Viele in der SPD „finden es höchst ungerecht, wenn es bei von ihnen mitfinanzierten Leistungen es kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn Zugewanderte, die selbst nie eingezahlt haben, das System für Sozialmissbrauch ausnutzen.“ Die Partei ist zerrissen. „Es gibt keinen Korpsgeist, den Erfolg dieser Regierung zu wollen.“ „Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte?“ In der Gesellschaft gibt es keine linke Mehrheit. Es brauchte Mut statt Unlust (Georg Ismar, SZ 3.11.25).
Archive for the ‘Medien’ Category
5484: Die Zerissenheit der SPD
Montag, November 3rd, 20255483: In Europa kann die Mitte noch Wahlen gewinnen.
Sonntag, November 2nd, 2025In den Niederlanden hat die linksliberale D66 die Wahlen knapp gewonnen. Geert Wilders Rechtsextreme haben ein Viertel ihrer Sitze verloren. Die D66 hat den Anspruch auf die Regierungsbildung. Mit etwa 27 Sitzen von 150. Das ist insgesamt sehr bemerkenswert und positiv. In Europa kann die politische Mitte noch gwinnen (SZ 31.10., 1./2.11.25).
Das ist wichtig auch für die Wahlen in Sachsen-Anhalt 2026. Dort liegt die AfD knapp unter 40 Prozent. Unsere dummen Ossis haben es immer noch nicht begriffen. Furchtbar.
5482: USA ziehen Soldaten aus Europa ab.
Freitag, Oktober 31st, 2025Die USA ziehen Soldaten aus Europa ab. In diesem Fall aus Rumänien, einem Nato-Partner. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. 1000 US-Soldaten bleiben dort. Die USA unterstreichen, dass die europäischen Nato-Partner mehr eigene Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Truppenverschiebungen seien nicht ungewöhnlich (SZ 30.10.25).
5481: Der Mindestlohn steigt.
Donnerstag, Oktober 30th, 2025Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, wonach der Mindestlohn erhöht wird. Im nächsten Jahr auf 13,90 Euro, 2017 auf 14,60. Derzeit liegt er bei 12,82. Das hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, die Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“ (SZ 30.10.25).
5480: Grabstein für Helmut Kohl
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Helmut Kohls Grab ist zur Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer steht jetzt ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein mit Geburts- und Sterbedaten (1930-2017) und den Inschriften „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sagte: „Für mich war immer klar, dass das Grab letztlich Denkmalcharakter haben muss.“ Die Kosten dafür trägt Kohl-Richter selbst (SZ 29.10.25).
5479: Rekord bei Attacken auf den CSD
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Nach einem Bericht der Amadeu Antonio-Stiftung haben die Angriffe auf den CSD aktuell einen Höchststand erreicht. 2025 wurde er 245 mal gefeiert. Bei fast jedem zweiten kam es zu Angriffen. Zur Hälfte davon von Rechtsextremisten. 2024 waren es 180 Veranstaltungen gewesen mit 55 feindlichen Angriffen. Das alles sei kein Zufall, sondern gezielte rechtsextreme Provokation des öffentlichen Raums (SZ 29.10.25).
5478: Wir brauchen die Wehrpflicht.
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Zur Wehrpflicht gibt es noch keinen Beschluss im Bundestag. Der ist aber erforderlich. Der kalte Krieg hat uns gezeigt, dass wehrhaft zu sein den Frieden bewahrt. Und alle Experten sind sich einig, dass ein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr nicht ausreichen wird. Nur die SPD will das noch nicht wahrhaben. Zu Recht aber lehnen die Sozialdemokraten Losentscheide ab. Aus vielen Gründen. Die SPD war einmal eine Wehrdienstpartei und sollte es wieder werden. Das würde unserer Sicherheit nützen. Ein Wehrdienst stärkt auch die Resilienz im Zivildienst. Als Vorbild könnten wir uns die skandinavischen Länder nehmen (Georg Ismar, SZ 27.10.25).
5477: Frauen bei Lohngerechtigkeit gestärkt
Mittwoch, Oktober 29th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat Frauen bei der Lohngerechtigkeit gestärkt. Sie brauchten sich nicht mit einem Mittelwert begnügen. Sondern sie könnten sich an Spitzenverdienern oder anderen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit orientieren. Es dürfe keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben (SZ 24.10.25).
5476: Internationale Journalisten bekommen keinen Zugang zu Gaza-Steifen.
Freitag, Oktober 24th, 2025Auch nach der vereinbarten Waffenruhe in Gaza bekommen internationale Journalisten dorthin weiter keinen Zutritt. Vor dem höchsten israelischen Gericht in Jerusalem wurde zwar ein Antrag des Auslandspresseverbands auf Genehmigung verhandelt. Das Gericht lässt der Regeieung aber weitere 30 Tage Zeit, eine Position vorzulegen. Journalisten können Gaza nur im Schlepptau der israelischen Armee besuchen (SZ 24.10.25).
Ein unhaltbarer Zustand.
5475: Bundesverfassungsgericht stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
Freitag, Oktober 24th, 2025Vor dreizehn Jahren hatte eine Konfessionslose erfolgreich damit begonnen, sich auf eine Referentenstelle bei der Diakonie einzuklagen. Vor dem EuGH und dem Bundesarbeitsgericht. Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen gekippt. Zwar können sich anscheinend weder die katholische noch die evangelische Kirche heute erlauben, auf die Einstellung von Konfessionslosen oder einer anderen Glaubensgemeinschaft Angehörenden als Pfleger, Kindergartenmitarbeiter und Ärzte zu verzichten. Anders sieht es aber bei Seelsorgern und Mitarbeitern von Bildungswerken aus. Denn hier geht es um herausgehobene Positionen für die christliche Botschaft und die Glaubwürdigkeit. So sieht es das Bundesverfassungsgericht (Annette Zoch, SZ 24.10.25).