Abschuss von Wölfen.
Donnerstag, März 16th, 2023Angesichts einiger Nutztierrisse und der Beschwerden von Almbauern, Schafzüchtern und Landschaftspflegern hat der Garmisch-Partenkirchener Landrat Anton Speer (Freie Wähler) bei der Regierung von Oberbayern beantragt, alle jetzt und in Zukunft im Landkreis auftauchenden Wölfe abzuschießen. Naturschützer verwiesen dagegen auf den strengen Schutzstatus der Wölfe. Die Regierung von Oberbayern hatte Anfang 2022 dem Abschuss eines einzelnen Wolfs zugestimmt, der nachweislich durch Orte gestreift war. Später wurde er in Tschechien von einem Auto überfahren (KPF, SZ 16.3.23).
4254: Russland will Moldawien erst später annektieren.
Donnerstag, März 16th, 2023Nach einem detaillierten Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung, das der SZ (16.3.23) vorliegt, will Russland in Moldau bis 2030 gezielt in drei Wellen prorussische Strömungen lancieren und fördern, um danach den Staat zu überfallen.