CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Chance für ein großes Reformpaket nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die nächsten Landtagswahlen sind dann erst im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dafür müsse der CDU-Parteitag am 20. und 21.2.26 in Stuttgart das Signal geben. Es brauche ein „Gesamtpaket“ für einschneidende Reformen (SZ 10.2.26).
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5600: CDU-Generalsekretär Linnemann für Ausnutzen des „Zeitfensters“ nach den Wahlen im März.
Dienstag, Februar 10th, 20265599: EKD scheitert bei Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs.
Montag, Februar 9th, 2026Nancy Janz, die Sprecherin der Betroffenen im Beteiligungsforum sexuelle Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist zurückgetreten. Im letzten Herbst hatte das bereits ihr Kollege Detlef Zander getan. Von ehemals neun Vertretern der Betroffenen sind nur noch sechs da. Das Forum soll über sexuelle Gewalt in den 20 Landeskirchen und in der Diakonie aufklären. Janz beklagt „mangelnden Umsetzungswillen“. „Wir sprechen seit Jahren über dieselben Fragen, und dennoch gibt es an vielen Stellen kaum spürbaren Fortschritt für Betroffene. Das tut weh.“ Die Unterschiede zwischen den einzelnen Landeskirchen sind zum Teil sehr groß. U.a. dort, wo es um Entschädigungen geht (Annette Zoch, SZ 5.2.26).
5598: SPD-Beschlüsse zur Rente stoßen auf Ablehnung der Union.
Montag, Februar 9th, 2026Die SPD will das Rentenniveau über 2031 hinaus halten.
5597: Bahn-Chefin Palla plant Sicherheitsgipfel.
Sonntag, Februar 8th, 2026Nach Sicherheitsübergriffen auf Bahnmitarbeiter plant Bahn-Chefin Evelyn Palla einen Sicherheitsgipfel. Alle Entscheidungsträger sollen an einen Tisch. „Jetzt müssen wir handeln.“ Eingeladen sind die Bundesländer und die Aufgabenträger im Bahnverkehr. Außerdem Gewerkschaften, Bundespolizei, Vertreter der Bahnbranche und der Politik (SZ 6.2.26).
5596: Bundestagspräsidentin kritisiert ARD und ZDF.
Donnerstag, Februar 5th, 2026Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert ARD und ZDF. „Ich verteidige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber er muss sich auch Fragen stellen lassen. Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit.“ Die veröffentlichte Meinung müsse mit der öffentlichen Meinung übereinstimmen. ARD und ZDF müssten die Möglichkeit zur Korrektur wahrnehmen. Die Bürger forderte Klöckner auf, nicht zu viel Lösungskompetenz von den Politikern zu erwarten (SZ 2.2.26).
5595: Zugbegleiter gestorben.
Donnerstag, Februar 5th, 2026Nach dem Angriff eines Fahrgasts, der keine Fahrschein hatte, ist der Zugbegleiter an seinen Verletzungen gestorben. Das Ganze ereignete sich, als der Regional-Express den Bahnhof Landstuhl im Kreis Kaiserslautern verlassen hatte. Der Zugbegleiter hatte den fahrscheinlosen Gast des Zuges verweisen wollen. Er wurde noch an Ort und Stelle reanimiert. Vergeblich (SZ 5.2.26).
5594: Cem Özdemir (Grüne) will die deutsche Autoindustrie fördern.
Mittwoch, Februar 4th, 2026Cem Özdemir. dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, geht es um die Sache. Er will die deutsche Autoindustrie fördern. Er kann sich auch parteilose Mitglieder einer Landesregeirung vorstellen. Im Gespräch ist da Boris Palmer. „Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch.“ Özdemir will alles für die Autoindustrie tun. Er hat die EU-Kommision aufgefordert, der chinesischen Automobilindustrie „die Zusammenarbeit vor Ort“ vorzuschreiben (SZ 3.2.26).
5593: Rita Süssmuth ist gestorben.
Montag, Februar 2nd, 2026Im Alter von 88 Jahren ist die ehemalige Ministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben. Sie war ihrer Partei, der CDU, weit voraus. Auch den Mitgliedern anderer Parteien. Sie trat ein für Emanzipation, Gleichberechtigung, Migration und Weltoffenheit. Sie war unsere erste Ministerin für Familie und Gesundheit. Später dann zehn Jahre lang Bundestagspräsidentin. Mit Helmut Kohl hatte sie permanent Konflikte. Aber davor schreckte sie nicht zurück. Sie hat der CDU ein moderneres Profil verschafft. Leider litt ihre Darstellung permanent unter ihrer stets etwas gepressten Stimme. Zu ihrer Beerdigung gibt es einen Staatsakt (SZ 2.2.26).
5592: Timothy Snyder: Trump wendet Methoden an wie Stalin und Hitler.
Sonntag, Februar 1st, 2026Tymothy Snyder ist Professor für europäische Geschichte in Toronto und Permanent Fellow für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Er sagt:
Die Ermordungen von Renée Nicole Good und Alex Pretty durch ICE in Minneapolis entsetzen die Welt. Es sind Zeichen der totalitären Verrohung der US-Gesellschaft, die von Trump beabsichtigt ist. Statt Rechtsstaatlichkeit sollen Lügen und Gesetzlosigkeiten gelten. Trump benutzt die Begriffe „Grenze“ und „Strafverfolgung“. Das hatte Stalin in der Sowjetunion Anfang der dreißiger Jahre getan und Hitler Ende der dreißiger Jahre in Deutschland und Österreich. Und manche Menschen bemerken es nicht. Ja, sogar manche Medien spielen bei dieser Propaganda mit. Das ist verheerend. Auf diese Art und Weise kann jederzeit das Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Es darf nicht sein, dass öffentliche Sicherheitskräfte in Wohnungen eindringen und dort Gewalt ausüben. Die Betroffenen nennt Trump „Extremisten“ und „Terroristen“. Alles Lüge. Hannah Arendt hatte das die „Banalität des Bösen“ genannt. Das einzige Mittel, das uns bleibt, ist, die Dinge beim Namen zu nennen und die Zerstörung des Rechtsstaats nicht hinzunehmen. (Timothy Snyder, SZ 29.1.26)
5591: Werder Bremen trennt sich von Trainer Horst Steffen.
Sonntag, Februar 1st, 2026Nach zehn sieglosen Spielen und keiner überzeugenden Mannschaftsleistung ist das verständlich. Gespannt sind wir auf den Nachfolger.