Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Alexander de Croo, ein früherer belgischer Ministerpräsident, sieht in der Entwicklungspolitik eine globale Führungsrolle für Deutschland. „Und der heute eine Gelegenheit erkennt, im Multilateralismus eine Führungsrolle einzunehmen – weil andere sich zurückziehen.“ Zwar gebe es durchaus hier und da Fortschritte, etwa die sinkende Kindersterblichkeit, aber die Immerwährenden Kriege führten zu dauerndem Rückschritt. Beispiele dafür seien der Gazastreifen und die Westbank (SZ 24./25./26.12.25),
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5542: Globale Führungsrolle für Deutschland
Donnerstag, Dezember 25th, 20255541: Israel verbietet Armeesender.
Mittwoch, Dezember 24th, 2025Die Netanjahu-Administration in Israel verbietet den Armeesender Galei Zahal zum 1. März 2026. Der ist äußerst beliebt und ein Kritiker von Netanjahus Gewaltpolitik. Den Verbotsvorschlag machte Verteidigungsminister Israel Katz. Die Netanjahu-Administration hält den Sender für spalterisch. Dieser will sich das Verbot nicht gefallen lassen und vor das Oberste Gericht ziehen. Es gibt den Sender seit 75 Jahren. Bei dem Verbot handelt es sich um einen erneuten Verstoß der Netanjahu-Administration gegen die Meinungsfreiheit (SZ 23.12.25).
5539: Mehr Macht für den BND
Samstag, Dezember 20th, 2025Nach einem Gesetzentwurf soll der BND gestärkt werden. Der Auslandsnachrichtendienst soll vor allen Dingen mehr operative Befugnisse erhalten. Dazu könnten sogar Sabotage-Aktionen im Ausland gehören. Der BND soll gegenerische IT-Infrastruktur lahmlegen dürfen. Er soll auch Teile der militärischen Aufklärung übernehmen (SZ 19.12.25).
5538: Rosa von Praunheim ist tot.
Donnerstag, Dezember 18th, 2025Rosa von Praunheim ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Filmregisseur, der etwa 150 Filme gedreht hat, war eine Ikone der Schwuöenbewegung. Drehte „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt.“ 1991 hatte er Alfred Biolek und Hape Kerkeling als Schwule geoutet (SZ 18.12.25).
5537: Heiko Flottau ist gestorben.
Donnerstag, Dezember 18th, 2025Im Alter von 86 Jahren ist in Berlin der langjärige Auslandskorrespondent der SZ, Heiko Flottau, gestorben. Er war einer der herausragenden deutschen Journalisten. Korrespondent war er in Jugoslawien, Nahost und Warschau. Er war zunächst Leserbrief-Redakteur gewesen und hatte dann die berühmte Medienseite der SZ begründet. Flottau galt als sehr genau, leise und hilfsbereit. Auch wenn die Lage in Nahost weithin aussichtslos schien, wurde Flottau niemals zynisch. In Berlin setzte er sich für Geflüchtete aus dem arabischen Raum ein (SZ 16.12.25).
5533: RWE-Chef warnt vor teurer Energie.
Sonntag, Dezember 14th, 2025RWE-Chef Markus Krebber warnt vor teurer Energie. RWE ist der größte Stromerzeuger. Energie werde teuer bleiben, teurer als früher. „Wir werden nicht mehr zu den alten Niveuas zurückkehren.“ Der subventionierte Industriestrompreis sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ (SZ 13./14.12.25).
5532: Politbarometer 13.12.25
Samstag, Dezember 13th, 2025CDU/CSU 26 (-1), AfD 25 (-2), SPD 14 (+- 0), Grüne 12 (+- 0). Linke 11 (+2), Sonstige 12 (+1).
5531: Nato-Generalsekretär warnt vor Russland.
Freitag, Dezember 12th, 2025Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Mitgliedsstaaten auf, verstärkt in Rüstung zu investieren, um einen russischen Angriff auf Europa zu verhindern. Ein russischer Angriff könnte von einem Ausmaßsein, „wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Das sagte Rutte auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Es werde noch nicht überall intensiv genug die militärische Bedrohung durch Russland verspürt. Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) sprach die Erwartung aus, dass die USA demnächst weitreichene Waffen in Europa stationieren würden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die USA sich nicht an das gegebene Sicherheitsversprechen halten würden (SZ 12.12.25).
5530: Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie.
Donnerstag, Dezember 11th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die neue US-Sicherheitsstrategie. Er forderte Donald Trump auf, auf Alleingänge zu verzichten. An der Sicherheitsstrategie sei manches aus europäischer Sicht inakzeptabel. Europa müsse sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA werden. „Ihr braucht auf der Welt auch Partner und einer der Partner kann Europa sein.“ „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deuitschland zu eurem Partner.“ Die USA sehen Europa im Untergang (SZ 10.12.25).
5529: EU ermittelt gegen Google.
Mittwoch, Dezember 10th, 2025Die EU ermittelt gegen Google, weil sie den Verdacht hat, dass Google seine künstliche Intelligenz mit Inhalten fremder Anbieter füllt, ohne dafür zu bezahlen. Es geht um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Viele Inhalte nutze Google ohne entsprechende Kompensation. Seinen Kunden erlege Googel unfaire Bedingungen auf. Damit sollten Konkurrenten möglichst ausgeschaltet werden (SZ 10.12.25).