Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken soll es Fälle von Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch gegeben haben. 55 Personen sind beschuldigt. Die Vorfälle wareb durch Eingaben bei der damaligen Wehrbeauftragten, Eva Högl (SPD), bekannt geworden. Der Generalinspektuer drückte für diejenigen, die das gemeldet hattten, großen Respekt aus. „Sie haben Verantwortung übernommen, Das erfordert leider immer noch Mut.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält sich auffällig zurück (SZ 15.1.26).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5570: Konsequenzen für Fallschirmjäger
Donnerstag, Januar 15th, 20265569: Söder will weniger Bundesländer.
Mittwoch, Januar 14th, 2026Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er weniger Bundesländer wolle. „Große Einheiten sind erfolgreicher als kleine.“ Effizienter. Söder verlangte auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dort zahle Bayern seit Jahren, um anderen zu helfen. Die Länder brauchten mehr finanzielle Autonomie. Söder forderte deswegen mehr Steuerautonomie (SZ 14.1.26).
5568: „Terrorgram“-Szene wächst schnell.
Mittwoch, Januar 14th, 2026Kinder und Jugendliche radikalisieren sich schnell unter dem Einfluss rechtsextremischer Chat-Gruppen. Das ist das Ergebnis einer kriminologischen Studie, die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Generalstaatsanwaltschaften München und Stuttgart hat erstellen lassen. Manchmal dauert es kein Jahr. Die meisten Betroffenen sind unter 16 Jahre. Häufig geht es dann um konkrete Anschlagspläne. „Wir erleben ganz bewusst den Versuch, die Gewalt in die Kinderzimmer zu tragen.“ (SZ 14.1.26).
5565: Grünen-Vorsitzende kann sich Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine vorstellen.
Montag, Januar 12th, 2026Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kann sich einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zur Friedenssicherung vorstellen. „Wenn es den Waffenstillstand gibt, und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern.“ Aber Deutschland dürfe seine Soldaten nicht in einen offenen Konflikt schicken (SZ 12.1.26).
5564: Weniger Bücher verkauft.
Sonntag, Januar 11th, 2026Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels teilte mit, dass der Umsatz auf dem Büchermarkt 2025 um 2,9 Prozent geschrumpft sei. 2024 war er noch um 1,8 Prozent gewachsen, 2023 um 2,8 Prozent. „Dem Buchmarkt geht es derzeit wie dem gesamten Einzelhandel: Angesichts des weiterhin schlechten Konsumklimas fällt die Bilanz für 2025 durchwachsen aus.“ Die Bürokratie stelle für Handel, Verlage und Branchenlogistik eine weitere Hürde dar. Gegen den Trend wuchs der Umsatz in der Beletristik um 1,3 Prozent. Das meisteverkaufte Buch war Sebastian Fitzeks „Der Nachbar“. (SZ 10./11.1.26)
5562: Merz will weitere Entlastungen.
Freitag, Januar 9th, 2026Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will weitere Entlastungen insbesondere für Unternehmen. Das sagte er beim CSU-Landesgruppentreffen in Seeon. Und zwar auch wenn die SPD Bedenken habe. Strukturen müssten „aufgebrochen werden“, damit das Land wieder mehr Wachstum bekomme. Verbesserungen seien erforderlich in den Bereichen Bürokratie, Energiekosten, Arbeitskosten und Steuern (SZ 9.1.26).
5561: Weitere BSW-Minister treten zurück.
Freitag, Januar 9th, 2026Nach dem Rücktritt und Parteiaustritt von Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach (neuerdings in der SPD) in Brandenburg treten nun auch Verkehrsminster Detlef Tabbert (BSW) und Gesundheitsministerin Jutta Müller (BSW) als Minister zurück. Sie wollen damit die Handlungsfähigkeit der Regierung festigen. Ministerpräsident Dietmar Woedke (SPD) strebt eine Koalition mit der CDU an (SZ 9.1.26).
Das BSW in Brandenburg ist wohl am Ende.
5560: Haseloff übergibt vorzeitig an Schulze.
Freitag, Januar 9th, 2026In Sachsen-Anhalt, wo im September Lanstagswahlen stattfinden, übergibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Amt vorzeitig an den CDU-Spitzenkandidaten Minister Sven Schulze, damit der bessere Chancen bei der Wahl hat. Die AfD liegt bei 40 Prozent, die Union bei 26 (SZ 9.1.26).
5559: Die Rentenkommission hat ihre Arbeit aufgenommen.
Donnerstag, Januar 8th, 2026Die Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rente und der betrieblichen und privaten Vorsorge unterbreiten. Sie hat ihre Arbeit aufgenommen. An allen Sitzungen nimmt die Deutsche Rentenversicherung als Sachverständige teil. Vorsitzende der Kommission sind der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda (SZ 8.1.26).
5557: Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW geplatzt.
Mittwoch, Januar 7th, 2026Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die bundesweit erste und einmalige Koaltion aus SPD und BSW beendet. Vorher waren ein Minister und zwei Abgeordnete aus dem BSW ausgetreten (zwei davon in die SPD eingetreten). Die SPD strebt nun eine Koalition mit der CDU an. Die hat bereits Interesse bekundet. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohammed Ali bezeichnete das Verhalten von Woidke als verantwortungslos (SZ 7.1.26).
Ich frage mich manchmal, ob das BSW überhaupt genügend demokratisches Potential hat, um in der Demokratie mitzumischen.