Die EU-Kommission warnt vor Beeinflussungsoperationen Russlands bei wichtigen Wahlen in Europa. „Wir leben in einer Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. „Ich fürchte, dass ‚Voice of Europe‘ die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr.“ (SZ 24.6.24)
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4865: EU warnt vor russischer Wahlbeeinflussung.
Montag, Juni 24th, 20244864: RBB-Skandal
Sonntag, Juni 23rd, 2024Der Untersuchungsbericht zum RBB-Skandal wurde vorgelegt. Er umfasst 1026 Seiten. Das gibt dem auch sonst angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eventuell den Rest. In Brandenburg sind Ende September 2024 Landtagswahlen. Hauptbeschuldigte ist die ehemalige Intendantin
Patricia Schlesinger.
Auch ihr Mann wird als „Gutachter“ beschuldigt. Und andere RBB-Führungskräfte. Sie machen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
Hauptsächlich geht es um ein System von Bonus- und Gehaltszahlungen. Der RBB war wohl ein „Selbstbedienungsladen“. Öffentlich bekannt wurden auch die Massagesitze in Schlesingers Dienstwagen. Gegenwärtig streitet sie vor Gericht für ein „Ruhegeld“ von 18300 Euro pro Monat. Dem Bericht nach herrschte beim RBB „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Das Großprojekt „Digitales Medienhaus“ musste wegen massiver Kostenüberschreitung eingestellt werden. Bei der Ausweitung des sendereigenen Bonussystems haben alle RBB-Führungskräfte zusammengewirkt, weil sie Nutznießer waren. Ein Beschuldigter konnte erst nach Androhung einer polizeilichen Vorführung vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter gegen eine ganze Reihe von RBB-Führungskräften (Jan Heidtmann, SZ 19.6.2024).
4863: Malu Dreyer (SPD) tritt auch aus Machtkalkül zurück.
Sonntag, Juni 23rd, 2024Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die – legitimerweise – ihren Rücktritt ankündigte, hat möglicherweise bei manchen von uns Mitleid hervorgerufen oder Bewunderung ausgelöst wegen ihrer jahrzehntelangen multiple Sklerose-Erkrankung. Elfeinhalb Jahre war sie im Amt. 2019 musste sie beim Rücktritt von Andrea Nahles den SPD-Vorsitz verwalten. Ihr Rücktritt nun hängt auch damit zusammen, dass sie ihrem potentiellen Nachfolger, Alexander Schweitzer, für die nächste Landtagswahl einen Amtsbonus mitgeben will. So hatte es vor zwei Jahren schon der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gemacht. Mit Erfolg. Sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) hat beim Ergebnis noch zugelegt (SZ 20.6.24).
4862: Viele Pilger sterben wegen Hitze in Mekka.
Samstag, Juni 22nd, 2024Bei der alljährlichen muslimischen Pilgerfahrt nach Mekka sind in diesem Jahr Hunderte Gläubige bei sengender Hitze ums Leben gekommen. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt. Das saudische Staatsfernsehen berichtete, dass in der großen Moschee 51,8 Grad Celsius im Schatten gemessen worden seien. 3000 Pilger mussten ärztlich behandelt werden (SZ 20.6.24).
4861: Polizei-Gewerkschaft will mehr Schutz.
Samstag, Juni 22nd, 2024Die Polizei-Gewerkschaft (GdP) verlangt angesichts steigender Gewalt gegen Polizisten, die Beamten besser abzusichern. Gefahrenzulagen und Entschädigungen sollen vereinheitlicht und erhöht werden. Hinterbliebene von Todesopfern etwa sollen 300000 Euro erhalten. Hintergrund sind tödliche Attacken und die Bedrohungslage während der Fußball-EM (SZ 21.6.24).
4860: Warnung vor Islamisten
Donnerstag, Juni 20th, 2024Der Verfassungsschutz warnt, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge in Deutschland gewachsen ist. Das steht im aktuellen Jahresbericht. Im vergangenen Jahr haben die Sicherheitsbehörden mehrere Anschläge vereitelt. Die Lage hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 massiv verschärft. Das betrifft auch die Fußball-Europameisterschaft. Zu verzeichnen ist auch ein starker Anstieg antisemitischer Straftaten. Laut Verfassungsschutz kann der
Verlag Antaios
als gesichert rechtsextrem gelten. Als neuer Verdachtsfall des Linksextremismus gilt die Klimaprotestgruppe „Ende Gelände“ (SZ 19.6.24).
4859: Jürgen Habermas‘ umfangreiches und elaboriertes Lebenswerk hilft uns nicht.
Mittwoch, Juni 19th, 2024Jürgen Habermas hat ein riesiges Lebenswerk vorgelegt. Mittlerweile ist er 95 Jahre alt. Im folgenden führe ich hier nur seine wichtigsten Werke auf:
Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962; Erkenntnis und Interesse, 1968; Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973; Theorie des kommunikativen Handelns, 1981; Der philosophische Diskurs der Moderne, 1985; Faktizitä und Geltung, 1992; Auch eine Geschichte der Philosophie, 2019; Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, 2022.
Insgesamt handelt es sich bei seinem Werk um eine Theorie der kommunikativen Vernunft. Sie wird überall auf der Welt geschätzt. In Deutschland gibt es eine Gruppe von Denkern, die auf seinen Spuren wandeln, ohne seine Brillanz zu erreichen. Die ist nicht weiter erwähnenswert. Habermas hat vorgearbeitet für die neuen digitalen Medien, die heute stark mitbestimmen. Spät hat er Europa in den Blick genommen, das hatten Konrad Adenauer und Robert Schumann schon viel früher getan. Immerhin hat er eine Weltinnenpolitik formuliert, die diskutabel ist. 1999 hat er dem Kosvokrieg zugestimmt, als bittere Notwendigkeit. Aber mit dem Irakkrieg 2003 brach dann sein Vertrauen in den Westen zusammen. Mit guten Gründen. Was er aber nirgendwo liefert, sind politische Alternativen zu der verfahrenen internationalen Politik.
Das Manko seiner Theorie besteht darin, dass sie sich letztlich auf Kommunikation beschränkt. In seinen Analysen vernachlässigt er Fragen der Macht, der Gewalt, des Krieges, der Kriegsverbrecher, des militärisch-industriellen Komplexes, der Atomwaffen, der Rüstungsindustrie usw. Deswegen landet er schließlich bei einem naiven Pazifismus, welcher der Welt überhaupt nicht hilft. So hat er sich bei seiner Einordnung des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine vergaloppiert. Er lässt uns im Stich. Das macht die Lage in der Welt nicht besser.
4856: Steffen Mau „Ungleich vereint“
Sonntag, Juni 16th, 2024In seinem neuen Buch
„Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt.“ Berlin (Suhrkamp) 2024, 168 Seiten, 18 Euro,
legt der aus der DDR stammende Soziologe Steffen Mau eine Analyse vor, die zeigt, dass in Deutschland Ost und West in Wirtschaft, Politik, Mentalität und Identität verschieden bleiben werden. Hier hat sich der richtige Autor zur richtigen Zeit dem richtigen Thema gewidmet.
Mau hält sich offen und vorurteilsfrei. Er benennt, das ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet ihn von anderen, auch die Fehler und Versäumnisse der Ostdeutschen. Sein Leitmotiv sind die Brüche in der deutsch-deutschen Entwicklung seit 1990. Mau zeigt und belegt den „eigenständigen Kultur- und Deutungsraum Ostdeutschland“. Vor allem die Ausgangsbedingungen 1990 waren höchst verschieden (geringe Parteibindung und schwache Zivilgesellschaft im Osten). Das ist an den Ergebnissen der Europawahl gerade wieder deutlich geworden. Mau bemüht sich mit Erfolg, das Thema aus der dünkelhaften und selbstgewissen Ecke herauszuholen. Sein Buch zeigt, dass die Geisteswissenschaften einen Begleitschutz darstellen können für die verunsicherten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen (Cornelius Pollmer, SZ 14.6.24).
4855: US-Reporter in Russland angeklagt
Sonntag, Juni 16th, 2024Mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wird der US-Reporter Evan Gershkovitch in Russland wegen Spionage angeklagt. Wie das „Wall Street Journal“ mitteilte, soll der Prozess in Jekaterinburg stattfinden. Der 32-jährige Reporter wird beschuldigt, im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Informationen rund um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern im Ural gesammelt zu haben. Gershkovitch bestreitet das (SZ 15./16.6.24).
4851: Zerreißprobe in Israel
Dienstag, Juni 11th, 2024Benny Gantz zieht sich aus dem israelischen Kriegskabinett zurück und verlangt
Neuwahlen.
Das hat das Land in eine Krise geführt. Die Rechtsradikalen in der Regierung haben Ansprüche erhoben auf die Mitgliedschaft im Kriegskabinett. Aber daraus wird wohl nichts. Wahrscheinlich wird es aufgelöst. Gantz gehört zur Arbeitspartei, hat aber einen exzellenten Ruf als Soldat. Er ist der Hauptgesprächspartner für Washington. Bei der Neuregelung kommt wohl Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) eine Schlüsselrolle zu. Israel hat sich ja außen- und militärpolitisch durch das verquere Netanjahu-Regime immer weiter isoliert. Insofern sind
Neuwahlen
angebracht. Netanjahu muss weg! Ansonsten hat Israel nur noch die Mittel der brutalen Gewalt (SZ 11.6.24).