Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Donnerstag, November 6th, 2025
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des Hamburger AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf. Es gebe keine erlaubte Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung, die solch eine Tat rechtfertige. „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten.“ Baumanns Auto war vor seinem Wohnhaus in Hamburg verbrannt worden. Es gibt ein Bekennerschreiben aus der linken Szene. Julia Klöckner ordenete den Vorfall als Angriff auf die demokratische Kultur ein (SZ 6.11.25).
Es gibt wohl keinen anderen Punkt, wo wir als Demokraten zu äußerster Korrektheit gegenüber der AfD verpflichtet sind wie hier. Sonst liefern wir Ausreden.
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Dienstag, November 4th, 2025
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt in einem Zwischenbericht Folgendes bekannt: Die Suche nach einem Endlager macht Fortschritte. Weite Teile Süddeutschlands kommen dafür nicht in Frage. In Norddeutschland sind noch viele potentielle Regionen offen. Rund 25 Prozent der Bundesfläche kommen für ein Endlager in Frage. Die Untersuchung dazu soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Dann will die BGE einen Vorschlag machen. Der Salzstock in Gorleben ist am Widerstand der Region gescheitert (SZ 4.11.25).
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Montag, November 3rd, 2025
Viele in der SPD „finden es höchst ungerecht, wenn es bei von ihnen mitfinanzierten Leistungen es kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn Zugewanderte, die selbst nie eingezahlt haben, das System für Sozialmissbrauch ausnutzen.“ Die Partei ist zerrissen. „Es gibt keinen Korpsgeist, den Erfolg dieser Regierung zu wollen.“ „Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte?“ In der Gesellschaft gibt es keine linke Mehrheit. Es brauchte Mut statt Unlust (Georg Ismar, SZ 3.11.25).
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Donnerstag, Oktober 30th, 2025
Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, wonach der Mindestlohn erhöht wird. Im nächsten Jahr auf 13,90 Euro, 2017 auf 14,60. Derzeit liegt er bei 12,82. Das hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, die Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“ (SZ 30.10.25).
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Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Helmut Kohls Grab ist zur Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer steht jetzt ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein mit Geburts- und Sterbedaten (1930-2017) und den Inschriften „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sagte: „Für mich war immer klar, dass das Grab letztlich Denkmalcharakter haben muss.“ Die Kosten dafür trägt Kohl-Richter selbst (SZ 29.10.25).
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Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Nach einem Bericht der Amadeu Antonio-Stiftung haben die Angriffe auf den CSD aktuell einen Höchststand erreicht. 2025 wurde er 245 mal gefeiert. Bei fast jedem zweiten kam es zu Angriffen. Zur Hälfte davon von Rechtsextremisten. 2024 waren es 180 Veranstaltungen gewesen mit 55 feindlichen Angriffen. Das alles sei kein Zufall, sondern gezielte rechtsextreme Provokation des öffentlichen Raums (SZ 29.10.25).
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Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Zur Wehrpflicht gibt es noch keinen Beschluss im Bundestag. Der ist aber erforderlich. Der kalte Krieg hat uns gezeigt, dass wehrhaft zu sein den Frieden bewahrt. Und alle Experten sind sich einig, dass ein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr nicht ausreichen wird. Nur die SPD will das noch nicht wahrhaben. Zu Recht aber lehnen die Sozialdemokraten Losentscheide ab. Aus vielen Gründen. Die SPD war einmal eine Wehrdienstpartei und sollte es wieder werden. Das würde unserer Sicherheit nützen. Ein Wehrdienst stärkt auch die Resilienz im Zivildienst. Als Vorbild könnten wir uns die skandinavischen Länder nehmen (Georg Ismar, SZ 27.10.25).
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Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat Frauen bei der Lohngerechtigkeit gestärkt. Sie brauchten sich nicht mit einem Mittelwert begnügen. Sondern sie könnten sich an Spitzenverdienern oder anderen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit orientieren. Es dürfe keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben (SZ 24.10.25).
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Freitag, Oktober 24th, 2025
Vor dreizehn Jahren hatte eine Konfessionslose erfolgreich damit begonnen, sich auf eine Referentenstelle bei der Diakonie einzuklagen. Vor dem EuGH und dem Bundesarbeitsgericht. Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen gekippt. Zwar können sich anscheinend weder die katholische noch die evangelische Kirche heute erlauben, auf die Einstellung von Konfessionslosen oder einer anderen Glaubensgemeinschaft Angehörenden als Pfleger, Kindergartenmitarbeiter und Ärzte zu verzichten. Anders sieht es aber bei Seelsorgern und Mitarbeitern von Bildungswerken aus. Denn hier geht es um herausgehobene Positionen für die christliche Botschaft und die Glaubwürdigkeit. So sieht es das Bundesverfassungsgericht (Annette Zoch, SZ 24.10.25).
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Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Götz Aly hat bisher schon größte Verdienste um die Erforschung des Nationalsozialismus. In seinem Alterswerk fasst er seine Erkenntnisse nochmals schlüssig zusammen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945. Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten, 34 Euro.
Alys größtes Verdienst besteht darin, uns zu zeigen, dass und warum so viele Menschen bei diesen Verbrechen mitgemacht haben. So sah es ja zunächst gar nicht aus. Die Nazis bekamen vor allem die Jugend. Aber sie kümmerten sich auch um die Landwirtschaft, den Mieterschutz, den Einzelhandel und die Renten. Unaufgeregt und fast unbemerkt. Es gelang ihnen sogar, die Gewerkschaften zu integrieren. Beispielsweise auch Journalisten, was für die Propaganda ungeheuer wichtig war. Als Rechtfertgung für alle ihre Massenverbrechen diente den Nazis weithin der Versailler Vertrag und damit ein im Volk sehr unbeliebter Vorgang. Von Anfang an gab es in Deutschland seit 1933 Aufrüstungspolitik. Die hätte womöglich zum Konkurs geführt. wenn nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen worden wäre. Die Nazis konnten sich auf die „kleinen Leute“ stützen. Umfassend. Nur so sind die Großverbrechen der Nazis zu verstehen und zu begreifen. Deshalb gab es 1945 auch so viele Nazis. Von denen sich viele erst sehr spät aus dieser Ideologie lösten. Manche gar nicht. Das sehen wir heute an der AfD. Götz Aly erklärt uns das. Dann verstehen wir uns selber besser (Jens Bisky, Die Zeit 9.10.2025).
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