Archive for the ‘Medien’ Category
Mittwoch, Juli 16th, 2025
Wie sehr unsere Gesellschaft heute polarisiert ist, können wir an Themen wie Abtreibung, TransMenschen, Klima, Impfpflicht, Migration erkennen. Es herrscht ein regelrechter Kulturkampf. Mit der misslungenen Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern im Bundestag haben wir nach der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl zum zweiten Mal eine Krise. Und das Problem sind die CDU und die CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat die Fraktion nicht in der Hand, und Markus Söder stänkert permanent aus Bayern. Das nimmt keine gutes Ende. Inzwischen ist klar, dass die Aktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Schmutzkampagne mit Falschbehauptungen ist.
Aber wer steckt de facto dahinter? Die AfD? Oder doch Kreise aus der Union?
Die grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann fordern zu Recht eine schnelle Sondersitzung des Bundestags. Die Angelegenheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir halten an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
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Dienstag, Juli 15th, 2025
Kein Mensch ist vollkommen neutral. Das können wir auch von Verfassungsrichterinnen und -richtern nicht verlangen. Und wir hatten ja schon hervorragende Richter, die keineswegs neutral waren, aber unabhängig. Susanne Baer als Linke, Paul Kirchhof als Konservativen und Hans-Jürgen Papier als Wirtschaftsliberalen. Sie haben sehr gut für das Verfassungsgericht gearbeitet. Das Gericht darf nur nicht der Politik hörig sein. Eine „Politisierung“ wie in den USA kommt bei uns nicht in Frage. Die jetzt von der Union in Frage gestellte Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hatte im letzten Jahr gerade Ministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert (Ronen Steinke, SZ 15.7.25).
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Montag, Juli 14th, 2025
In Israel führt die Regierung Netanjahu ein fürchterliches Regime. Besonders im Westjordanland. Dort werden Häuser, Autos und Moscheen zerstört. Die Siedler rauben Schafe, attackieren Menschen und töten sie. Sie werden immer rücksichtsloser. In der Regierung sitzen zwei rechtsextreme Minister aus den Kreisen der Siedler, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Der ist nicht nur Finanzminister, sondern neuerdings auch Verwalter des Westjordanlands. Von ihm sind die meisten Kriegsverbrechen zu erwarten. Das Militär und die Polizei lassen die Siedler unbehelligt. Israel bzw. die Regierung Netanjahu will also keinen friedlichen Weg. Wie wär´s mit dem Friedensnobelpreis? Die deutsche Politik ist viel zu naiv (Gökalp Babayigit, SZ 14.7.25).
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Sonntag, Juli 13th, 2025
Drei vom Richterwahlauschuss vorgeschlagene Richter für das Bundesverfassungsgericht konnten im Bundestag nicht gewählt werden, weil die CDU/CSU anscheinend nicht weiß, was sie will. Falls sie eine davon, die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, aus Gewissensgründen nicht gewählt hätte, wäre das in Ordnung. Hier scheiterte die Wahl aber an Brosius-Gersdorf Position zur Abtreibung, einem Vorwand. Unter Zuhilfenahme eines fragwürdigen „Plagiatsjägers“, dessen Vorwürfe offensichtlich nicht gut genug begründet sind. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest. Die CDU/CSU-Fraktion macht seit einigen Tagen den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Außerdem ist der Eindruck entstanden, dass die CDU/CSU für die Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen der AfD akzeptieren würde. Das kennen wir ja schon. Schlimm! Die Linke dagegen hatte Friedrich Merz (CDU) erst bei der Wahl zum Kanzler geholfen. Staatstragend! (Detlef Esslinger, SZ 12./13.7.25).
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Samstag, Juli 12th, 2025
Symptomatisch für den realen Sozialismus in der DDR war es, dass Kinder aus sozial schwachen oder schwierigen Verhältnissen häufig in ein Heim zwangseingewiesen wurden. 135000 Kinder lebten in solchen Verhältnissen, Dazu gab es 38 Jugendwerkhöfe mit 3031 Plätzen. Systematisch wurden die Insassen unter Verdacht gestellt, geschlechtskrank zu sein. Aber das war nur bei unter 30 Prozent der Fall. Trotzdem hießen die Häuser „Tripperburgen“. Die Insassen wurden starkem Medikamenteneinsatz ausgesetzt. Übrigens auch im Auftrag von Westfirmen. Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse wurde nicht genommen. Und trotzdem ist bis auf den heutigen Tag die Lage nicht richtig erforscht. Akten fehlen. Wahrscheinlich wurden viele vernichtet. Behörden, Ärzte und Therapeuten haben mitgespielt. Dieses massive Fehlverhalten war weit verbreitet. Um so wichtiger wäre es, heute Aufklärung zu schaffen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar (Sabine Seifert, taz 21.-27.6.25).
Die ersten, die hier zur Aufklärung beitragen müssten, sind die Linken. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sie sind damit beschäftigt, den Westen zu verunglimpfen und Putin zu helfen.
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Freitag, Juli 11th, 2025
Die 800-m-Olympiasiegerin von 2012 und 2016, caster Semenya (Südafrika), hat ihren Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verloren, weil sie einen zu hohen Testosteronspiegel hat. Er entspricht nicht weiblichen Nprmen, sondern männlichen. Dahin hatte sich die Rechtsprechung des Internationalen Leichtathletik-Verbandes entwickelt. Weil sie keine faires Verfahren in der Schweiz gehabt hatte, bekam sie dort allerdings Schadenssersatz in Höhe von 80000 Euro. Semenya weigert sich, ihren Testosteronspiegel medizinisch zu senken. Seit 2018 gilt ein neues Regelwerk (SZ 11.7.25).
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Freitag, Juli 11th, 2025
Nachdem Deutschland das Grenzregime verschärft hat, kontrolliert nund auch Polen 52 Grenzübergänge genauer. Und der polnische Innenminister dekretierte: „Alles läuft ohne Zwischenfälle.“ Es wird auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen kontrolliert. Ob das Ganze Sinn hat, steht in Frage. Rechte polnische Aktivisten hatten vorher das Gerücht verbreitet, dass deutsche Grenzer Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, dorthin transportierten (SZ 8.7.25).
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Donnerstag, Juli 10th, 2025
Der Göttinger Ex-Uni-Rektor Metin Tolan ist rehabilitiert. „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Nach seiner Abwahl im Januar 2025 hatte das niedersächsische Bildungsministerium Tolan gekündigt. Dagegen hatte er geklagt. Inzwischen ist ein Vergleich geschlossen, der Tolans Kündigung erst zum 30. September 2025 vorsieht (SZ 10.7.25).
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Mittwoch, Juli 9th, 2025
Bei den israelischen – und US-amerikanischen Bombenanschlägen sind Irans Atomanalagen nicht völlig zerstört worden. Das teilte die Internationale Atombehörde (IAEA) mit. Iran könne binnen Monaten Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, Donals Trump hatte vorher gelogen. Die IAEA will die Lage wissenschaftlich aufklären. Bei der Bombardierung des Ewin-Gefängnisses sind 71 Menschen gestorben (SZ 30.6.25).
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Dienstag, Juli 8th, 2025
Ein Jurastudium absolvieren mehr Frauen als Männer. Aber an der Spitze von Kanzleien sind viel weniger. 16 Prozent. Das hat eine Studie der deutsch-schwedischen Allbright-Stiftung ergeben. Ein Kontrollgremium dafür wie in einem Konzern gibt es nicht (SZ 2.7.25).
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