Die EU-Kommission ermittelt wegen der Verbreitung von sexualisierten Deepfake-Bildern gegen die Plattform X von Elon Musk. Angeblich ist bei der Einführung des KI.Chatbots Grok die Risikovorsorge vernachlässigt worden. Dort haben in letzter Zeit Nutzer massenhaft sexualisierte Aufnahmen von Mädchen und Frauen veröffentlicht. Dabei waren auch Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Ermittlungen stützen sich auf den Digital Services Act der EU, den die US-Regierung irreführend als Zensur bezeichnet (SZ 27.1.26).
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5583: EU-Kommission ermittelt gegen X.
Dienstag, Januar 27th, 20265582: CDU-Wirtschaftsflügel gegen das Recht auf Teilzeit-
Montag, Januar 26th, 2026Auf dem CDU-Parteitag Ende Februar beringt der CDU-Wirtschaftsflügel (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) den Antrag „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Freizeit“ ein. Damit soll der grundsätzliche Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abgeschafft werden. Der Rechtsanspruch soll kündtig nur noch bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“. Der Sozialflügel der CDU lehnt das ab und kritisiert es scharf (SZ 26.1.26).
5581: Abwehr von Cyberangriffen
Sonntag, Januar 25th, 2026Cyberangriffe auf Infrastruktur, Institutionen, Unternehmen sind alltäglich. Feindliche Übergriffe. Das will die Bundesregierung offensiver bekämpfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wie werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wie werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“ Die meisten Cyberangriffe haben Verbindung zu ausländischen Geheimdiensten, insbesondere zum russischen. Für die deutschen Gegenschläge sollen verantwortlich sein: deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Es wird ein Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren begründet (SZ 24./25.1.26).
5580: EU will mehr in Grönland investieren.
Samstag, Januar 24th, 2026EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekanntgegeben, dass die EU ihr Investitionspaket in Grönland ab 2028 verdoppeln will. U.a. müsse ein europäischer Eisbrecher angeschafft werden. „Wir haben gemeinsam zu wenig in die Arktis und die Sicherheit der Arktis investiert.“ Für die Änderung sei es höchste Zeit (SZ 24./25.1.26).
5579: Grünen-Parteispitze kritisiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
Freitag, Januar 23rd, 2026Acht Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament haben dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen nach 25-jähriger Verhandlung zur nochmaligen Überprüfung an den EuGH zu schicken. Das trifft auf die scharfe Kritik der grünen Parteispitze (vor allem Franziska Brantner und Felix Banarszak). Brantner geht auf „maximale Distanz“ zu den acht Abgeordneten. „Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“ Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagt: „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation.“ Besonders scharf fällt die Kritik des grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, aus. Europa werde von Russland bedroht und müsse auf freien Handel setzen (SZ 23.1.26; Henrike Rosßbach, SZ 23.1.26; Markus Balser/Josef Kelnberger, SZ 23.1.26).
5578: Linksextremisten und Rechtsextremisten bremsen Mercosur-Abkommen.
Donnerstag, Januar 22nd, 2026Im EU-Parlament haben Grüne, Linksextremisten und Rechtsextremisten das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) durch die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof abgebremst. Es wird um ein Gutachten gebeten. In Wirklichkeit sind die Protagonisten gegen das Abkommen. Das EU-Parlament kann erst später seine Zustimmung zum Abkommen geben (SZ 22.1.26).
Das Verhalten erinnert fatal an den Kampf der Linksextremisten und Rechtsextremisten gegen die Weimarer Republik, an das Hitler-Stalin-Abkommen von 1939 und ähnliche schwere politische Fehler.
5577: Bundeswehr wächst wieder.
Mittwoch, Januar 21st, 2026Die Bundeswehr ist gewachsen. Auf 184200 Personen. Verteidigungsminister Pistorius: „Wir haben das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die aktive Truppe so groß wie seit Jahren nicht mehr.“ Das bedeutet einen Anstieg um 3000 Soldaten zum Stichtag 31.12.2025. Die Zahl der Freiwilligen stieg auf 12200 (2024: 10300). Ziel waren allerdings 15000 Freiwillige. Die Zahl soll in diesem Jahr auf 20000 steigen (SZ 21.126).
5576: Zuerst zum Hausarzt
Mittwoch, Januar 21st, 2026Das Prinzip „Zuerst zum Hausarzt“ bewährt sich in der Praxis. Das zeigt eine Studie der AOK Baden-Württemberg. Dann werden die Patienten besser und wirtschaftlicher versorgt. Das gilt insbesondere für chronisch Kranke. Die Hausarzt-Anbindung führt auch dazu, dass es zu weniger Klinik-Aufenthalten kommt. Auf die Dauer lohnt sich das System auch für die Krankenkassen (SZ 21.1.26).
5575: Es bleibt dabei: Das Vermögen der Reichen wächst enorm.
Dienstag, Januar 20th, 2026Nach einem Bericht der Nothilfeorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos gibt es immer mehr Milliardäre auf der Welt. Die rund 3000 Milliardäre besaßen ein Vermögen von 18,3 Billionen Dollar (undgefähr 15,75 Billionen Euro). Sie wurden seit 2020 inflationsbereinigt um etwa 80 Prozent reicher. Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um rund 16 Prozent gewachsen. Gleichzeitig lebt die Hälfte der Menschheit in Armut (SZ 20.1.26).
5574: Syrische Offensive ins Kurdengebiet
Montag, Januar 19th, 2026Die syrische Zentralregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa ist militärisch im Nordosten des Landes in Kudengebiet vorgedrungen und hat wichtige Regionen wie Ölfelder und Staudämme erobert. Kurdisches Militär zog sich aus dem Gebiet zurück. Al-Scharaa hat seine Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei den Miltäraktionen gegen die Kurden wird er unterstützt von der Türkei (SZ 19.1.26).