Es heißt:
„Die Kunst des Friedens – eine andere Geschichte des Nahen Ostens – Deals, Friedensverhandlungen und Geheimdiplomatie“ München (Bertelsmann) 2025, 352 Seiten.
Dem „Zenith“-Chef gelingt es, die vielen schwierigen Aspekte des Nahost-Konflikts anzusprechen und verständlich zu machen. So schwer das auch ist. Vor allem für uns Leser (SZ 30.12.25).
Die Volksrepublik China hält als Drohung rund um Taiwan ein großes Manöver ab. In Luft- und Seegebieten rund um Taiwan. Grund sind Waffenlieferungen der USA an Taiwan. Das Manöver soll eine „ernste Warnung“ an „separatische“ Kräfte sein. Dabei ist Taiwan seit Jahrzehnten eine ernste, unabhängige Demokratie mit Wahlen. Peking sieht in Taiwan eine chinesische Provinz. Taiwan verurteilte das Manöver der Volksrepublik scharf (SZ 30.12.25).
Donald Trump kämpft gegen die Meinungsfreiheit. Kritischem Journalismus will er die Lizenzen entziehen, wo er kann. Die Geschäftsführerinnen von „HateAid“ haben für die USA ein Einreiseverbot. Dabei macht die Organisation nichts anderes, als Menschen zu helfen, die per Hasskriminalität aus dem Diskurs verdrängt werden sollen. Das ist keine Ideologie, gilt aber auch in Deutschland im Haus Springer als „linkes Meinungskartell“. Schwachsinn. Den teilt natürlich auch die AfD. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nannte Trumps Regime im „Tagesspiegel“ „ein autoritäres Willkürregime, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Er hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Anderswo gibt es die schon. Im analogen Leben in Deutschland gilt bereits seit 40 Jahren das Vermummungsverbot (Detlef Esslinger, SZ 29.12.25).
Im Alter von 91 Jahren ist die Schauspielerin Brigitte Bardot gestorben. Mit 40 hatte sie sich aus dem Filmgeschaft verabschiedet. Danach war sie nur noch als Tierschützerin, Rassistin und Rechtsextremistein tätig. Dafür ist sie mehrfach von französischen Gerichten verurteilt worden (SZ 29.12.25).
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mitgeteilt, dass es keine deutschen Truppen innerhalb einer internationalen Sicherheitstruppe in Gaza geben wird. Eine solche Truppe müsse im Zweifelsfall auch kämpfen. Das sei in Deutschland für viele in der Gegend nicht denkbar. Ziel sei es auch, die terroristische Hamas zu entwaffnen. Wann das geschehen solle, sei noch offen. Zur Zeit tötet Israel in Gaza weiter Paläxstinenser, die sie für Terroristen hält (SZ 27./28.12.25).
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Kritik der Krankenkassen zurück, dass sie nicht genug gegen Beitragserhöhungen unternommen habe. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“ Die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten angekündigt, im neuen Jahr ihre Beiträge zu erhöhen. Das Sparpaket der Bundesregierung sei zu klein (SZ 22.12.25).
Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Alexander de Croo, ein früherer belgischer Ministerpräsident, sieht in der Entwicklungspolitik eine globale Führungsrolle für Deutschland. „Und der heute eine Gelegenheit erkennt, im Multilateralismus eine Führungsrolle einzunehmen – weil andere sich zurückziehen.“ Zwar gebe es durchaus hier und da Fortschritte, etwa die sinkende Kindersterblichkeit, aber die Immerwährenden Kriege führten zu dauerndem Rückschritt. Beispiele dafür seien der Gazastreifen und die Westbank (SZ 24./25./26.12.25),
Die Netanjahu-Administration in Israel verbietet den Armeesender Galei Zahal zum 1. März 2026. Der ist äußerst beliebt und ein Kritiker von Netanjahus Gewaltpolitik. Den Verbotsvorschlag machte Verteidigungsminister Israel Katz. Die Netanjahu-Administration hält den Sender für spalterisch. Dieser will sich das Verbot nicht gefallen lassen und vor das Oberste Gericht ziehen. Es gibt den Sender seit 75 Jahren. Bei dem Verbot handelt es sich um einen erneuten Verstoß der Netanjahu-Administration gegen die Meinungsfreiheit (SZ 23.12.25).
Am Mittwoch der vergangenen Woche stand in der „Welt“:
„Robin Alexander ist der einflussreichste politische Journalist Deutschlands.“ Sehr gut beobachtet und richtig geurteilt.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Alexander die „Welt“ verlässt. Und mit ihm 8 weitere Redakteure („Exodus der Anständigen“). Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Wahrscheinlich hat das Chaos in der Springer-Führung eine Rolle gespielt. Und dass Elon Musk zum Jahreswechsel einen Gastbeitrag in der „Welt“ veröffentlichen konnte. Damit war Alexander nicht einverstanden (Thore Rausch/Moritz Baumstieger, SZ 20./21.12.25).
Nach einem Gesetzentwurf soll der BND gestärkt werden. Der Auslandsnachrichtendienst soll vor allen Dingen mehr operative Befugnisse erhalten. Dazu könnten sogar Sabotage-Aktionen im Ausland gehören. Der BND soll gegenerische IT-Infrastruktur lahmlegen dürfen. Er soll auch Teile der militärischen Aufklärung übernehmen (SZ 19.12.25).